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die §§ 8 bis 15 REITG nicht (mehr) erfüllen, in der Folge nicht steuerbefreit sind und
dennoch REIT-Aktiengesellschaften sind. 113 Auch in diesem Fall erwachsen über
den Steuerstatus hinausgehende Anforderungen.
Vorgenannte Gründe sprechen dafür, die REIT-Aktiengesellschaft als eigenständige
Rechtsform zu verstehen, deren Wahl besondere betriebswirtschaftliche Wirkungen
hervorruft. Als solche steht sie in Konkurrenz zu anderen Immobilienunternehmen,
z. B. als Immobilien-Aktiengesellschaft oder offener Immobilienfonds betriebenen,
und kann auf ihre Rechtsformneutralität hin untersucht werden.
2.1.2.2. Neutralitätsanforderungen
Im Grundsatz ist die Forderung nach Rechtsformneutralität unter die Forderung nach
entscheidungsneutraler Besteuerung zu fassen. 114 Rechtsformneutralität wird in vorliegender
Arbeit aber nicht ausschließlich als Bestandteil eines strengen Postulats der
Investitionsneutralität verstanden; 115 es wird vielmehr untersucht, ob sich allgemeine
Tendenzaussagen zur Rechtsformwahl zwischen Immobilien-Aktiengesellschaften,
offenen Immobilienfonds und REIT-Aktiengesellschaften ableiten lassen. 116 Denn:
Wenn Unternehmen eine steuerlich benachteiligte Rechtsform angenommen haben,
ohne dass es ihnen möglich ist, in eine geringer belastete Rechtsform zu wechseln,
drohen ihnen nachhaltig Nachteile im Wettbewerb. 117 Nach überwiegender Lehrmei-
113
Vgl. Wassermeyer/Schönfeld, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff (Hrsg.), AStG,
Kommentar, § 8 AStG, Anm. 304.8.
114
Vgl. Jacobs, ZGR 1980, S. 289 ff.; Hey, in: Ebling (Hrsg.), DStJG 2001,
S. 157 f.; Herzig, BB 2000, S. 1863. Zuvor im Zusammenhang mit Entscheidungsneutralität
beschriebene Verbindungen zur Gesamtwirtschaft gelten gleichermaßen
bezogen auf Rechtsformneutralität, da bei Nichterfüllung gesamtwirtschaftliche
Fehlallokation resultieren kann (F. W. Wagner, FinArch 1986, S. 38). Mithin wird
Rechtsformneutralität als Unterform von Finanzierungsneutralität verstanden (Siegel/Bareis,
Strukturen, S. 28; Schwinger, Steuersysteme, S. 11; a. A. Schneider,
DB 2004, S. 1520 f.).
115
Nach diesem Verständnis wäre eine gesonderte Betrachtung der Rechtsformneutralität
neben Entscheidungsneutralität i. S. d. Investitionsneutralität grundsätzlich
entbehrlich; F. W. Wagner, StuW 2006, S. 105; ders., in: FS Schneider, S. 743 f.
m. w. N. und zum Verhältnis von Rechtsform-, Finanzierungs- und allgemeiner Investitionsneutralität.
Rechtsformneutralität und Wettbewerbsneutralität seien keine
Synonyme, da auch bei Gleichbehandlung aller Rechtsformen zwar Rechtsformneutralität,
indes nicht zwingend Wettbewerbsneutralität verwirklicht sein müsse, vgl.
Hey, in: Ebling (Hrsg.), DStJG 2001, S. 158; a. A. Jacobs, WPg 1980, S. 705-713.
116
Kritisch Schmiel, Rechtskritik, S. 190-212, die eine Beschränkung auf sog. Musterhypothesen
vorschlägt.
117
Vgl. Schreiber, Besteuerung, S. 194 f. Auf den Wechsel der Rechtsform selbst
wird nicht mehr eingegangen (vgl. die Themeneingrenzung in Kapitel 1.2.); nur werden
Ungleichbehandlungen aufgezeigt.
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