Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

• die derzeitige Wohnung nicht behinderungsgerecht
ist und
• die derzeitige Wohnung nicht behinderungsgerecht
gestaltet werden kann und
• nachgewiesen wird, dass das Einkommen die Grenzen
nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht
übersteigt.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Wohnungswechsel
aus anderen als behinderungsbedingten
Gründen erfolgt.
c) Anpassung von Wohnraum an die besonderen behinderungsbedingten
Bedürfnisse
Förderungen können nur erbracht werden, wenn die
Maßnahme den schwerbehinderten Menschen in die
Lage versetzt, seinen Arbeitsplatz ohne fremde Hilfe zu
erreichen. Dies gilt ausschließlich für Maßnahmen, die
dem Betreten und dem Verlassen der Wohnung beziehungsweise
der Garage dienen (wenn ein Kraftfahrzeug
zum Erreichen des Arbeitsplatzes benötigt wird).
Maßnahmen innerhalb der Wohnung haben keinen
Bezug zum Arbeitsplatz und können deshalb nicht gefördert
werden.
Ist die behinderungsgerechte Gestaltung nur mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand zu realisieren, so kann
der schwerbehinderte Mensch auf den Umzug in eine
geeignete Wohnung verwiesen werden.
Die Höhe der Leistung und der Kreis der Anspruchsberechtigten
richtet sich nach den Bestimmungen des
nordrhein-westfälischen Wohnraumförderungsgesetzes.
Bei Überschreiten der Einkommensgrenzen kann
für die bauliche Maßnahme ein Darlehen gewährt werden.
Einkommensunabhängig können Leistungen erbracht
werden für die Wartung und Instandhaltung der behinderungsgerechten
Ausstattung.
Die Förderung der behinderungsgerechten Gestaltung
von Mietwohnungen kann nur vom Vermieter beantragt
werden. Die Einkommensverhältnisse des Mieters
werden nicht berücksichtigt. Die Förderhöhe ist abhängig
von der Wohnungsgröße.
Bei Mietwohnungen sind auch die Kosten förderungsfähig,
die durch die Wiederherstellung des ursprüng-
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lichen Zustandes am Ende des Mietverhältnisses anfallen.
d) Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich
verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene
Wohnung (Umzugskosten)
Es kann ein Zuschuss bis zur Höhe der entstehenden
notwendigen Umzugskosten erbracht werden. Wenn
der Umzug ausschließlich behinderungsbedingte Gründe
hat (zum Beispiel weil die bisherige Wohnung nicht
behinderungsgerecht ist), werden Transportkosten
übernommen, höchstens jedoch bis zu 2.000 Euro ohne
Anrechnung des Einkommens des schwerbehinderten
Menschen. Erfolgt der Umzug nur, weil die neue
Wohnung erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz
liegt, so werden nur 50 Prozent, höchstens
1.500 Euro der anfallenden Kosten übernommen.
Wohnungshilfen werden auf Antrag einer schwerbehinderten
Person erbracht; der Antrag muss vor Beginn
der Maßnahme beziehungsweise vor Vertragsabschluss
gestellt werden. Eine nachträgliche Bewilligung ist nicht
möglich.
2.8 Übergangsgeld
Für wen? Behinderte Menschen
Wer gewährt? Agentur für Arbeit
Wo steht’s? §§ 160 folgende SGB III
Leistungen während der Teilnahme an Maßnahmen der
beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Hilfen zur
dauerhaften Teilnahme am Arbeitsleben werden vorrangig
nach den allgemeinen Förderungsbestimmungen
des SGB III erbracht. Reichen die allgemeinen
Leistungen wegen Art oder Schwere der Behinderung
nicht aus (zum Beispiel wegen Teilnahme an einer behinderungsspezifischen
Maßnahme), können Leistungen
zum Lebensunterhalt (Übergangsgeld) erbracht
werden.
Dieser Anspruch besteht grundsätzlich, wenn der behinderte
Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor
Beginn der Teilnahme mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat oder die Voraussetzungen
für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
oder Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von
Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat.