Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Zu den sachlichen Zuständigkeiten siehe auch die Erläuterungen
unter „Behinderungsgerechte Gestaltung
von Arbeitsplätzen“, Seite 23.
2.2 Arbeitsassistenz
Für wen? Schwerbehinderte und gleichgestellte
behinderte Menschen mit erheblichem
Unterstützungsbedarf
Wer gewährt? – L VR-Integrationsamt zur Sicherung
eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
– Rehabilitationsträger (in der Regel
Agentur für Arbeit) zur Erlangung
eines Beschäftigungsverhältnisses
Wo steht’s? § 102 Absatz 4 SGB IX in Verbindung mit
§ 17 Absatz 1 a, § 21 Absatz 4 SchwbAV
(siehe auch § 33 SGB IX)
Das LVR-Integrationsamt/der Rehabilitationsträger
kann bei schwerbehinderten Menschen mit einem erheblichen
Unterstützungsbedarf die Kosten für eine
notwendige Arbeitsassistenz übernehmen, wenn dadurch
• ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz erlangt,
• ein Arbeitsverhältnis gesichert oder
• eine selbstständige wirtschaftliche Existenz aufgebaut
oder erhalten wird.
Allgemeine pflegerische oder betreuerische Hilfen, die
in keinem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen,
fallen nicht unter die Arbeitsassistenz und können
daher durch das LVR-Integrationsamt/den Rehabilitationsträger
nicht bezuschusst werden.
Voraussetzungen für die Kostenübernahme sind zum
Beispiel, dass
• alle anderen Maßnahmen der begleitenden Hilfe
nicht greifen beziehungsweise nicht ausreichen
(Nachrangigkeitsprinzip),
• der Arbeitgeber des schwerbehinderten Menschen
sein schriftliches Einverständnis gegeben hat,
• Mittel der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen,
• Unterstützung für eine Arbeits- oder Berufstätigkeit
notwendig ist.
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Als Arbeitnehmer ist der schwerbehinderte Mensch gegenüber
seinem eigenen Arbeitgeber verpflichtet, seine
Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. Bereits das
Wort „Assistenz“ sagt aus, dass Arbeitsassistenz eine
Hilfestellung bei der Arbeitsausführung ist; dies beinhaltet
aber nicht die Erledigung der vom schwerbehinderten
Arbeitnehmer zu erbringenden arbeitsvertraglichen
Tätigkeit. Es geht um kontinuierliche, regelmäßig
und zeitlich nicht nur wenige Minuten täglich anfallende
Unterstützung am konkreten Arbeitsplatz. Notwendig
ist diese Unterstützung, wenn weder die behinderungsgerechte
Arbeitsplatzgestaltung noch eine vom
Arbeitgeber bereitgestellte personelle Unterstützung
(zum Beispiel durch Arbeitskollegen) ausreichen, um
dem schwerbehinderten Menschen die Ausführung der
Arbeit in wettbewerbsfähiger Form zu ermöglichen.
Beispiele für Arbeitsassistenz sind
• Vorlesekräfte sowie Begleitung bei Außendiensten
für blinde Mitarbeiter,
• der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei
kontinuierlichem, umfangreichen Bedarf.
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist selbst für die
Organisation und Anleitung der Assistenzkraft verantwortlich.
Er stellt also entweder die Assistenzkraft selbst
ein (Arbeitgebermodell) oder beauftragt einen Anbieter
von Assistenzdienstleistungen auf eigene Rechnung
mit der Arbeitsassistenz (Dienstleistungsmodell). Arbeitsassistenz
wird als Geldleistung in Form eines Budgets
an den schwerbehinderten Menschen gewährt.
Die Höhe der Geldleistung bemisst sich dabei anhand
des durchschnittlichen täglichen Bedarfs an Arbeitsassistenz:
Unterstützungs bedarf
Kosten ersatz
in Euro
Weniger als 1 Stunde bis zu 275,00
1 Stunde bis unter 2 Stunden bis zu 550,00
2 Stunden bis unter 3 Stunden bis zu 825,00
Mindestens 3 Stunden bis zu 1.100,00
Als Aufwandspauschale für weitere Kosten (zum Beispiel
Meldung an Sozialversicherung, Entgeltberechnung,
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen