Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

4.2 Gleichstellung
Für wen? Behinderte Menschen mit GdB 30 oder 40
Wo beantragen? Agentur für Arbeit
Wo steht’s? § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 68
Absätze 2 und 3 SGB IX
Personen mit einem GdB von 30 oder 40 können auf
Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten
Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer
Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten
Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können. Mit
einer Gleichstellung erlangt man grundsätzlich den
gleichen „Status“ wie schwerbehinderte Menschen,
das heißt
• Arbeitgeber können finanzielle Leistungen zur Einstellung
und Beschäftigung erhalten,
• gleichgestellte Menschen werden bei der Ermittlung
der Ausgleichsabgabe auf einen Pflichtarbeitsplatz
angerechnet,
• es können Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung in Anspruch
genommen werden,
• der Technische Beratungsdienst und der Integrationsfachdienst
stehen zur Beratung beziehungsweise
Betreuung zur Verfügung,
• es gilt der besondere Kündigungsschutz nach dem
SGB IX,
• gleichgestellte behinderte Menschen haben bei den
Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung ein passives
und aktives Wahlrecht.
Gleichgestellte Menschen können die folgenden Nachteilsausgleiche
nicht in Anspruch nehmen:
• Zusatzurlaub (Hinweis: gemäß einiger Tarifverträge
wird ein Zusatzurlaub von drei Tagen gewährt),
• unentgeltliche Beförderung und
• vorgezogene Altersrente.
Eine Gleichstellung kann nur gewährt werden, wenn
das Arbeitsverhältnis aus behinderungsbedingten
Gründen gefährdet ist. Das heißt drohende Arbeitslosigkeit
rechtfertigt ebenso wenig eine Gleichstellung
wie allgemeine betriebliche Veränderungen (zum Beispiel
Produktionsänderungen, Teilstilllegungen, Betriebseinstellungen,
Auftragsmangel, Rationalisierungsmaßnahmen),
fortgeschrittenes Alter, mangelnde Qualifikation
oder eine allgemein ungünstige/schwierige
Arbeitsmarktsituation.
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Anhaltspunkte für die behinderungsbedingte Gefährdung
eines Arbeitsplatzes können unter anderem sein:
• wiederholte/häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
• behinderungsbedingte verminderte Arbeitsleistung
auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz,
• dauernde verminderte Belastbarkeit,
• Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang
mit behinderungsbedingt verminderter
Leistungsfähigkeit,
• auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter,
• eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität
aufgrund der Behinderung.
Eine behinderte Person kann auch zur Erlangung eines
Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden. Ein konkretes
Arbeitsangebot muss dafür nicht vorliegen. Jedoch
müssen die Vermittlungshemmnisse in der Hauptsache
in der Behinderung begründet sein und nicht in
anderen fehlenden Fähigkeiten der Person, wie zum
Beispiel fehlende abgeschlossene Ausbildung, keine
EDV- oder Fremdsprachenkenntnisse.
Behinderte Menschen können nur gleichgestellt werden,
wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit mindestens
18 Stunden beträgt (§ 73 SGB IX).
Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich,
telefonisch oder schriftlich) durch den behinderten
Menschen oder dessen Bevollmächtigten bei der Agentur
für Arbeit am Wohnort gestellt werden. Gibt die
Agentur für Arbeit dem Antrag statt, so ist die Gleichstellung
rückwirkend wirksam ab dem Tag der Antragstellung.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR
217/06 vom 1. März 2007) sind bei der Antragstellung
auf Gleichstellung die Regelungen des § 90 Absatz 2 a
SGB IX analog anzuwenden. Das heißt, dass der besondere
Kündigungsschutz erst nach Ablauf der Fristen
des § 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX gilt. Dabei geht das
Bundesarbeitsgericht bei einem Antrag auf Gleichstellung
grundsätzlich davon aus, dass wegen der bereits
vorliegenden Anerkennung eines GdB von 30 beziehungsweise
40 kein Gutachten mehr erforderlich ist
und deshalb die Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IX
gilt. Damit besteht kein Kündigungsschutz für den An-