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die Anwendung auf inländische juristische Personen eingeschlossen. 164 Unmittelbar
aus § 19 Abs. 3 GG resultiert die Maßgabe, dass inländische juristische Personen
eine in den Schutzbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips fallende Leistungsfähigkeit
entwickeln können. 165 Ebenso vertreten wird, das Leistungsfähigkeitsprinzip
finde im Verhältnis von Steuerin- zu Steuerausländern mit identischer Einkunftsart
Anwendung, 166 aber auch beim Vergleich von Steuerin- und Steuerausländern, die
verschiedene Einkunftsarten haben. 167
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist vielfach Gegenstand kritischen Diskurses.
168 Vereinzelt wird sogar die Auffassung vertreten, das Prinzip sei per se entbehrlich;
eine klassische gleichheitsrechtliche Prüfung sei ausreichend. 169 Diese Auffassung
wird von weiten Teilen des Schrifttums abgelehnt: 170 Letztlich sei die gleichheitsrechtliche
Prüfung nur ein Bestandteil des Leistungsfähigkeitsprinzips, das als
solches vielmehr den Charakter eines übergreifenden Prinzips habe und „sämtliche
Wertungen der Verfassung in sich aufnimmt“ 171 . Das Leistungsfähigkeitsprinzip
kann nicht allein auf die Opferfähigkeit und Zahlungsfähigkeit reduziert werden. Es
besteht, wie vorstehend aufgezeigt, auch aus Sicht einer gleichheitsrechtlichen Prüfung
die Notwendigkeit, diese anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips zu konkretisieren.
Mithin wird das Leistungsfähigkeitsprinzip nur als ein sachlicher Differenzierungsgrund
neben anderen verstanden: Im Steuerrecht gehe es um die Rechtfertigung
wertfrei ermittelter (Un-)Gleichbehandlungen. Eine steuerliche Ungleichbehandlung
zweier Personen, obwohl diese über gewisse gleiche Eigenschaften verfügen, lasse
164 Ausländische juristische Personen fallen nach Auffassung der Rechtsprechung
nicht in den subjektiven Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips, vgl.
BFH v. 24.1.2001, I R 81/99, BStBl. II 2001, S. 290; gleichwohl können sich jene
auf europa- und abkommensrechtliche Kriterien berufen; zur Bedeutung im internationalen
Bezugsrahmen Kleineidam, in: FS Flick, S. 863-872.
165 Vgl. Lang, in: Tipke/Lang (Hrsg.), Steuerrecht, § 4, Rz. 90 f.; ders., in:
Ebling (Hrsg.), DStJG 2001, S. 58-61; Seer, in: Pelka (Hrsg.), DStJG 2000, S. 90 f.;
die Auffassung wird im Schrifttum streitig diskutiert, vgl. Englisch, Dividendenbesteuerung,
S. 111 ff.; Jachmann, in: Pelka (Hrsg.), DStJG 2000, S. 16-19; sowie
m. w. N. Kapitel 2.4.
166 Detailliert zur beschränkten Steuerpflicht Morgenthaler, IStR 1993, S. 258-262.
167 So Hey, IWB 2004, F. 3 Gr. 1 S. 2007.
168 Es sei ein leerer Begriff, solange seine Konkretisierung ausbleibe, so bereits
Schmoller, ZgS 1863, S. 57; Littmann, in: FS Neumark, S. 113, vertritt die Auffassung,
das Leistungsfähigkeitsprinzip sei aufgrund unterschiedlicher wirtschafts- und
sozialpolitischer Zielsetzungen der Steuern kein brauchbarer Verteilungsmaßstab;
kritisierend überdies Leisner, StuW 1983, S. 97-103; Weber-Fas, Grundzüge, S. 14;
Kruse, StuW 1990, S. 327.
169 Vgl. Gassner/Lang, Leistungsfähigkeitsprinzip, S. 64 und passim.
170 Vgl. Weber-Grellet, Verfassungsstaat, S. 164; Birk, StuW 2000, S. 328; Lang, in:
Tipke/Lang (Hrsg.), Steuerrecht, § 4, Rz. 83.
171 Weber-Grellet, Verfassungsstaat, S. 164; Birk, StuW 2000, S. 328.
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