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NIEDERSCHRIFT 

über die 8. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am 

Freitag, den 6. April 2001, um 19.10 Uhr beginnend und um 22.30 Uhr endend. 

Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten. 

Anwesend: 

1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP 

2. Herr Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP 

3. Herr GV Christian Habersack ÖVP 

4. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP 

5. Herr GR Dr. Clemens Ofner ÖVP 

6. Herr GR Markus Thallinger ÖVP 

7. Herr GRE Karl Stinglmayr für GR Ing. Anton Burger ÖVP 

8. Frau GRE Ursula Postlmayr für GR Michaela Fischer ÖVP 

9. Herr GR Stefan Wasserbauer ÖVP 

10. Frau GR Elfriede Löger ÖVP 

11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ 

12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ 

13. Herr GV Johann Schweiger SPÖ 

14. Frau GR Karin Dreier SPÖ 

15. Herr GRE Ewald Groß für GR Franz Antensteiner SPÖ 

16. Herr GRE Werner Gschaider für GR Rudolf Lackner SPÖ 

17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ 

18. Herr GRE Günther Fehringer für GR Jenkner Rudolf SPÖ 

19. Herr GRE Friedrich Aigner für GR Ing. Werner Kreiter SPÖ 

20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ 

21. Herr GR Diether Beckel FPÖ 

22. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Manfred Gansterer FPÖ 

23. Herr GR Karl Lanza FORUM 

24. Herr GV Wolfgang Koblmüller FORUM 

25. Frau GR Sieglinde Huber FORUM 

Es fehlen entschuldigt: 

1. Herr GR Ing. Anton Burger dafür GRE Karl Stinglmayr ÖVP 

2. Frau GR Michaela Fischer dafür GRE Ursula Postlmayr ÖVP 

3. Herr GR Franz Antensteiner dafür GRE Ewald Groß SPÖ 

4. Herr GR Rudolf Lackner dafür GRE Werner Gschaider SPÖ 

5. Herr GR Rudolf Jenkner dafür GRE Günther Fehringer SPÖ 

6. Herr GR Ing. Werner Kreiter dafür GRE Friedrich Aigner SPÖ 

7. Herr GR Manfred Gansterer dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder 

des Gemeinderates, eröffnet die 8. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode 

und stellt fest, dass: 

a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende 

und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, un- 

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ter Angabe der Tagesordnung - am 4. und 5. April 2001, durch Boten erfolgte; 

b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als 

Kundmachung bezeichnet wurde und 

c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 

d) Der Vorsitzende stellt den Antrag um die Aufnahme des Punktes: 

„Grenzbegradigung Ing. Burger“ 

in die Tagesordnung, gemäß § 46 Abs. und § 5 Abs. 4, der OöGemO 1990. 

Der Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig, 

durch ein Zeichen mit der Hand angenommen. 

f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung 

Nr. 8/2001. 

Tagesordnung 

1. Grenzbegradigung Ing. Burger 

2. Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2000 

3. Rechnungsabschluss 2000 

4. Baurechtsvertrag mit der Österr. Bundesforste AG 

5. Ausschreibung Architektenwettbewerb für Veranstaltungssaal 

6. Ortsgestaltung 

7. Asphaltierungsprogramm 2001 

8. Brauerei Mayr Devolutionsantrag betr. Erled. Getränkesteuer 

9. Verzicht auf das Vorkaufsrecht Hochmayr 

10. Volksheimsesseln 

11. Sportausschuss – Bericht 

12. Grundsatzbeschluß alter Sportplatz 

13. Personelles 

a) Dienstpostenplan, 

b) Übernahme der sonst. Bed. in VbII/p5 

14. Subvention Nationalpark Filmprojekt 

15. Subvention für UNION-Asphaltplatz 

16. Subvention für Bäcker- und Konditoren-WM 

17. Schi-Internat – Erzieherbeitrag 

18. FPÖ – Nachbesetzung GRE Gösweiner in Schul- u. Bürgerserv. Ausschuss 

19. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4/2000 

a) Liegenschaft GPA-Urlaubshaus 

b) Liegenschaft LMS/Veranstaltungssaal (Bereich ÖBf) 

20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Hierzenberger 

21. Bebauungsplan Nr. 26 - Steindl 

22. Gerichtsgasse – Ausnahme vom Nachtfahrverbot für TAXI 

23. Wollatz Mietvertrag – Abänderung 

24. Wohnungsfreunde - Liegenschaftsteilung 

25. Holl-Gründe – Vertrag über Grundabtretung 

26. Bestellung des Gemeindejugendreferenten 

27. Frauenförderungsprogramm 

28. Wohnungsausschuss 

29. Bürgerserviceausschuss 

30. Allfälliges 

Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzende 

in die Tagesordnung über. 

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Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ersucht der Bürgermeister Herrn Novak, der im 

Tourismusbüro Windischgarsten die Leitung übernommen hat, dem Wunsch des 

Gemeinderates entsprechend, sich vorzustellen. 

Herr Klaus Novak bedankt sich beim Gemeinderat für die Einladung und berichtet, 

dass er ein gebürtiger Kärnter ist, eine touristische Ausbildung genossen hat und 

dann am Milstättersee, danach im Maltatal und zuletzt in einem Handelsunternehmen 

tätig war. Herr Novak sagt, dass er genau vor 150 Tagen in Windischgarsten im Tourismusbüro 

die Leitung übernommen hat und er bis jetzt sehr positive Eindrücke gewonnen 

hat. Er sagt, dass sich vor allem im Verband einige Umstrukturierungen ergeben 

werden, zum Beispiel die Wahl einer neuen Obfrau bzw. eines Obmannes. 

Herr Novak bittet abschließend die anwesenden Gemeinderatsmitglieder um kooperative 

Zusammenarbeit, gerade im Kultur- aber auch im Veranstaltungsbereich. 

Der Bürgermeister wünscht Herrn Novak viel Freude an seiner Tätigkeit und versichert, 

dass die Gemeindevertretung bemüht sein wird, weiterhin mit dem Tourismusverband 

gut zusammenzuarbeiten. 

Der Bürgermeister bittet die Gemeinderatsmitglieder sich von den Plätzen zu erheben, 

um eine Gedenkminute für den ehemaligen Gemeindevorstand Günter Fruhmann, 

der vor zwei Wochen tragisch verunglückt ist, abzuhalten. 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl bedankt sich 

1. Grenzbegradigung Ing. Burger 

Im Zuge der Gestaltung des Hauenschildplatzes ist eine Begradigung der Grenze 

zum Grundstück Ing. Burger notwendig. 

Auf die Frage von Herrn Habersack, ob die zu tauschenden Flächen gleich groß 

sind, antwortet der Bürgermeister, dass sie nicht ganz gleich sind, aber der Unterschied 

zum ortsüblichen Preis abgegolten werden soll. 

Herr Wasserbauer bittet, vor einem Beschluss einen Lokalaugenschein durchzuführen. 

Herr Lanza schlägt vor, zuerst einen Ausschuss mit dem Thema zu betrauen, 

worauf der Bürgermeister antwortet, dass sich erst vor zwei Tagen diese Entwicklung 

ergeben hat und jetzt darüber entschieden werden soll. Außerdem haben 

einige Gemeinderäte an einem Lokalaugenschein teilgenommen. 

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, 

durch Heben der Hand, dass zwischen der Parzelle 151/1 und Baufläche 

.53/2 eine Grenzbereinigung durchgeführt wird, sodass die Grenze zwischen 

diesen beiden Grundstücken parallel zur Gebäudeflucht des Bezirksgerichtes 

um ca. 2 Meter südlich verschoben verläuft bzw. die westliche 

Abgrenzung zur Baufläche .52, jeweils KG Windischgarsten, ebenfalls 

ca. 2 Meter parallel verschoben zur östlichen Gebäudeflucht des Bezirksgerichtes 

verläuft, bzw. der Tausch flächengleich abgewickelt wird. 

Einwendungen: 

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2. Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2000 

Der Rechnungsabschluss 2000 wurde in der Sitzung am 12. März 2001 geprüft 

und grundsätzlich festgestellt, dass 

Ausgaben von 52.876.665,10 ATS und 

Einnahmen von 51.525.602,78 ATS auf und somit einen 

Fehlbetrag von - 1.351.062,32 ergeben. 

Dieser Fehlbetrag setzt sich zusammen: 

Abgang 1999 - 2.09.995,29 

Überschuss 2000 + 743.932,97 

Soll-Fehlbetrag 2000 - 1.351.062,32 

Die Entwicklung des Budget’s 2000 ist positiv festzustellen, wobei aber die Investitionen 

im aoHh. mit Zwischenfinanzierungsdarlehen überbrückt sind und nach 

Ausfinanzierung, soweit dafür Darlehen aufgenommen werden müssen, wiederum 

Belastungen fürs laufende Budget entstehen. 

Fragen ergaben sich insbesondere bei den Brennstoffen fürs Rathaus, Telefon 

Verwaltung, Strom Verwaltung, die Versicherungsprämien, die Aktion Essen auf 

Rädern, die Energiekosten für das Heimathaus und die Krebshilfe. 

Der außerordentliche Haushalt hat einen Soll-Fehlbetrag von 2.579,04 ATS. Das 

bedeutet, dass die Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes mit Einnahmen 

19.587.121,18 und Ausgaben von 19.589.700,22, durch die zugesicherten 

Landesbeiträge, Bedarfszuweisungsmittel und genehmigten Zwischenfinanzierungsdarlehen 

als gesichert anzusehen ist. 

Der Schuldenstand gliedert sich in 

a) mehr als 50% aus allgem. Deckungsmitteln getragen 12.639.567,59 

b) Einnahmen von mehr als 50 % der Ausgaben gedeckt 8.926.090,18 

c) zinsen- und tilgungslose Darlehen 1.642.440,-- 

Summe 31.991.988,97. 

Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Schuldenstand um 1.451.792,73 ATS erhöht. 

Der Annuitätendienst für das Jahr 2000 betrug 2.757.774,52 ATS, der sich 

in Tilgung 1.797.188,27 und Zinsen 960.246,25 ATS aufteilt. 

Herr Virag stellt die Frage, warum die Subvention an die Krebshilfe nicht ausbezahlt 

wurde, worauf der Bürgermeister antwortet, dass kein Antrag seitens der 

Krebshilfe gestellt wurde und deshalb keine Förderung bezahlt wurde. 

Der Bürgermeister dankt dem Prüfungsausschussobmann für den Bericht. 

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Prüfbericht zum Rechnungsabschluß 

2000, einstimmig, durch Heben der Hand, zur Kenntnis genommen. 

Einwendungen: 

3. Rechnungsabschluss 2000 

a) Ordentlicher Haushalt 

Der Rechnungsabschluß 2000 weist 

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Ausgaben von S 52.876.665,10 und 

Einnahmen von S 51.525.602,78 auf und somit einen 

Soll-Fehlbetrag von S 1.351.062,32. 

Dieser setzt sich wie folgt zusammen: 

Abgang 1999 -2.094.995,29 

Überschuß 2000 743.932,97 

Soll-Fehlbetrag 2000 -1.351.062,32 

Abgang lt. Nachtragsvoranschlag 2000 -1.886.000,00 

Das Endergebnis 2000 ist somit um S 534.937,68 günstiger als im Nachtragsvoranschlag 

2000 prognostiziert wurde. 

Gegenüber dem NVA ergeben sich folgende größere Abweichungen: 

Mehreinnahmen 

1) bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren von 252.000,-- 

2) durch die verstärkte Darlehenstilgung der WAG Linz 59.000,-- 

3) bei der Getränke- und Kommunalsteuer 76.000,-- 

4) bei den Ertragsanteilen (Restbeträge) 117.000,-- 

5) bei den Kanalanschlußgebühren 73.000,-- 

Mindereinnahmen 

1) der LZ für die Bauhof-Halle wird erst 2001 bezahlt 100.000,-- 

2) bei den Aufschließungsbeiträgen lt. Raumordnung 500.000,-- 

3) Rücklage Kanalbau wurde nicht aufgelöst (weniger 

Investitionen, mehr Anschlußgebühr) 200.000,-- 

Minderausgaben 

1) für den Ortsplaner 50.000,-- 

2) bei den Asphaltierungen (wurden großteils im ao. HH. 

abgewickelt) 85.000,-- 

3) bei der Schneeräumung durch Fremdfirmen 105.000,-- 

4) bei den Reparaturen von Maschinen und Fahrzeugen im 

Bauhof 82.000,-- 

5) bei den Kanalisationsbauten (Kanalanschluß WAG- 

Bauten erst 2001) 306.000,-- 

6) bei der Abwasserbeseitigung (Entgelte f. sonst. Leist.) 63.000,-- 

Mehrausgaben 

Rücklagenbildung Kanalbau 534.000,-- 

b) Außerordentlicher Haushalt 

Der Rechnungsabschluß 2000 weist Ausgaben von S 19.589.700,22 

und Einnahmen von S 19.587.121,18 

auf und somit einen Soll-Fehlbetrag von S 2.579,04. 

Abgang 1999 -206.164,72 

Überschuß 2000 203.585,68 

Soll-Fehlbetrag 2000 -2.579,04 

Abgang lt. Nachtragsvoranschlag 2000 -5.000,00 

Das Endergebnis 2000 ist somit um S 2.420,96 

162

163 8/2001 

günstiger als im Nachtragsvoranschlag 2000 prognostiziert wurde. 

Folgende Vorhaben wurden im Jahr 2000 ausfinanziert bzw. abgeschlossen: 

Landesausstellung Eisenstraße 1998, Zuführung o. HH. - 583,96 

Kirchturmsanierung, Auflösung Spk-Dividende 1996 350.000,00 

Maßnahmen für die Verkehrssicherheit, Zuführ. oHH. 3.000,90 

Sanierung Haus Nr. 41, Darlehensaufnahme – 

S 1.712.000,-- u. Zuführung o. HH. - S 7.092,32 

Die noch laufenden Vorhaben Rathaus-Umbau 

Straßensanierung 

Straßenbauten und Asphaltierungen 

Sanierung 2. OG Haus Wdg. 32 

werden zur Zeit mit Zwischenfinanzierungsdarlehen finanziert, die nach Einlangen 

der außerordentlichen Einnahmen (BZ, Holz-Erlöse und Darlehensaufnahmen) 

zurückgezahlt werden. 

Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Rechnungsabschluß 2000, in der 

vorliegenden Form einstimmig, durch Heben der Hand, zugestimmt. 

Einwendungen: 

4. Baurechtsvertrag mit der Österr. Bundesforste AG 

Aufgrund des Gespräches mit Herrn Landesrat Ackerl über eine Zusammenlegung 

der Projekte Landesmusikschule und Veranstaltungssaal hat Bürgermeister 

Ing. Vögerl wieder das Gespräch mit den Österr. Bundesforsten aufgenommen 

und mit ihnen einen Baurechtsvertrag ausverhandelt, der im wesentlichen beinhaltet, 

dass 

a) die ÖBF als Eigentümerin der Grundstücke 123/, 123/2, 124, 125, 125 und 

Baufläche .360, je EZ 924, KG Windischgarsten, aus diesem Areal eine Fläche 

von 3.600 m² herausteilt und diese Fläche zum wertgesicherten m²-Preis 

von 4,50 ATS, das sind ca. 16.362,-- ATS Bauzins pro Monat zur Verfügung 

stellt. 

b) Beginn des Baurechtes wäre der 1. Mai 2001. 

c) Für die ersten 12 Monate wird ein monatlicher Bauzins von 2.500,-- ATS verlangt, 

ab Baubeginn, spätestens jedoch ab dem 13. Monat wird der Bauzins in 

Höhe von 16.362,-- ATS verlangt. 

d) Rücktrittsrecht für die Gemeinde gibt es, wenn entweder das Grundstück wider 

Erwarten (Römergrabungsfunde etc.) nicht bebaubar ist, oder die für die 

Realisierung des Projektes „Landsmusikschule mit Veranstaltungssaal“ erforderlichen 

behördlichen Genehmigungen, insbesondere die Bewilligung gem. § 

86 Oö.GemO 1990 idgF. nicht erreichbar ist. 

Herr Beckel berichtet, dass dieser Punkt in der Fraktion bereits eingehend beraten 

wurde und die FPÖ sich klar für das Projekt ausspricht, doch spricht er sich 

gegen die Baurechtsvariante, da der Baurechtszins zusätzlich 40 % der gesamten 

Bausumme ausmacht. 

Der Bürgermeister sagt, dass Verhandlungen laufen, dass das Grundstück in den 

Besitz der Gemeinde übergehen soll. 

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Weiters berichtet Herr Beckel, dass das Volksheim samt Grundstück der Gemeinde 

geschenkt werden soll. Herr Beckel glaubt, dass die Verwirklichung des 

Projektes auf diesem Grundstück besser wäre. Auch eine Skaterbahn hinter den 

Tennisplätzen wäre eine Möglichkeit. 

Herr Stangl möchte wissen, ob neue Erkenntnisse über den Erwerb des Forsthauses 

gewonnen wurden, worauf der Bürgermeister antwortet, dass es noch zu 

keinem Resultat gekommen ist. 

Herr Koblmüller berichtet, dass sich das FORUM für die Realisierung des Projektes 

ausspricht und im Ausschuss für Raumplanung und Flächenwidmung dieses 

Thema an erster Stelle steht. Er würde es befürworten, dass mit der Österreichischen 

Bundesforste Verhandlungen über den Erwerb des Grundstückes geführt 

werden. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich 

durch Heben der Hand, den vollinhaltlich verlesenen Options- und Baurechtsvertrag 

mit der Österreichischen Bundesforste AG, 1030 Wien, Marxergasse 

2, mit einem Baurechtszins von 4,50 ATS/m²/Monat, das ergibt 

den Betrag von 16.362,-- ATS, abzuschließen. 

Stimmenthaltungen: Beckel Diether FPÖ 

Weißensteiner Erwin FPÖ 

Einwendungen: 

5. Ausschreibung Architektenwettbewerb für Veranstaltungssaal 

Ebenfalls wurde im Zuge der Vorsprache bei Herrn Landesrat Ackerl angeregt, 

für die Errichtung eines Veranstaltungssaales einen Architektenwettbewerb zu 

veranstalten und dazu 5 – 6 Architekten einzuladen. Je Architekt soll ein Pauschalhonorar 

in Höhe von 50.000,-- ATS angeboten werden. Zum Projektsentwurf 

soll eine „3-D“-Ansicht oder ein Modell mitverlangt werden. Die Vorstellung 

der eingereichten Projekte könnte im Rahmen der Eröffnung der Sommerakademie 

am Mittwoch, dem 22. Aug. 2001 erfolgen. 

Die Finanzierung des 50,0 Mill. Projektes ist folgend geplant: 

Landesmusikschule Anteil Gesamtkosten 

Landesmusikschulwerk Landeshauptmann Dr. Pühringer 5/12 11.666.666,67 

Land Oö. Gem-Abteilung Landesrat Ackerl 5/12 11.666.666,67 

Marktgem. Windischgarsten 2/12 4.666.666,67 28.000.000,00 

Veranstaltungssaal 

Arbeiterkammer OÖ Präs. Wipplinger 4.500.000,00 

Land Oö. Gem-Abteilung Landesrat Ackerl 9.000.000,00 

Marktgem. SPK-Dividende 4.500.000,00 

Marktgemeinde u. Landeskulturreferat 4.000.000,00 22.000.000,00 

Gesamtkosten 50.000.000,00 

Für die Koordinierung des Architektenwettbewerbes wurde von der Architektenkammer 

Oö. Herr DI Franz Haas, Sommerstraße 19, 4020 Linz, vorgeschlagen, 

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der seine Arbeit mit Schreiben vom 6. Apr. d. J. angeboten hat, den Wettbewerb 

mit folgendem Rahmenbudget durchzuführen: 

• Wettbewerbsvorbereitung und Vorprüfung von 5-6 Projekten ca. 110.000,-- 

• Kosten für die beiden von der Kammer nominierten Preisrichter 

für das Hearing und die Preisgerichtssitzung ca. 60.000,-- 

• Preisgeldsumme für die Wettbewerbsteilnehmer ca. 450.000,-- 

Gesamtkosten ca. 620.000,-- 

Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass dieser Betrag noch etwas reduziert werden 

müsste, sodass man für den Wettbewerb mit rd. 500.000,--, das ist 1 % der Projektssumme, 

auskommen müsste. 

Bürgermeister Ing. Vögerl berichtet weiter, dass für die Bearbeitung dieses Projektes 

eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, die mit Vertretern aller Fraktionen 

besetzt ist und ersucht dafür um Vorschläge. 

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig durch 

Heben der Hand 

a) dass ein Arbeitsausschuss für die Projektsbegleitung geschaffen wird, 

der sich folgend zusammensetzt: 

ÖVP Bgm. Ing. Norbert Vögerl und Vizebgm. Franz Haslinger 

SPÖ GR Rudolf Lackner und GR Reinhard Virag 

FORUM GR Karl Lanza 

FPÖ GR Diether Beckel und GR Willi Aigner 

b) Der Auftrag zur Abwicklung des Architektenwettbewerbes an Herr Arch. 

DI Franz Haas, Sommerstraße 19, 4020 Linz vergeben wird, wobei das 

Wettbewerbsbudget mit 500.000,-- ATS beschränkt wird. 

Einwendungen: 

6. Ortsgestaltung 

Für die Ortsgestaltungsprojekte liegen jetzt konkrete Zahlen vor. 

a) Hauenschildplatz 

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Leistung Brutto m1/m2 Summe 

Leistensteine 168,00 80,00 13.440,00 

Granitkleinstein 276,00 200,00 55.200,00 68.640,00 Steinaktion 

Pflasterer Straßenmeisterei 126.080,00 

Maschinen u. Geräte Strm 33.600,00 159.680,00 Straßenmeisterei 

Pflasterer Fa. Swietelsky Klst. 348,00 200,00 69.600,00 

2 Laternen 30.000,00 

Baum und Strauchmaterial 30.000,00 

Schotter, Beton, Splitt, K-Rohre 40.000,00 

Fremdgeräte (Bagger) 30.000,00 

Denkmal u. Brunnen 70.000,00 269.600,00 Gemeinde 

Gesamtkosten 497.920,00 

Es ist geplant, den Gemeindeanteil aus der Sparkassendividende 1996 zu finanzieren. 

Für diesen Zweck wurden 320.000,-- ATS reserviert. Der Restbetrag 

soll auf das zweite Vorhaben rund um den Zölsbrunnen übertragen werden. 

Über Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mit einem Handzeichen 

einstimmig der Gestaltung des Hauenschildplatzes zu. Die Finanzierung 

erfolgt mit einem Betrag von 320.000,-- ATS aus der Sparkassendividende 

1996, wobei der nicht verbrauchte Rest dieses Betrages 

auf das Vorhaben „Unterer Markt – Zölsbrunnen“ übertragen wird. 

Einwendungen: 

b) Unterer Markt – Zölsbrunnen 

Leistung Brutto m1/m2 Summe 

Leistensteine 168,00 100,00 16.800,00 

Granitkleinstein 276,00 390,00 107.640,00 124.440,00 Steinaktion 

Pflasterer Straßenmeisterei 315.200,00 

Maschinen u. Geräte Strm 80.000,00 395.200,00 Straßenmeisteri 

Pflasterer Fa. Swietelsky Klst. 348,00 390,00 135.720,00 

4 Laternen 60.000,00 

Baum und Strauchmaterial 50.000,00 

Schotter, Beton, Splitt, K-Rohre, Verk-Zeichen 70.000,00 

Fremdfirmen (Bagger) 40.000,00 355.720,00 Gemeindeanteil 

Gesamtkosten 875.360,00 

Es ist geplant, 50.000,-- ATS vom Projekt „Hauenschildplatz“ zu übernehmen 

und den Restbetrag von ca. 300.000,-- ATS aus Sondererlöse „Durchforstung“ 

zu finanzieren. 

Herr Beckel möchte wissen warum die Pflasterungsarbeiten so hoch angesetzt 

sind, worauf Herr Rohregger antwortet, dass der Preis durch Nachverhandlungen 

bereits um 25 % gesenkt wurde. 


durch Heben der Hand, dass das Projekt Unterer Markt – Zölsbrunnen, in 

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der dargestellten Form errichtet wird und die Finanzierung mit einem Finanzierungsüberhang 

aus dem Hauenschildplatz von voraussichtlich 

50.000,-- ATS bzw. den Restbetrag aus dem Sondererlös „Durchforstung“ 

Salza in Höhe von bis zu 300.000,-- ATS finanziert wird. 

Einwendungen: 

7. Asphaltierungsprogramm 2001 

Die Asphaltierungsarbeiten für 2001, betreffend: 

a) Siedlungsstrasse Biohäuser ganze Asphaltdecke 

b) Siedlungsstrasse „Unterer Markt“ – Steindl Ida ganze Asphaltdecke 

c) Sanierung Kinostrasse ½ Straßenseite 

d) Sanierung „Hofbaur – Kirche“ ½ Straßenseite 

e) Sanierung „Post“ ganze Straße 

f) Sanierung „SPAR – Dr. Mark“ ganze Straße 

sind am 23. März 2001 beschränkt ausgeschrieben worden. Eingeladen wurden 

16 Firmen, im Umkreis von 80 – 100 km. Die Angebotsabgabe und anschließende 

Eröffnung hat am Mittwoch, den 4. April 2001, stattgefunden wobei die 8 eingelangten 

Angebote geöffnet wurden. 

Projekt Granit - Liezen Swietelsky West-Asphalt 

Alpine - 

Mayreder Allbau 

Lang u. 

Menhofer Strabag Teerag-Asdag 

Siedlungsstra 

ße Bio-Häuser 90.780,00 75.325,00 96.110,00 85.200,00 83.984,00 93.100,00 82.630,00 89.830,00 

Siedlungsstra 

ße Unterer 

Markt 97.202,00 84.565,00 109.870,00 94.000,00 106.628,00 101.610,00 110.823,00 103.456,00 

Sanierung 

Kinostraße 118.876,00 125.565,00 138.960,00 127.660,00 157.532,00 137.750,00 141.465,00 129.090,00 

Sanierung 

Hofbauer bis 

Kirche 105.140,00 94.640,00 119.550,00 114.760,00 131.448,00 114.840,00 124.460,00 111.570,00 

Sanierung bei 

Post 79.875,00 70.545,00 89.230,00 84.750,00 97.760,00 86.450,00 92.950,00 84.650,00 

Sanierung 

Spar - Dr. 

Mark 296.933,00 316.665,00 379.285,00 371.850,00 382.466,00 359.640,00 375.172,00 346.270,00 

Netto 788.806,00 767.305,00 933.005,00 878.220,00 959.818,00 893.390,00 927.500,00 864.866,00 

...% 

Aufschlag/Nac 

hlaß 0,00 0,00 0,00 0,00 -67.187,26 0,00 -27.825,00 -25.945,98 

Aufschlag/Nac 

hlaß Pauschal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

20 % Ust. 157.761,20 153.461,00 186.601,00 175.644,00 178.526,15 178.678,00 179.935,00 167.784,00 

Gesamt in 

ATS 946.567,20 920.766,00 1.119.606,00 1.053.864,00 1.071.156,89 1.072.068,00 1.079.610,00 1.006.704,02 

Gesamt in 

EURO 68.789,72 66.914,68 81.364,94 77.844,01 77.910,21 78.458,32 73.160,04 

Billigstbieter ist die Firma Swietelsky, mit einer Angebotssumme von 920.766,00 

ATS. 

Herr Beckel stellt die Frage, ob die Asphaltierungsarbeiten im Budget vorgesehen 

sind, worauf der Amtsleiter antwortet, dass die Ausgaben durch Bedarfszuweisungsmittel 

und durch Forsterlöse gedeckt sind. 

167

168 8/2001 

Frau Dreier bittet, auch die Dambachstraße im Bereich Malerei Aigner im Zuge 

der Asphaltierungsarbeiten zu sanieren, da der Zustand dort sehr schlecht ist. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch 

Heben der Hand, die Asphaltierungsarbeiten 2001 aufgrund des ermittelten 

Angebotsergebnisses an den Billigstbieter, die Firma Swietelsky, Linz, mit 

einer Angebotssumme von 920.766,-- ATS zu vergeben. Die Finanzierung 

ist mit Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 330.000,--, Landesmittel in 

Höhe von 190.000,-- ATS und der Rest mit einem noch zu erwartenden Forsterlös 

in Höhe von 400.000,-- ATS geplant. 

Einwendungen: 

8. Brauerei Mayr Devolutionsantrag betr. Erled. Getränkesteuer 

Vizebürgermeister Haslinger übernimmt die Vorsitzführung und ersucht Herrn AL 

Rohregger zu berichten: 

a) Mayrs Brauerei Antrag auf Festsetzung der Getränkesteuer mit Null vom 17. 

Oktober 2000, für die Jahre 1995 bis 1997 auf Null, wurde von der Gemeinde 

nicht gem. § 233 Oö. LAO ohne unnötigen Aufschub bzw. innerhalb von 6 

Monaten bescheidmäßig erledigt, weil man Rechtsklarheit abwarten wollte. 

Daher stellte Mayrs Brauerei mit Schreiben vom 17. Okt. 2000 einen „Devolutionsantrag“, 

der bewirkt, dass die Entscheidungszuständigkeit vom Bürgermeister 

auf den Gemeinderat als I. Instanz übergeht. Der Gemeinderat sollte 

daher die Getränkesteuer für die Jahre 

1997 mit 91.840,00, davon 5 % Getr-Steuer (nicht alk. Getr.) 4.592,00 

1998 mit 93.380,00, davon 5 % Getr-Steuer (nicht alk. Getr.) 4.569,00 

festsetzen. 

Für die Jahre 1995 und 1996 bleibt die Entscheidung beim Bürgermeister, weil 

es keinen devolierbaren Antrag dafür gibt. 

Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ist aufgrund der Entscheidung 

des Gerichtshofes der EU vom 9. 3. 2000 mit Null festzusetzen und gleichzeitig 

gem. § 186 a Oö. LAO, dass die auf alkoholische Getränke entrichtete Getränkesteuer 

nicht gutgeschrieben bzw. nicht zurückbezahlt wird, weil diese 

Abgabe auf die Konsumenten abgewälzt wurde. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, durch 

Heben der Hand, nachstehenden Bescheidentwurf: 

Mit Ihrem Antrag vom 17.10.2000 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde 

zweiter Instanz gemäß § 233 OÖ LAO betreffend Getränkesteuer der Jahre 1995 

bis 1999 hat sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten in seiner Sitzung am 06. 

April 2001 nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens beschäftigt und ergeht auf Grund des 

hierbei gefassten Gemeinderatsbeschlusses vom Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten 

als Abgabenbehörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde folgender 

S p r u c h : 

Der Antrag vom 17.10.2000 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung wird hinsichtlich 

Getränkesteuer der Abgabenzeiträume von Jänner bis Dezember 1995 und vom 01.01.1996 bis 

168

169 8/2001 

31.12.1996 mangels devolierbarer Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung für 

den Abgabenzeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 ergeht in einem eigenen Bescheid. 

Gemäß §§ 146 und 150 (2) OÖ LAO, LGBl 107/1996 iVm den Bestimmungen des OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetzes 

sowie den Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde 

Windischgarsten betreffend die Erhebung der Getränkesteuer und iVm § 186a, Abs.1, 1.Satz, Ziffer 

1 OÖ LAO, LGBl 107/1996 idF der Novelle 59/2000, wird jener Teil der Getränkesteuer der 

auf nicht alkoholische Getränke entfällt, für die Abgabenzeiträume vom 01.01.1997 bis 

31.12.1997 und vom 01.01.1998 bis 31.12.1998 für Ihre steuerpflichtigen Veräußerungen im Gebiet 

der Marktgemeinde Windischgarsten wie folgt festgesetzt. 

Abgabenzeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1997: 

Bemessungsgrundlage für 5 %ige Getränkesteuer (nicht alk. Getr.) 91.840,00 S 

Getränkesteuer 5 % (nicht alk. Getr.) 4.592,00 S 

Abgabenzeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1998: 



Diese Beträge wurden bereits entrichtet. 

Bei den Bemessungsgrundlagen handelt es sich um Nettobeträge ohne Umsatz- und Getränkesteuer 

und damit um das steuerpflichtige Entgelt gemäß § 4 Abs. 1 OÖ Gemeinde- 

Getränkesteuergesetz. 

Gemäß § 186a, Abs. 1, 1. Satz Ziffer 1 OÖ LAO, LGBl 107/1996 in der Fassung der Novelle 

LGBl 59/2000, iVm dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 

09.03.2000, Rs C-437/97, wird jener Teil der Getränkesteuer der auf alkoholische Getränke entfällt, 

für die Abgabenzeiträume vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 und vom 01.01.1998 bis 

31.12.1998 mit Null festgesetzt und gleichzeitig ausgesprochen, dass die auf alkoholische Getränke 

entfallende und für den Abgabenzeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 in der Höhe von 

72.504,00 S entrichtete Getränkesteuer sowie die auf alkoholische Getränke entfallende und für 

den Abgabenzeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1998 in der Höhe von 63.637,00 S entrichtete 

Getränkesteuer in vollem Umfange gemäß § 186 a, Abs.1, 1. Satz OÖ LAO, LGBl 107/1996 idF 

der Novelle LGBl 59/2000 nicht gutgeschrieben und nicht zurückgezahlt wird, weil die Abgabe 

wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde. Mangels Vornahme 

einer Gutschrift ergibt sich kein Abgabenguthaben. 

Rechtsgrundlage: § 233 (2) OÖ LAO, LGBl 107/1996 (neben den ausdrücklich zitierten Bestimmungen) 

B e g r ü n d u n g : 

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde am 17.10.2000 ein Antrag gemäß § 233 OÖ Landesabgabenordnung 

auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter 

Instanz betreffend Getränkesteuer der Jahre 1995 bis 1999 gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf 

das Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29.01.1999 rücksichtlich der Jahre 1995 bis 1997, 

auf die Getränkesteuerjahreserklärung 1998 (Nullerklärung) in der um Bescheiderteilung ersucht 

wird und letztlich auf den Antrag auf Bescheiderteilung für 1999. 

Dazu hat der Gemeinderat Folgendes erwogen: 

Das Schreiben vom 29.01.1999 stellt ein Ersuchen dar, über bereits eingebrachte Anträge hinsichtlich 

Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 zu entscheiden und enthält selbst keine Anträge 

auf Berichtigungen oder Festsetzungen. Dieses Schreiben urgiert daher nur die Entscheidung 

zu den bis zu diesem Zeitpunkt eingebrachten Anträgen. Dazu ist festzustellen, dass es für 

die Abgabenzeiträume von Jänner bis Dezember 1995 und vom 01.01.1996 bis 31.12.1996 weder 

zum damaligen Zeitpunkt noch heute Anträge auf Berichtigung, Festsetzung oder Rückzahlung 

169

170 8/2001 

der Getränkesteuer gab bzw. gibt. Die Getränkesteuer für diese Abgabenzeiträume gilt daher gemäß 

§ 150 Abs. 1 OÖ Landesabgabenordnung im Wege der Selbstbemessung als festgesetzt. Für 

den Abgabenzeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 hat der Betrieb am 10.11.1998 eine berichtigte 

Getränkesteuer-Jahreserklärung eingereicht (Nullerklärung) und um Bescheiderteilung ersucht. 

Die Berichtigung am 10.11.1998 zur eigentlichen Erklärung vom 24.03.1998 ist nach Ablauf 

der im § 150 Abs. 3 zur Berichtigung vorgesehenen Fristen erfolgt und daher unzulässig. Die 

Getränkesteuerfestsetzung im Wege der Selbstbemessung mittels Erklärung vom 24.03.1998 für 

den Abgabenzeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 bleibt daher aufrecht. Davon unberührt 

bleibt das Ersuchen (der Antrag) auf dieser Erklärung um Bescheiderteilung. 

Soweit sich der Antrag vom 17.10.2000 gemäß § 233 OÖ Landesabgabenordnung auf das 

Schreiben vom 29.01.1999 bezieht, war dieser mangels Vorliegen devolierbarer Anträge für die 

Abgabenzeiträume von Jänner bis Dezember 1995 und vom 01.01.1996 bis 31.12.1996 als unzulässig 

zurückzuweisen. Soweit sich der Antrag vom 17.10.2000 gemäß § 233 OÖ Landesabgabenordnung 

auf das Schreiben vom 29.01.1999 bezieht, war dieser hinsichtlich des Abgabenzeitraumes 

vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 – rücksichtlich des Antrages auf Bescheiderteilung – in 

diesem Bescheid zu behandeln. Der Antrag vom 17.10.2000 bezieht sich weiters auf den Antrag 

bzw. die Nullerklärung vom 26.03.1999 betreffend 1998. Die Behandlung erfolgt ebenfalls in 

diesem Bescheid. Letztlich bezieht sich der Antrag vom 17.10.2000 auf den Antrag vom 

06.03.2000 betreffend 1999. Wegen wesentlichen Unterschieden im grundlegenden Sachverhalt 

hat der Gemeinderat entschieden darüber in einem eigenen Bescheid abzusprechen. 

Wie bereits erwähnt, hat der Betrieb am 10.11.1998 eine berichtigte Getränkesteuer- 

Jahreserklärung für 1997 eingereicht und auf dieser Erklärung um Bescheiderteilung ersucht. Begründung: 

„EU-Rechtswidrigkeit“. 

Am 26.03.1999 hat der Betrieb eine Getränkesteuer-Jahreserklärung für 1998 eingereicht in der 

zwar die Bemessungsgrundlagen ziffernmäßig, die Steuerbeträge aber generell mit „Null“ ausgewiesen 

sind. Diese Erklärung beinhaltet außerdem folgende Anmerkungen des Betriebes. „Wegen 

EU-Rechtswidrigkeit“. „Wir versichern, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht 

zu haben und ersuchen um eine Bescheiderteilung“. 

Zur Begründung „Eu-Rechtswidrigkeit“: 

Auf Grund eines Vorabentscheidungsverfahrens erging am 09.03.2000 in der Rechtssache C- 

437/97 das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit folgendem Spruch: 

- Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern steht der Getränkesteuer 

nicht entgegen; 

- Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.02.1992 über das allgemeine 

System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren steht 

der Beibehaltung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis nicht entgegen; 



jedoch der Beibehaltung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entgegen. 

Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union eine Rückwirkungsbeschränkung durch 

die Feststellung statuiert, niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 berufen, 

um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß dieses 

Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor 

diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt. 

Im Zusammenhang mit dieser Rückwirkungsbeschränkung hat sich die Abgabenbehörde grundsätzlich 

mit der Frage der Anerkennung des gegenständlichen Antrages als „Klage oder entsprechender 

Rechtsbehelf“ im Sinne des EuGH-Urteils zu beschäftigen. Auf Grund der Entscheidung 

des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.06.2000, Zl. 2000/17/0296-7 ist von einer möglichst weiten 

Auslegung des Begriffs des Rechtsbehelfs auszugehen. Die Abgabenbehörde anerkennt daher auf 

Grund der derzeitigen Rechtsprechung die Rechtsbehelfsqualifikation des gegenständlichen An- 

170

171 8/2001 

trages auf Bescheiderteilung in der Nullerklärung vom 26.03.1999. (Hinweis: möglicherweise 

künftig anderslautende Rechtsprechungen des VwGH hinsichtlich Nullerklärungen oder unter 

Bezugnahme auf „Ehrke“ in ÖStZ vom 15.05.2000, Nr. 10, Seite 254 ff – explizite Bezugnahme 

auf die Verbrauchssteuerrichtlinie – bleiben vorbehalten.) 

Die derzeitige Anerkennung als Rechtsbehelf hat zur Folge, dass hinsichtlich Getränkesteuer auf 

alkoholische Getränke die innerstaatlichen Vorschriften durch entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht 

(Verbrauchssteuerrichtlinie) verdrängt sind. 

Daraus ergibt sich, dass 

- die Festsetzung jenes Teiles der Getränkesteuer, der auf nicht alkoholische Getränke entfällt, 

nach den innerstaatlichen Vorschriften vorzunehmen ist und 

- eine Festsetzung von Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gemäß den Bestimmungen 

des OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetzes nicht rechtskonform wäre und daher hinsichtlich dieses 

Teiles der Getränkesteuer eine Nullfestsetzung vorzunehmen ist. 

Bei der gegenständlichen Entscheidung hat die Abgabenbehörde aber insbesondere auch auf den 

§ 186 a OÖ Landesabgabenordnung LGBl 107/1996 in der Fassung der Novellen LGBl 19/2000 

und LGBl 59/2000 Bedacht zu nehmen. Der Abs. 1 dieser Bestimmung lautet: 

„Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher 

Vorschriften die Verpflichtung 

1. eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß § 150 Abs. 1 festgesetzte 

Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder 

2. einen Abgabenbescheid mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern, 

hat sie gleichzeitig auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder 

nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem 

Abgabepflichtigen getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet 

worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.“ 

Dazu wurde die Abgabenprüfungsstelle der Gemeinden des Bezirkes Kirchdorf an der Krems 

beim Marktgemeindeamt Kremsmünster beauftragt eine Sachverhaltsdarstellung zu erstellen. 

Diese Sachverhaltsdarstellung vom 20.02.2001 wurde dem Abgabepflichtigen zur Kenntnis gebracht. 

Der Abgabepflichtige hat dazu im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 12.03.2001 eine 

Stellungnahme abgegeben. 

In der Sachverhaltsdarstellung kommt die Abgabenprüfungsstelle der Gemeinden des Bezirkes 

Kirchdorf an der Krems beim Marktgemeindeamt Kremsmünster zum Ergebnis, dass der Abgabepflichtige 

bei allen getränkesteuerpflichtigen Verkaufsvorgängen (relevant: Veräußerung von 

alkoholischen Getränken) in den gegenständlichen Abgabenzeiträumen die Getränkesteuer in voller 

Höhe dem Letztverbraucher (Konsumenten) durch Einrechnung in die Abgabepreise verrechnet 

und damit auf diese überwälzt hat. Die Getränkesteuer ist dadurch nicht vom abgabepflichtigen 

Betrieb sondern von anderen wirtschaftlich getragen worden. 

Die Abgabenbehörde erachtet die vom Prüfer gewählte Form der Nachweisführung betreffend die 

Überwälzung der Getränkesteuer für zulässig, tauglich sowie aussage- und beweiskräftig. Die 

Abgabenbehörde schließt sich den Ausführungen der Abgabenprüfungsstelle der Gemeinden des 

Bezirkes Kirchdorf an der Krems beim Marktgemeindeamt Kremsmünster in der 

schriftlichen Darlegung vom 20.02.2001 vollinhaltlich an und erklärt diese Sachverhaltsdarstellung 

zum Bestandteil der Bescheidbegründung (Beilage). 

In der Stellungnahme vom 12.03.2001 stellt der Betrieb fest, dass entgegen der Auffassung der 

Behörde die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht auf die Konsumenten überwälzt 

wurde. Den Begründungen dazu ist Folgendes entgegenzuhalten. 

Der Betrieb übersieht völlig, dass sich die Nachweisführung keinesfalls auf einen „Berechnungsmodus“ 

oder auf „Inklusivpreise“ beschränkt. Durch die Sachverhaltsdarstellung der Abgaben- 

171

172 8/2001 

prüfungsstelle und die Anlagen dazu (Kundenstammdaten, Rechnungskopien und Preisliste) wird 

die tatsächliche Überwälzung der Getränkesteuer nicht nur von der Berechnung der Steuer aus 

bewiesen, sondern der zweifelsfreie Nachweis geführt, dass diese bei Kunden als Letztverbraucher 

– und nur diese Verkaufsvorgänge sind gegenständlich da Lieferungen an Wiederverkäufer 

ohnehin nie der Getränkesteuer unterlagen – getrennt ausgewiesen in Rechnung gestellt wurde 

bzw. laut Preisliste einkalkuliert wurden. Die Berufungsausführungen zur Preisbildung bei gastronomischen 

Betrieben kann schon dem Grunde nach nicht nachvollzogen werden. Die Brauerei 

Mayr ist in bezug auf die gegenständliche Steuerpflicht zweifelsfrei als Handelsbetrieb, niemals 

aber als gastronomischer Betrieb tätig. Trotzdem sei auch dazu angeführt, dass die Argumentation 

der Preisbildung durch ein marktgerechtes Verhalten, die endogenen Preisbestandteile (bis zum 

Entgeltsbegriff gemäß § 4 Abs. 1 des OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetzes) betrifft. Im gegenständlichen 

Falle ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Getränkesteuer als exogener (externer) 

Kostenfaktor auf dieses Entgelt aufgeschlagen wurde. Endogene Preisbestandteile sind daher für 

die gegenständliche Beurteilung nicht maßgeblich. 

Abschließend behauptet die Stellungnahme, dass „die Bestimmung auf Grund derer die Rückerstattung 

verweigert wird (§ 186a OÖ LAO), soweit es die Rückerstattung von Abgabenguthaben 

betrifft, in jeden Fall gemeinschaftswidrig“ sei. Dabei ist nachvollziehbar, was die Bestimmung 

des § 186a OÖ LAO mit der „Rückerstattung von Abgabenguthaben“ zu tun hat. Diese Bestimmung 

bezieht sich einerseits auf Gutschriften und andererseits auf Rückzahlungen. Ein Abgabenguthaben 

– wie in der Stellungnahme erwähnt – kann nur durch eine vorausgehende Gutschrift 

entstehen. Da aber § 186a OÖ LAO, idF der Novelle LGBl 59/2000 bestimmt „...., in welchem 

Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist,....“ kommt es bei der 

Anwendung dieser Bestimmung zu keiner Gutschrift und damit auch zu keinen Abgabenguthaben. 

Soweit sich diese Bestimmung auf „zurückzahlen“ bezieht, ist damit eine Rückzahlung gemäß 

§ 186 Abs. 1 OÖ LAO zu Unrecht entrichteter Abgabenbeträge gemeint und nicht eine 

Rückerstattung von Guthaben gemäß § 186 OÖ LAO. 

Zur behaupteten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: 

Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung vom 19.06.2000, Zl.2000/17/0296 zum 

„Rechtsbehelf“ ausdrücklich auf die Rechtsmeinung von „Ehrke“ (Rückzahlung der Getränkesteuer, 

ÖStZ 15.05.2000, Nr. 10, Seite 254ff) hingewiesen. Der Rechtsmeinung von 

Mag.jur.K.Tina Ehrke kommt damit offensichtlich besondere Bedeutung zu. Diesen Hinweis 

könnte man nach Ansicht der Abgabenbehörde aber auch als richtungsweisend für Themen bezeichnen, 

die zwar vom Gegenstand der zu entscheidenden Sache nicht betroffen waren, von Ehrke 

aber im Artikel behandelt wurden. Ansonsten würde sich der Hinweis des VwGH auf Ehrke 

ausschließlich auf die Bestätigung – dass der VwGH mit der Rechtsmeinung von Ehrke übereinstimmt 

– beschränken, was doch als außergewöhnlich zu werten wäre. 

Im gegenständlichen Artikel kommt Mag.Ehrke zur eindeutigen und unmissverständlich geäußerten 

Auffassung, dass die landesrechtlichen „Bereicherungsbestimmungen“ aus gemeinschaftsrechtlicher 

Sicht keine Bedenken erwecken. 

Zum Gemeinschaftsrecht darf außerdem aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 

vom 09.02.1999, Rs C-343/96 zitiert werden wie folgt. 

„Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs verbietet es das Gemeinschaftsrecht nicht, dass ein 

nationales Rechtssystem die Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben ablehnt, wenn sie zu einer 

ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würde. Nichts schließt also 

aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts aus, dass die Gerichte gemäß ihrem nationalen Recht der 

Tatsache Rechnung tragen, dass zu Unrecht erhobene Abgaben möglicherweise in den Warenpreis 

einbezogen und so auf die Abnehmer abgewälzt worden sind. Nationale Rechtsvorschriften, 

die die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Steuern, Gebühren 

oder sonstigen Abgaben ausschließen, wenn nachgewiesen wird, dass der zur Zahlung dieser Abgaben 

Herangezogene sie tatsächlich auf andere Personen abgewälzt hat, sind daher nicht grundsätzlich 

als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen (Urteile San Giorgio, Randnr.13, Rechtssache 

68/9, Just, Slg. 1980, 501, Randnr.26). Dagegen sind solche Beweisvorschriften unvereinbar mit 

172

173 8/2001 

dem Gemeinschaftsrecht, die dazu führen, dass eine Erstattung der unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht 

erhobenen Abgaben praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird. Dies 

gilt insbesondere für Vermutungen oder Beweisregeln, die dem Abgabenpflichtigen die Beweislast 

dafür auferlegen, dass die zu Unrecht gezahlten Abgaben nicht auf andere Personen abgewälzt 

worden sind, oder für besondere Beschränkungen hinsichtlich der Form der zu erbringenden 

Beweise wie es beim Ausschluss aller Beweismittel außer dem Urkundenbeweis der Fall ist 

(Urteile San Giorgio, Randnr.14, und vom 25. Februar 1988 8in den Rechtssachen 331/85, 

376/85 und 378/85, Bianca und Girard, Slg. 1988, 1099, Randnr.12).“ 

Dazu ist festzustellen, dass die Regelung des § 186 a OÖ Landesabgabenordnung, idF LGBl 19 

und 59/2000 sich nicht auf Abgaben beschränkt, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht 

eingehoben wurden und dass jene Fälle, die der Europäische Gerichtshof als unvereinbar mit dem 

Gemeinschaftsrecht ansieht (Beweislastregeln, Beschränkung der Beweismittel), nicht gegeben 

sind. Dazu kommt, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 09.03.2000 ausdrücklich 

betont hat, dass die österreichische Regierung auf Grund des Verhaltens der Kommission annehmen 

durfte, dass die Vorschriften über die Besteuerung alkoholischer Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht 

vereinbar waren (RZ 58). Weiters hat der Europäische Gerichtshof betont, dass 

zwingende Gründe der Rechtssicherheit es nämlich ausschließen, dass Rechtsverhältnisse, die ihre 

Wirkungen in der Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt werden, da dies das Finanzierungssystem 

der österreichischen Gemeinden rückwirkend in seinen Grundlagen erschüttern 

würde (RZ 59). 

Nach Ansicht der Abgabenbehörde anerkennt daher der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen, 

wonach rechtswidrig erhobene Steuern und Abgaben in der Regel nicht zurückzuzahlen 

sind, wenn die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung nachweist, dass die 

Abgabenschuldner die Steuer auf die Letztverbraucher überwälzt und damit wirtschaftlich nicht 

getragen haben. Das Gemeinschaftsrecht steht damit der Anwendung des § 186 a OÖ Landesabgabenordnung 

nicht entgegen. 

Diese Ansicht deckt sich mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.03.2001 EU 

2001/0007 ua (2000/16/0640) - womit der Verwaltungsgerichtshof der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 

im Erkenntnis vom 2111200113 173 5100 folgt - dem Grunde roch. Soweit der 

Verfassungsgerichtshof auch eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Rückwirkung dieser Bestimmung 

im zitierten Erkenntnis verneint hat, fühlte sich der Verwaltungsgerichtshof mit Rücksicht 

auf eine anderslautende Entscheidung eines italienischen Höchstgerichts - die vom Generalanwalt 

gebilligt wurde - allerdings verpflichtet, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

anzufragen, ob die Rückwirkung der landesrechtlichen Bestimmungen (konkret § 185 Abs. 3 

WAO) dem Artikel 10 EG (Treuegebot) und dem Spruchpunkt 3. des EuGH-Urteils vom 

09.03.2000 widersprechen. In dem vom Verwaltungsgerichtshof dazu zitierten Schlussantrag des 

Generalanwaltes in der Rechtssache DELEXPORT betont der Generalanwalt, dass der Grundsatz 

der Rechtssicherheit es nicht zulasse, dass diese Rechtsbehelfe durch eine spätere, im Zeitpunkt 

der Antragstellung nicht bestehende Vorschrift in Frage gestellt werden, die die Rechtsstellung 

des Antragstellers verschlechtere. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften am 09.02.1999 (Rechtssache C343/96) zur gegenständlichen Rückwirkung wie 

folgt entschieden. Randziffer 43: "Auf die dritte Frage ist deshalb zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht 

es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, nach dem Erlass von Urteilen des Gerichtshofes, 

in denen Abgaben für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt werden, Vorschriften zu erlassen, 

nach denen die Voraussetzungen für die Erstattung dieser Abgaben weniger günstig sind, als sie 

es ohne diese Vorschriften wären, sofern sich diese Änderung nicht speziell auf die betreffenden 

Abgaben bezieht und die neuen Vorschriften die Ausübung des Rechts auf Erstattung nicht unmöglich 

machen oder übermäßig erschweren." 

Die Abgabenbehörde kann nicht ersehen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

den Ausführungen des Generalanwaltes im Schlussantrag bei seiner Entscheidung in der Rechtssache 

DILEXPORT gefolgt ist. Seitens der Abgabenbehörde wird daher erwartet, dass der Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Fra- 

173

174 8/2001 

ge auf Konformität der Rückwirkung dieser Bestimmungen mit Artikel 10 EG und dem Spruchpunkt 

3. des EuGH-Urteils vom 09.03.2000 erkennt. Dazu kommt, dass die Begründungen des 

EuGH-Urteils vom 09.03.2000 zu Spruchpunkt 3 in den Randziffern 58 und 59 dieses Urteils die 

Rückwirkung der gegenständlichen landesrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. 

Die Ausführungen des Betriebes in der Stellungnahme vom 12.03.2001 sind nicht geeignet, die 

Feststellungen der Abgabenprüfungsstelle in Zweifel zu ziehen. 

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung geht die Abgabenbehörde daher davon aus, dass die Getränkesteuer 

auf alkoholische Getränke in den gegenständlichen Abgabenzeiträumen in vollem 

Umfange und in voller Höhe nicht vom abgabepflichtigen Betrieb wirtschaftlich getragen worden 

ist, sondern auf die Letztverbraucher (Konsumenten) ab-bzw. überwälzt wurde. 

Gemäß § 186 a OÖ LAO, LGBl 107/1996 idF der Novelle LGBl 59/2000 war damit im Bescheidspruch 

- auf einen Vorgang nach § 186a Abs. 1, 1. Satz, Ziffer 1 OÖ LAO idF LGBl 59/2000 hinzuweisen 

(eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß § 150 Abs. 1 

festgesetzte Abgabe auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften mit Bescheid neu festzusetzen) 

und 

- gleichzeitig mit der Nullfestsetzung auszusprechen, dass die auf alkoholische Getränke entfallende 

und für den gegenständlichen Abgabenzeitraum entrichtete Getränkesteuer in vollem Umfange 

nicht gutzuschreiben und nicht zurückzuzahlen ist. 

In diesem Zusammenhang ist noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 

13.04.2000, Zl.2000/16/0138 (vormals Zl. 97/16/0285) hinzuweisen. Darin stellt der VwGH fest, 

dass es sich bei der Getränke-und Speiseeissteuer um eine (einheitliche) Abgabe handelt. 

Die im Bescheidspruch festgesetzten Beträge ergeben sich aus den Erklärungen des Betriebes. 

Ein Abspruch zur Fälligkeit war gemäß § 146 (3) OÖ LAO entbehrlich, da die Beträge bereits 

entrichtet wurden. 

Damit war spruchgemäß zu entscheiden. 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 

Gemäß § 214 OÖ LAO, LGBl 107/1996 ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel im ordentlichen 

Instanzenzug nicht zulässig. Gemäß § 102 der OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idgF kann 

jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegraphisch 

beim Marktgemeindeamt Windischgarsten Vorstellung eingebracht werden. Eine Vorstellung 

hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag zu 

enthalten. 

Z u s t e l l h i n w e i s : 

Mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen gilt die Zustellung dieses Bescheides 

an alle als vollzogen (§ 77 OÖ Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996). 

Der Vize-Bürgermeister: 

Einwendungen: 

b) Mayrs Brauerei Antrag auf Festsetzung der Getränkesteuer mit Null vom 17. 

Oktober 2000, für das Jahr 1999 auf Null, wurde von der Gemeinde nicht gem. 

§ 233 Oö. LAO ohne unnötigen Aufschub bzw. innerhalb von 6 Monaten bescheidmäßig 

erledigt, weil man Rechtsklarheit abwarten wollte. Daher stellte 

174

175 8/2001 

Mayrs Brauerei mit Schreiben vom 17. Okt. 2000 einen „Devolutionsantrag“, 

der bewirkt, dass die Entscheidungszuständigkeit vom Bürgermeister auf den 

Gemeinderat als I. Instanz übergeht. Der Gemeinderat sollte daher die Getränkesteuer 

für das Jahr 

1999 mit 657.157,54, davon 10 % Getr-Steuer (alk. Getr.) 65.715,75 

1999 mit 195.174,13, davon 5 % Getr-Steuer (nicht alk.Getr.) 9.758,71 

Gesamtgetränkesteuer .............................................................. 75.474,00, 

bestätigen. 

Für das Jahr 1999 ist der Betriebsantrag nicht als Rechtsbehelf (Antrag auf 

Nullfestsetzung und Rückzahlung) zu qualifizieren, damit ist das Jahr 1999 

von der Rückwirkungsbeschränkung im EUGH-Urteil erfasst und findet eine 

Steuerfestsetzung auch auf alkoholische Getränke statt. 


Heben der Hand, nachstehenden Bescheidentwurf: 

Mit Ihrem Antrag vom 17.10.2000 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde 

zweiter Instanz gemäß § 233 OÖ LAO betreffend Getränkesteuer der Jahre 1995 

bis 1999 hat sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten in seiner Sitzung am 06. 

April 2001 nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens beschäftigt und ergeht auf Grund des 

hierbei gefassten Gemeinderatsbeschlusses vom Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten 

als Abgabenbehörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde folgender 

S p r u c h : 

1. Ihr Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer 1999 mit Schilling „Null“ und 

auf Rückerstattung der Getränkesteuer 1999 vom 06.03.2000 wird nicht als „Klage oder entsprechender 

Rechtsbehelf“ im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 

vom 09.03.2000, C-437/97 qualifiziert. 

2. Ihr Antrag auf Bescheiderteilung und Rückzahlung eines Guthabens betreffend Getränkesteuer 

für 1999 vom 06.04.2000 wurde nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft 

vom 09.03.2000, C-437/97 eingebracht und stellt daher ebenfalls keine „Klage oder 

entsprechenden Rechtsbehelf“ im Sinne dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen 

Gemeinschaften dar. 

3. Gemäß §§ 146 und 150 Abs. 2 OÖ Landesabgabenordnung, LGBl 107/ 1996 idgF in Verbindung 

mit den Bestimmungen des OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetzes und den Verordnungen 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten zur Erhebung der Getränkesteuer wird 

die Getränkesteuer für den Abgabenzeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 für Ihre steuerpflichtigen 

Veräußerungen im Gebiet der Gemeinde Windischgarsten, bei gleichzeitiger Abweisung 

des Nullfestsetzungsantrages, wie nachstehend angeführt festgesetzt. 

Abgabenzeitraum: 01.01.1999 bis 31.12.1999: 

Bemessungsgrundlage für 10 %ige Getränkesteuer (Alkohol) 657.157,54 S 


Getränkesteuer 10 % (Alkohol) 65.715,75 S 


Gesamt: (gerundet) 75.474,00 S 

Bei den Bemessungsgrundlagen handelt es sich um Nettobeträge ohne Getränkesteuer und 

Umsatzsteuer und damit um das steuerpflichtige Entgelt gemäß § 4 Abs. 1 OÖ Gemeinde- 

Getränkesteuergesetz. 

175

176 8/2001 

4. Für den gegenständlichen Abgabenzeitraum haben Sie die festgesetzten Beträge entrichtet. 

Aus der behördlichen Abgabenfestsetzung ergibt sich daher weder eine Abgabennachzahlung 

noch eine Abgabengutschrift. Damit besteht kein Abgabenguthaben und wird Ihr Antrag vom 

06.04.2000 auf Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 185 OÖ LAO, LGBl 107/1996 idgF als 

unbegründet abgewiesen. 

B e g r ü n d u n g : 

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde am 17.10.2000 ein Antrag gemäß § 233 OÖ Landesabgabenordnung 

auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter 

Instanz betreffend Getränkesteuer der Jahre 1995 bis 1999 gestellt. Dazu hat der Gemeinderat 

entschieden hinsichtlich des Abgabenzeitraumes vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 einen gesonderten 

Bescheid zu erlassen. 

Sie haben am 06.03.2000 (eingelangt am 08.03.2000) einen Antrag auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer 

für den Abgabenzeitraum 1999 und gleichzeitig einen Rückerstattungsantrag gestellt. 

Begründet ist dieser Antrag mit Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer. Dieser Antrag 

ist nicht unterfertigt. 

Mittels der Getränkesteuer-Jahreserklärung 1999 vom 06.04.2000 haben Sie Getränkesteuer auf 

alkoholfreie Getränke erklärt, die Bemessungsgrundlagen der Getränkesteuer auf alkoholische 

Getränke beziffert, diese Getränkesteuer aber mit S „Null“ ausgewiesen. Dadurch kommt es auf 

der Erklärung zur Ausweisung eines Guthabens in der Höhe der an Getränkesteuer für alkoholische 

Getränke geleisteten Zahlungen. Auf dieser Erklärung haben Sie außerdem um Bescheiderteilung 

und Rückzahlung des Guthabens ersucht. 

Die Abgabenbehörde hat dazu Folgendes erwogen: 

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 09.03.2000 in der Rechtssache der Österreichischen 

Getränkesteuer (C-437/97) folgendes erkannt: 

- Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern steht der Getränkesteuer 

nicht entgegen; 



der Beibehaltung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis nicht entgegen; 



jedoch der Beibehaltung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entgegen. 

Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union eine Rückwirkungsbeschränkung durch 

die Feststellung statuiert, niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 berufen, 

um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß dieses 

Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor 

diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt. 

Im Zusammenhang mit dieser Rückwirkungsbeschränkung hatte sich die Abgabenbehörde grundsätzlich 

mit der Frage der Anerkennung der gegenständlichen Anträge als „Klage oder entsprechender 

Rechtsbehelf“ im Sinne des EuGH-Erkenntnisses zu beschäftigen. 

Dabei hatte die Abgabenbehörde auf folgenden Sachverhalt Bedacht zu nehmen. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 09.03.2000, C-437/97 ausgesprochen, 

dass Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.02.1992 (in der Folge: 

Verbrauchssteuerrichtlinie) der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer, 

wie derjenigen entgegensteht, um die es im Ausgangsverfahren geht (Österr. Getränkesteuer). 

Schon beim sachlichen Abspruch brachte damit der Gerichtshof sein Grundverständnis zur künftigen 

Wirkung des Urteils – und nicht zur Rückwirkung – zum Ausdruck. Dazu hat der Gerichts- 

176

177 8/2001 

hof der Europäischen Union außerdem noch die bereits zitierte Rückwirkungsbeschränkung verfügt. 

Diese Entscheidung ist insbesondere in den Randziffern 58 und 59 des Urteils begründet: 

RZ 58: „Für die vorliegende Rechtssache ist zunächst festzuhalten, dass Artikel 3 Absatz 2 der 

Verbrauchssteuerrichtlinie bislang nicht Gegenstand eines Auslegungsurteils aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen 

war; auch durfte die österreichische Regierung aufgrund des Verhaltens 

der Kommission annehmen, dass die Vorschriften über die Besteuerung alkoholischer Getränke 

mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar waren.“ 

RZ 59: „Auf den in Rede stehenden Gesamtbetrag, das Fehlen von Zahlungsbelegen und die bedeutende 

Anzahl geringfügiger Umsätze, bei denen es um kleine Beträge ging, braucht nicht eingegangen 

zu werden. Zwingende Gründe der Rechtssicherheit schließen es nämlich aus, dass 

Rechtsverhältnisse, die ihre Wirkungen in der Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt 

werden, da dies das Finanzierungssystem der österreichischen Gemeinden rückwirkend in seinen 

Grundlagen erschüttern würde.“ 

Eine Definition des Begriffes „Rechtsbehelf“ durch den EuGH ist bis dato – soweit ersichtlich – 

nicht erfolgt. In vergleichbaren Rückwirkungsfällen hat der EuGH zur Umschreibung des begünstigten 

Personenkreises ausgesprochen, dass „...eine Ausnahme...jedoch zugunsten von Personen 

vorzusehen (ist), die rechtzeitig Schritte zur Wahrung ihrer Rechte unternommen haben“ (vgl. 

etwa EuGH 15.1.1986, Rs 41/84-Pinna; 17.5.1990 Rs 262/88-Barber). Nach dieser weitgefassten 

Formulierung sind jegliche Rechtsschritte geeignet, eine begünstigende Wirkung für die vom Urteil 

erfaßten Personen auszulösen. Gerade von dieser Formulierung ist der EuGH jedoch im gegenständlichen 

Urteil durch Verwendung der Begriffe „Klage oder entsprechender Rechtsbehelf“ 

abgewichen. Auch daraus ist zu schließen, dass der EuGH den Kreis der von der Rückzahlungsverpflichtung 

begünstigten Abgabepflichtigen bewusst einschränken wollte; die Einschränkung 

erfolgt dadurch, dass im Gegensatz zu den obzitierten Urteilen – nicht jegliche vor dem 9.3.2000 

gesetzten „Schritte zur Wahrung ihrer Rechte“ geeignet sind, die Rückzahlungsverpflichtung der 

Gemeinden auszulösen, sondern dass nur die Einbringung eines in besonderer Weise eingeschränkten 

Kreises von Instrumentarien – eben „entsprechender Rechtsbehelfe“ – einen Rückzahlungsanspruch 

begründen. 

Die dargelegte Auffassung findet eine weitere Stütze im Wortlaut der französischen Fassung des 

Urteils, die der späteren Übersetzung in die deutsche Sprache zugrundelag. Der Kreis der Anspruchsberechtigten 

ist nach dem französischen Original des Urteils wörtlich umschrieben mit 

„demandeurs, qui ont, avant cette date, introduit un recours en justice ou souleve unce reclamation 

equivalente.“ Die entscheidende Wortfolge („reclamation equivalente“), die in der deutschen 

Übersetzung als „entsprechender Rechtsbehelf“ wiedergegeben wurde, lautet richtig übersetzt 

„gleichwertiger Rechtsbehelf“. In der ursprünglichen französischen Fassung des Urteiles kommt 

die Bezugnahme des Rechtsbehelfes auf die gerichtliche Klage („un recours en justice“) durch die 

Verwendung des Adjektivs „gleichwertig“ demnach stärker zum Ausdruck, als dies in der deutschen 

Fassung aufgrund der ungenauen Übersetzung durch Verwendung des Wortes „entsprechend“ 

der Fall ist. 

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.06.2000, Zl.2000/16/0296 ist der 

Begriff „Rechtsbehelf“ trotzdem möglichst weit zu verstehen. Entsprechend begründete und ohne 

Bedingung gestellte Anträge – wie auch Ihr gegenständlicher Antrag vom 06.03.2000 – sind als 

Rechtsbehelf im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu 

qualifizieren. 

Ihrem Antrag vom 06.03.2000 mangelt es aber an einer Unterfertigung die für ein Schriftstück, 

dass einer Klage entsprechen soll, zweifelsfrei unbedingt erforderlich ist. Die Abgabenbehörde 

hatte mangels Unterfertigung des Antrages auszusprechen, dass Ihrem Antrag vom 06.03.2000 

keine Rechtsbehelfsqualifikation zukommt. 

Ihr Antrag auf Bescheiderteilung und Rückzahlung eines Guthabens auf der Jahreserklärung vom 

06.04.2000 kann keinen Rechtsbehelf im Sinne der gegenständlichen Entscheidung des Gerichts- 

177

178 8/2001 

hofs der Europäischen Gemeinschaften darstellen, da dieser n a c h dieser Entscheidung gestellt 

wurde. Das EuGH-Urteil verlangt aber eine Einbringung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung. 

Damit liegt für die Getränkesteuer des Jahres 1999 keine „Klage oder entsprechender Rechtsbehelf“ 

im Sinne der Entscheidung des EuGH vor. Darüber war abzusprechen, da dieser Umstand 

dazu führt, dass Sie sich nicht auf die Verbrauchssteuerrichtlinie berufen können und keine Verdrängung 

der innerstaatlichen Vorschriften durch diese Richtlinie eintritt. Dazu wird erläutert: 

- Der Gerichtshof der Europäischen Union bringt mit seiner Verfügung „Niemand kann sich auf 

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 berufen......“ zum Ausdruck, dass eine Verdrängung der 

innerstaatlichen Vorschriften für die Vergangenheit auf jene Fälle beschränkt bleibt, die vor Erlaß 

des Urteils „Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt“ haben. 

- Im Sinne dieses Rechtsstandpunktes werden die Entscheidungen des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 

vom 30.3.2000, Zahl 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021) und Zahl 

2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) ausschließlich für „Rechtsbehelfsfälle“ verstanden. Dies erscheint 

jedenfalls gerechtfertigt wenn im Urteil Zl. 2000/16/0116 (Oberösterreich) der VwGH 

ausführt: „Da die Beschwerdeführerin vor dem 9. März 2000 „Klage“ erhoben hat, kann sie sich 

auf die genannte Richtlinie berufen. Da dem gegenüber die belangte Behörde auf Basis des von 

ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische 

Getränke billigte, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes...“. Dem kann 

auch die anders gewählte Formulierung im Urteil Zl. 2000/16/0117 (Wien) vom selben Tag nicht 

entgegenstehen, weil sie sich genauso auf einen Rechtsbehelfsfall bezog und auch die Feststellung 

„die durch entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht verdrängt waren“ enthält. 

- Vorrangig von den Verwaltungsbehörden anzuwendendes Gemeinschaftsrecht muß insoweit 

beschränkt bleiben, als der Gerichtshof der Europäischen Union deren Anwendung für die Vergangenheit 

auf bestimmte (Anlaß-)Fälle einschränkt. Wohl aus diesem Grunde wurde die Änderung 

des Finanzausgleichsgesetzes 1997 vom Bundesgesetzgeber hinsichtlich Getränkesteuer auf 

alkoholische Getränke erst mit Ablauf des 08.03.2000 verfügt. Die innerstaatlichen Vorschriften 

(Finanzausgleichsgesetz, Gemeinde-Getränkesteuergesetz) finden also insoweit vollständige Anwendung, 

als diese nicht durch Gemeinschaftsrecht – mangels Anwendungsregelung – verdrängt 

sind. 

- Die vorstehenden Ausführungen gehen überdies konform mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 

im Erkenntnis vom 29.11.2000, Zl. B 1735/00-8 unter Punkt 5. 

Daraus ergibt sich, dass eine Festsetzung von Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den 

gegenständlichen Zeitraum im Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen eines Rechtsbehelfs 

rechtskonform ist. 

Die gegenständliche behördliche Festsetzung war gemäß § 150 Abs. 2 OÖ LAO, LGBl 107/1996 

idgF vorzunehmen weil sich die Erklärung der Getränkesteuer vom 06.04.2000 im Wege der 

Selbstbemessung als nicht richtig erwiesen hat. Außerdem wurde auf dieser Erklärung um Bescheiderteilung 

ersucht. 

Die festgesetzten Beträge ergeben sich aus Ihrer Getränkesteuer-Jahreserklärung 1999. Aus der 

Festsetzung ergeben sich weder Abgabennachzahlungen noch Abgabengutschriften. Am Abgabenkonto 

besteht daher kein Guthaben und war der Antrag vom 06.04.2000 gemäß § 185 OÖ 

LAO, LGBl 107/1996 als unbegründet abzuweisen. 

Ein Abspruch zur Fälligkeit war entbehrlich, weil die Getränkesteuer des gegenständlichen Abgabenzeitraumes 

bereits vollständig entrichtet wurde (§ 146 Abs. 3 OÖ LAO). 

Damit war spruchgemäß zu entscheiden. 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 

Gemäß § 214 OÖ LAO, LGBl 107/1996 ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel im ordentlichen 

Instanzenzug nicht zulässig. Gemäß § 102 der OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idgF kann 

178

179 8/2001 

jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegraphisch 

beim Marktgemeindeamt Windischgarsten Vorstellung eingebracht werden. Eine Vorstellung 

hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag zu 

enthalten. 

Z u s t e l l h i n w e i s : 

Mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen gilt die Zustellung dieses Bescheides 

an alle als vollzogen (§ 77 OÖ Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996). 

Der Vize-Bürgermeister: 

Einwendungen: 

9. Verzicht auf das Vorkaufsrecht Hochmayr 

Bürgermeister Ing. Vögerl übernimmt den Vorsitz und berichtet: Auf der Liegenschaft 

Windischgarsten, Bergstraße 245, EZ 324 ist gem. Punkt VII. des Kaufvertrages 

vom 27. Sep. 1947, ein Vorkaufsrecht, wenn das Grundstück ohne Bebauung 

weiterveräußert wird, zugunsten der Marktgemeinde Windischgarsten 

eingetragen. Durch die Bebauung der Liegenschaft ist dieses Vorkaufsrecht unwirksam 

geworden, gehört allerdings zur Herstellung der Grundbuchsordnung 

gelöscht. Der Löschung muss der Gemeinderat zustimmen. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, durch 

Heben der Hand, nachstehende 

Löschungserklärung 

Erstens: 

Auf der nachstehend angeführten Liegenschaft ist zugunsten der nachstehend 

angeführten Grundbuchsberechtigten nachstehende Belastung eingetragen: 

Liegenschaft: EZ 324 Grundbuch 49412 Windischgarsten 

Eigentümer je zur Hälfte Hochmayer Heimo, geb. 30. 01. 1971 

wohnhaft in 4331 Naarn, Reisnerstraße 4 und 

Hochmayer Ingo, geb. 05. 05. 1980 

wohnhaft in 4311 Schwertberg, Schacherbergstr. 18. 

Grundbuchsberechtigte: Marktgemeinde Windischgarsten 

Belastung TZ 956/2000 C-LNR 2a Vorkaufsrecht für Marktgemeinde 

Windischgarsten 

Zweitens: 

Der unter „Erstens“ angeführte Grundbuchsberechtigte erteilt seine Einwilligung 

zur Einverleibung der Löschung der unter „Erstens“ angeführten Belastung, sowie 

zur Löschung sämtlicher bezughabender Anmerkungen. 

179

180 8/2001 

Die gegenständliche Löschungserklärung wurde in der Gemeinderatssitzung der 

Marktgemeinde Windischgarsten vom 6. April 2001, im Tagesordnungspunkt 

9/8/2001, beschlossen. 

Einwendungen: 

10. Volksheimsesseln 

Der Verein Volksheim Windischgarsten hat mit Schreiben vom 8. März 2001 um 

die Finanzierung von 300 Stück Sesseln angesucht. Die rund 40 Jahre alten 

Sessel werden nicht nur im Volksheim, sondern auch für Veranstaltungen in den 

Schulen, Kirchen und sonstigen Anlässen verwendet. Oftmaliger Hin- und Rücktransport 

hat ebenso zum Verschleiß beigetragen wie die Verwendung im Volksheim. 

Einige Firmen wurden eingeladen Angebote zu legen, davon haben zwei Firmen 

und zwar die Fa. E-Wagner mit Wittmann und die WEKU folgend angeboten 

E-Wagner mit Wittmann Modell 211 á 1.140,00 ATS 342.000,00 ATS 

Modell Karlo á 594,00 ATS 178.200,00 ATS 

WEKU Modell Mario á 717,60 ATS 215.280,00 ATS 

Modell Carlo á 596,40 ATS 178.920,00 ATS 

Die bisherigen Sparkassen-Dividenden wurden verwendet für: 

Jahr Spende gewidmet verfügbar Verwendung 

1996 831.465,44 300.000,00 Hauenschildplatz 

350.000,00 Kirchenrenovierung 

100.000,00 Bücherei 

81.465,44 0,00 Spielplatz 

1997 1.080.000,00 340.000,00 Volksheim-Sesseln 

740.000,00 740.000,00 Volksheim 

1998 1.200.000,00 1.200.000,00 1.200.000,00 Volksheim 

1999 1.200.000,00 1.200.000,00 1.200.000,00 Grunderwerb Degeneve 

derzeit verfügbar 4.311.465,44 4.311.465,44 3.140.000,00 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig 

durch Heben der Hand, aus der Sparkassendividende 1997 den Betrag in 

der Höhe von 342.000,-- ATS für den Ankauf von 300 Sesseln für das 

Volksheim Windischgarsten umzuwidmen und den Auftrag für Lieferung 

der Sessel an die Fa. E-Wagner, Windischgarsten, zu vergeben. 

Einwendungen: 

11. Sportausschuss – Bericht 

• Schi-Hauptschul-Jubiläum am 16. Juni 2001 

Vizebürgermeister Haslinger berichtet, dass in die 35-Jahr-Feier der Schihauptschule, 

die Mitte Juni stattfinden wird, eine Ehrung von Hannes Trinkl mit 

eingebunden werden soll. Der Bürgermeister hat Herrn Dir. Dirninger seine 

Hilfe bereits zugesagt. 

180

181 8/2001 

• Konzept für die Sportanlage (Pacht läuft 2005 aus) 

Weiters berichtet der Vizebürgermeister, dass der Pachtvertrag für den neuen 

Sportplatz mit Fam. Freystätter abläuft und ein neuer Standort überlegt werden 

muss. Als Alternative werden die Mayrhofer-Zöls-Gründe an der nördlichen 

Seite des Zölskogels genannt, jedoch erklärt Herr Stangl, dass es auf 

diesen Grundstücken Probleme mit dem Oberflächen- bzw. Grundwasser gibt, 

die nicht behoben werden können. Die zweite Variante, am alten Sportplatz, 

wird wegen der bestehenden Siedlung als nicht sinnvoll empfunden. 

Herr Vizebürgermeister Haslinger berichtet, dass laut Aussage des Bürgermeisters 

mit dem Land OÖ bereits Gespräche geführt wurden. Er bittet den 

SV-Windischgarsten ein Konzept vorzulegen, in dem unter anderem eine Übersicht 

über Fläche, Größe der Anlage, Eintragung von Parkflächen etc. aufgezeigt 

werden. Einige Firmen sollen kontaktiert werden. 

• Turnplatz für die HS-Römerfeld am Standort ehem. Römergrabung 

Der Obmann Vizebgm. Haslinger sagt, dass dieser Platz rund 1.500 m2 groß 

ist und mögliche Nutzungen ein kleiner Spiel- oder Turnplatz, ev. Spielrasen, 

Platz für Fahrradabstellung etc. wären, sodass der Platz für die Allgemeinheit 

zugänglich ist. 

I. Der Bericht des Sportausschussobmannes Vizebgm. Haslinger wird zustimmend 

zur Kenntnis genommen. 

II. Bürgermeister Ing. Vögerl stellt den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung 

um den Punkt „Grundsatzbeschluß alter Sportplatz“. 

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung und Einreihung 

als 12. Punkt, mit einem Handzeichen einstimmig zu. 

Einwendungen: 

12. Grundsatzbeschluß alter Sportplatz 

Wie bereits im Punkt 11. berichtet, gibt es als Alternative zum Standort entlang 

der Gleinkerseestraße den Standort im Bereich des bestehenden alten Sportplatzes, 

der von Fachleuten aufgrund seiner Bodenbeschaffenheit als besser geeignet 

und daher billigere Variante bevorzugt wird. 

GV Koblmüller kritisiert die Nähe zur bestehenden Siedlung bzw. dass schönster, 

derzeit noch freier Grund auf Jahre verbaut wird. Dazu wird ihm entgegnet, dass 

der Grund möglicherweise nicht mehr frei wäre, wenn nicht der Bestand der 

Sportanlage dafür gesorgt hätte. 

GV Stangl begrüßt die Prüfung des Standortes, weil er der Ansicht ist, dass entlang 

der Gleinkerseestraße die Bodenverhältnisse und die enorme Erdbewegung 

Probleme mit sich bringen würden. 

Über Antrag des Sportausschussobmannes Vizebgm. Haslinger beschließt 

der Gemeinderat einstimmig durch Heben der Hand, dass der künftige 

181

182 8/2001 

Standort am alten Sportplatzgelände realisiert werden soll, wenn die Voraussetzungen 

dafür an diesem Standort besser geeignet sind. 

Einwendungen: 

13. Personelles 

a) Dienstpostenplan 

Zur Zeit sind folgende Dienstposten genehmigt bzw. besetzt: 

Verwaltung Beamte / Vb Name Anmerkung %-alt %-neu 

1 1 Beamter B/II-VII Rohregger 100 100 

2 2 Beamter C/I-V Wag 100 100 

3 3 Vb I c Schimpfhuber 40 40 

4 4 Vb I c Prentner 50 100 

5 5 Vb I c Dittersdorfer 100 100 

6 6 Vb I c Ramsebner 100 100 

7 7 Vb I d Briendl 60 60 

8 8 Vb I c (Zul. auf c) Mühlebner Karenz für Hilger100 50 

9 9 Vb I b neu 0 50 

1010 sonst. Arb Breitenbaumer 

Volksschule 650 700 

11 1 Vb II p3 Hochreiter 

12 2 

Bauhof 

sonst. Arb Reschmann Angela 

13 1 Vb II p2 Schoiswohl 

14 2 Vb II p3 Antensteiner 

15 3 Vb II p3 Wieser 

16 4 Vb II p4 Mayrhofer 

17 5 Vb II p3 Windpessl 

18 6 Vb II p3 neu 

Hauptschule-1 

19 1 Vb II p3 Schober 

20 2 Vb II p3 Fritthum Frei- u. Hallenbad 

21 3 Vb II p5 Kroißmayr 

22 4 sonst. Arb Aigner Heidemarie 

23 5 sonst. Arb Kalterschneh Ilse 

Hauptschule-2 

24 1 Vb II p2 Baumschlager 

25 2 Vb II p5 Brunnthaler 

26 3 Vb I d Antensteiner Schulbegleiter 

27 4 sonst. Arb Jenkner Hilde 

28 5 sonst. Arb Eitelsebner 

Schulausspeisung 

29 1 Vb II p4 Berger Maria 

30 2 Vb II p5 Hüttmayr Gertrude 

31 3 

öff. WC 

Vb II p5 Eggl Veronika 

32 1 

Forst 

sonst. Arb Edelsbacher Herta 

182

183 8/2001 

33 1 sonst. Ang Hager Peter 

Für die Verwaltung wird die Erweiterung des bestehenden Dienstpostenplanes, mit 

derzeit umgerechnet 6,5 Mitarbeiter, auf 7,0 Mitarbeiter, einschließlich 4 Teilzeitmitarbeiter, 

angestrebt. Für die Bearbeitung des Finanzrechtes (Voranschlag, 

Rechnungsabschluss, Förderungs- und Finanzierungsanträge, Kredite, in Absprache 

mit dem AL.), wird die Genehmigung einer VbI/b-Planstelle beantragt. Windischgarsten 

ist Zentralort, mit ca. 2.700 Einwohner, Sitz des Stb-, Standesamts- 

und Sanitätsgemeindeverbandes. Ebenso Zentral- u. Schulort (3 Haupt-, 1 Volks- 

und Landesmusikschule), mit vielen Freizeitanlagen und unzähligen Vereinen der 

Region, sowie Altenheimstandort (140 Betten). Neben touristischen und kulturellen 

Veranstaltungen werden auch immer wieder gemeindeübergreifende Projekte z. B. 

Wasserleitung für Siedlungen in der Gem. Roßleithen und Rosenau), oder Feuerwehr 

für 3 Gemeinden (Windischg., Edlbach, u. Roßleithen) mit verwaltet. Windischgarsten 

ist auch eine wachsende Gemeinde, rd. 30 % in den letzten 30 Jahren. 

Die Erweiterung des Dienstpostenplanes auf 1 BII-VII, 1 CI-V, 1 Vb/b (ad personam), 

5 Vb/c, 1 Vb/d, erscheint gerechtfertigt. 

b) Übernahme der sonst. Bed. in VbII/p5 

Die Übernahme der „sonst. Arb.“ in ein Vertragsbedienstetenverhältnis 

VbII/p5, mit Gemeinderatsbeschluss, ohne vorherige Ausschreibung, aus Sicht 

der Oö. Landesregierung möglich, damit der gesetzmäßige Zustand hergestellt 

wird. Die Kosten werden sich folgend erstellen: 

ca. neuer Std- Verdienst 

Name Monatsstd. Lohn jetzt Verdienst neu Differenz monatl. 

Reschmann 100 105,00 8.900,00 10.500,00 1.600,00 

Kalterschneh 95 100,00 8.455,00 9.500,00 1.045,00 

Aigner 95 98,00 8.722,00 9.604,00 882,00 

Edelsbacher 60 94,00 5.340,00 5.640,00 300,00 

Breitenbaumer 130 97,00 11.570,00 12.610,00 1.040,00 

Eitelsebner 100 93,00 8.900,00 9.300,00 400,00 

Jenkner 100 93,00 8.900,00 9.300,00 400,00 

Summe 60.787,00 66.454,00 5.667,00 

x 14 = 79.338,00 

+ ca. 25% DG = 

99.173,00 

Zusätzlich kommt bei Vertragsbediensteten noch die monatliche Kinderzulage 

sowie die halbjährliche Haushaltsbeihilfe wie folgt hinzu. 

Name Kinderzulage jährlich Haushaltsbeihilfe jährlich 

Kalterschneh 55% 5.600,00 11.200,00 

Aigner 55% 5.600,00 11.200,00 

Breitenbaumer 75% 5.600,00 11.200,00 

Eitelsebner 58% 5.600,00 11.200,00 

Jenkner 58% 8.400,00 16.800,00 

Summe 30.800,00 61.600,00 

92.400,00 

92.400,00 davon ca. 60% Beschäftigungsausmaß = 55.440,00 

183

184 8/2001 

Ebenfalls gibt es für Vertragsbedienstete die jährliche Schulbeihilfe, welche 

erst nach genauen Daten der Kinder errechnet werden kann. Wird jedoch ca. 

6.000 betragen (mehr oder weniger). Das ergibt jährlich ca. eine Mehrbelastung 

von ca. ÖS 160.000,-- 

Die Frage von Frau Dreier, ob den Reinigungskräften durch die Umstufung eine 

Nachzahlung zusteht, verneint der Bürgermeister. 

Herr Virag bedankt sich beim Bürgermeister, dass die Umstufung so schnell 

gegangen ist. 

Herr Koblmüller sieht die Umstufung der Reinigungskräfte sehr positiv, ist aber 

gegen die Erweiterung des Dienstpostenplanes um eine Halbtagskraft, da in 

der heutigen Zeit genug technische Mittel zur Verfügung stehen und daher 

kein zusätzlicher Mitarbeiter notwendig ist. Weiters gibt er zu bedenken, dass 

in jedem Unternehmen beim Personal zuerst eingespart wird. 

Herr Beckel begrüßt die Umstufung der Reinigungskräfte und ist zum Punkt a) 

der Meinung, dass eine zusätzliche Halbtagesstelle geschaffen werden sollte, 

wenn sie nötig ist, da der Service am Gemeindeamt gewährleistet bleiben 

muss. 

Der Bürgermeister sagt, dass die Erweiterung des Dienstpolstenplanes sehr 

genau überlegt wurde und vom Land Oberösterreich überprüft wird. 

a) Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich, 

durch Heben der Hand, der Erweiterung des vorgetragenen Dienstpostenplanes 

um eine Planstelle Vb-I/b-Teilzeit und der Aufwertung eines 

Vb-I/c auf 100 %, zuzustimmen. Das entspricht einer Personalaufstockung 

in der Verwaltung um eine halbe Kraft. 

Stimmenthaltung von Herrn Wolfgang Koblmüller Forum 

Herrn Karl Lanza Forum und 

Frau Sieglinde Huber Forum. 

b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, durch Heben der Hand, die 

Reinigungskräfte Breitenbaumer, Reschmann, Aigner, Kalterschneh, 

Jenkner, Eitelsebner und Edelsbacher in das Vertragsbedienstenverhältnis 

VbII/p5 zu übernehmen. 

Einwendungen: 

14. Subvention Nationalpark Filmprojekt 

Die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH Molln hat mit Schreiben vom 9. 3. 2001 

um einen Filmbeitrag in Höhe von 10.000,-- ATS für ein Filmprojekt im Rahmen 

der Sendereihe „Aufgegabelt in Österreich“ angesucht. Die Gesamtkosten des 

Projektes belaufen sich auf 900.000,-- ATS, wovon 260.000,-- ATS regional zu 

fördern sind, dafür wird der Film ein weiteres mal im ORF 2 und anschließend im 

3 SAT ausgestrahlt. 

184

185 8/2001 


durch Heben der Hand, der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH Molln eine 

Subvention in der Höhe von S 10.000,-- zu gewähren. 

Einwendungen: 

15. Subvention für UNION-Asphaltplatz 

Die UNION Windischgarsten ersucht mit Schreiben vom 9. Feb. 2001 um eine 

Subvention für die Erneuerung der Asphaltbahnen im Waidach. Die Belagsarbeiten 

kosten gem. Schätzung der Fa. Swietelsky 94.056,00 ATS. 

Die Finanzierung könnte folgend sein: 

Amt der Oö. Landesregierung – Landessportbüro 40.000,00 

Marktgemeinde Windischgarsten 10.000,00 

Union Landesverband 15.000,00 

Eigenleistung des Vereines 30.000,00 

Summe ................................................................ 95.000,00 


Heben der Hand, der UNION Windischgarsten, Sektion „Stockschützen“, für 

die Sanierung der Asphaltbahnen eine Subvention in Höhe von 10.000,-- 

ATS zu genehmigen. 

Einwendungen: 

16. Subvention für Bäcker- und Konditoren-WM 

Die 17. Bäcker und Konditoren RAD-WM 2002 findet am 7. u. 8. Sep. 2002 in 

Windischgarsten statt. Die Gesamtkosten dieser Veranstaltung werden auf 

768.000,-- ATS geschätzt. 

Die Marktgemeinde Windischgarsten wird mit Schreiben vom 30. 01. 2001 um 

einen Beitrag in Höhe von 40.000,-- ATS ersucht, wobei um einen Teilbetrag bereits 

im Jahr 2001 gebeten wird. 

GV Stangl sieht die Veranstaltung äußerst positiv, meint aber, wie auch Beckel 

und Koblmüller, dass auch Bauhofleistungen notwendig sein werden. 

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig 

durch Heben der Hand, dass die RAD-WM der Bäcker und Konditoren am 7. 

und 8. September 2002 mit S 40.000,--, zuzüglich Leistungen des Gemeindebauhofes, 

subventioniert wird, wovon 10.000,-- im Jahr 2001 und 30.000,- 

- ATS im Jahr 2002 angewiesen werden. 

Einwendungen: 

185

186 8/2001 

17. Schi-Internat – Erzieherbeitrag 

Dem Schi-Internat Windischgarsten wird vom Land Oberösterreich für die Personalkosten 

der Aufsichts- bzw. Erzieher ein Landesbeitrag in Höhe von 75 % der 

Kosten, das sind 534.078,-- ATS gewährt. Für die restlichen 25 % der Erzieherkosten 

ist vorgesehen, diese aus dem Schihauptschulbudget, das mit einem 

Landesbeitrag für den „laufenden Betrieb und die Internatsstandortsicherung“ gefördert 

wird, diese aus diesem Budget zu finanzieren. Der 25 %ige Erzieherbeitrag 

macht 178.026,-- ATS für das Jahr 2001 aus. 


Heben der Hand, dass dem Schi-Internat Hager für das Jahr 2001 ein Beitrag 

in Höhe von 178.026,-- ATS, als 25 % Anteil für den zu 75 % vom Land 

finanzierten Erzieher, gewährt wird. 

Einwendungen: 

18. FPÖ – Nachbesetzung GRE Gösweiner in Schul- u. Bürgerserv. Ausschuss 

Herr Gösweiner Josef hat sein Gemeinderats-Ersatzmandat zurückgelegt, weil er 

nach Edlbach verzogen ist. 

Die FPÖ hat daher in Fraktionswahl je ein Ersatzmitglied in den Ausschuss für 

Bürgerservice, Soziales, Familie, Gesundheit und den Ausschuss für Schule, 

Kindergarten, Erwachsenenbildung nachzubesetzen. 

Die FPÖ beschließt in Fraktionswahl einstimmig, durch Heben der Hand: 

a) Herrn Wilhelm Aigner für den Ausschuss Bürgerservice, Soziales, 

Familie und Gesundheit als Ersatzmitglied 

und 

b) Herrn Manfred Gansterer für den Ausschuss Schule, Kindergarten 

und Erwachsenenbildung als Ersatzmitglied 

nachzubesetzen. 

Einwendungen: 

19. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4/2000 

a) Liegenschaft GPA-Urlaubshaus 

Die Fa. ABP hat mit Scheiben vom 30. März 2001 mitgeteilt, dass sie den 

Kauf der Liegenschaft GPA-Urlaubshaus in Windischgarsten beabsichtigt und 

ersucht um Umwidmung dieser Liegenschaft in „gemischtes Baugebiet“ 

Der Bürgermeister berichtet, dass das Urlaubshaus der Gewerkschaft der Privatangestellten 

seit 30. September 2000 geschlossen ist und seither zum Verkauf 

gestanden ist. Es hat zwar mehrere Interessenten gegeben, wobei es 

aber nie zum Verkauf kam. Im Februar 2001 hat ABP-Patentnetwork die Liegenschaft 

erworben. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme des 

Ortsplaners Arch. Pertlwieser und das Ansuchen der Firma ABP- 

Patentnetwork. Weiters berichtet er, dass sich die Tourismusentwicklungs- 

186

187 8/2001 

und Betriebsgesellschaft Atlas Hotels für das GPA interessieren und diese teilen 

im Schreiben vom 2. April mit, dass sie sich an der touristischen Weiterführung 

interessieren und mit der GPA Wien seit September 2000 in Verhandlungen 

stehen. Die Finanzierung sollte bis 20.04.01 abgeschlossen sein. Atlas 

Hotels bittet, von einer zweckentfremdenden Nutzungswidmung Abstand zu 

nehmen und bittet die Marktgemeinde Windischgarsten um die Unterstützung. 

Außerdem verliest der Bürgermeister die Stellungnahme der GPA Wien zum 

Schreiben der Firma Atlas Hotels, die lange einziger Interessent für das Urlaubshaus 

war und sogar ein Optionsvertrag bis 25. Sep. 2000 hatten, der allerdings 

nicht eingehalten wurde. Im Anschluss daran hat Herr Gregorcic immer 

wieder sein Interesse bekundet. Rückblickend ist laut GPA die Tatsache 

auffallend, dass immer wieder wenn ein anderer Interessent oder auch ein 

Maklerbüro das Hotel besichtigt hat – einige Tage später Herr Gregorcic telefonisch 

über seine Verhandlungen mit Banken usw. berichtete. Herr Gregorcic 

wurde auch vom bestehenden Kaufvertrag informiert. 

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Firma Atlas Hotel sehr spät um die Hilfe 

der Marktgemeinde Windischgarsten angesucht hat und sieht die Bitte als irreführend. 

Der Bürgermeister ersucht die Fraktionen um Stellungnahme. 

Herr Brunner sagt, dass die SPÖ der Meinung ist, dass das GPA Urlaubshaus 

weiterhin touristisch genutzt werden soll, wenn das nicht möglich ist, im Technologiebereich 

Fuß zu fassen um jungen, qualifizierten Windischgarstnern, die 

sonst abwandern müssten, im Heimatort einen guten Arbeitsplatz bieten zu 

können. 

Herr Koblmüller stellt grundsätzlich fest, dass sich das FORUM freut, dass 

sich ein Betrieb aus Windischgarsten erweitern möchte, der Jungen die Möglichkeit 

gibt, Karriere in Windischgarsten zu machen. Herr Koblmüller zitiert 

den Brief der GPA Wien, in welchem steht, dass sie die Gemeinde um Hilfe 

beim Verkauf des Urlaubshauses bittet. Er stellt fest, dass sich die Hilfe des 

Bürgermeisters bzw. der Tourismusobfrau nur auf ortsansässige Betriebe beschränkt 

hat. Er sagt, dass im Hotel Lavendel nur deswegen wieder ein Tourismusbetrieb 

entstanden ist, weil es einen Gemeinderat gegeben hat, der 

warten konnte und nicht unter Zeitdruck Entscheidungen getroffen wurden. 

Weiters berichtet Herr Koblmüller, dass es in Windischgarsten nur noch 3 Tourismusbetriebe 

gibt, aber genug Flächen für andere Betriebe vorhanden sind. 

Herr Koblmüller ist verwundert über die Stellungnahme von Herr Arch. Pertlwieser, 

da er in jeder Sitzung des Flächenwidmungs- und Raumplanungsausschusses 

ermahnt hat, die Tourismusflächen umzuwidmen. Das FORUM 

spricht sich gegen die Umwidmung aus, da Betriebe dort bauen sollen, wo es 

dafür vorgesehen ist. Herr Koblmüller bezweifelt, dass Herr Ing. Burger ohne 

Konzession für ein Restaurant auskommt, darum glaubt er, dass ihn die Widmung 

für Tourismusgebiet nicht stören würde und es entsteht niemandem ein 

Schaden. Darum schlägt Herr Koblmüller vor, den Punkt von der Tagesordnung 

abzusetzen und ein Monat abzuwarten. Er macht der Gemeinde - aber 

auch der Tourismusvertretung - den Vorwurf, zu wenig getan zu haben. Er betont, 

dass sich das FORUM für Hotelerie im GPA aber auch für die Expansion 

der Firma Burger im Ort einsetzt. Darum sollte die Gemeinde der Firma Burger 

ein Grundstück für den Neubau günstig zur Verfügung stellen. 

187

188 8/2001 

Herr Dieter Beckel sagt, dass die Tourismusbetriebe über die Gemeinde hinaus 

gewusst haben, dass das Urlaubshaus zum Verkauf steht und diese haben 

kein Interesse gezeigt. Weiters sagt Herr Beckel, dass im Raumplanungs- 

und Flächenwidmungsausschuss gesagt wurde, dass nicht nur eine touristische 

Nutzung in Frage käme, sondern auch eine Art „Silicon Valley“ angestrebt 

werden sollte, um ein zweites, unabhängiges Standbein für Windischgarsten 

zu schaffen. Auch der Vorschlag einer Computer-HAK wurde gemacht. 

Frau Löger sagt, dass sie von der Firma Atlashotels nie kontaktiert wurde und 

sie bei jeder Gemeinderatssitzung auf das leer stehende Urlaubshauses aufmerksam 

gemacht hat. 

Frau Dreier gibt grundsätzlich an, dass sie nicht gegen ein Seminarhotel ist. 

Sie hätte sich aber mit der Entscheidung leichter getan, wenn der Gemeinderat 

früher informiert worden wäre, so ist bleibt für so weit reichende Entscheidungen 

sehr wenig Zeit. 

Der Bürgermeister bittet Herrn Ing. Anton Burger, der als Zuschauer anwesend 

ist, ein Statement abzugeben. 

Herr Ing. Burger berichtet, dass er erst Mitte Februar von der GPA angesprochen 

wurde, um im Zuge des TIZ-Kirchdorf, ein Technologiezentrum als Außenstelle 

in Windischgarsten, auf eigenes Risiko, aufzubauen. Weiters sagt er, 

dass er nur 8 Tage Zeit gehabt hat, ein Angebot einzubringen, sodass zwischen 

der ersten Kontaktaufnahme und der Vertragsunterzeichnung gerade 

12 Tage lagen und eine Finanzierung innerhalb von 4 Tagen gestanden ist. 

Daher hatte er keine Zeit, den Gemeinderat zu informieren. Er informiert, dass 

jetzt schon im Jahr ca. 500 Nächtigungen durch seinen Betrieb in Windischgarsten, 

ohne Folgeurlaube, gezählt werden können. Durch dieses Technologiezentrum 

kommt es zu einer Aufstockung der Arbeitsplätze, aber auch zu 

einer entsprechenden Belebung im Tourismus. 

Herr Lanza sagt, dass er die Notwendigkeit der Widmung nicht sieht, worauf 

Herr Ing. Burger antwortet, dass in der Widmung Tourismusgebiet kein Technologiezentrum 

errichtet werden kann. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich, 

die Parzelle 268/2 und Baufläche .475, je KG Windischgarsten, als „gemischtes 

Baugebiet“ zu widmen. 

Gegenstimmen Wolfgang Koblmüller FORUM 

Karl Lanza FORUM 

Monika Huber FORUM 

Stimmenthaltung Karin Dreier SPÖ 

b) Liegenschaft LMS/Veranstaltungssaal (Bereich ÖBf) 

Die Marktgmeinde Windischgarsten hat mit den ÖBF einen Options- bzw. 

Baurechtsvertrag für die Verwertung der Liegenschaft der ehem. Forstverwal- 

188

189 8/2001 

tung Rosenau, auf den Parzellen 123/, 123/2, 124, 125, 125 und Baufläche 

.360, je EZ 924, KG Windischgarsten, geschlossen. Für die Errichtung einer 

Landesmusikschule in Verbindung mit einem Veranstaltungssaal ist die Abänderung 

der Flächenwidmung notwendig. 

Der Gemeinderat beschließt daher auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig 

durch Heben der Hand, das Forstgartenareal, bestehend aus den 

Parzellen 123/1, 123/2, 124, 125 und zum Großteil 126m, je KG Windischgarsten, 

mit einer Fläche von ca. 3.700 m², als „Sondergebiet des Baulandes 

– Kulturzentrum und Schule“ zu widmen. 

Einwendungen: 

20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Hierzenberger (Änderung Nr. 3) 

Die Grundeigentümer Schwingenschuh, Mayr u. Krammer haben einen gemeinsamen 

Antrag auf Abänderung des Bebauungsplanes Nr. 12 – Hierzenberger - in 

Bezug auf Pkt. 5c) – Freistehende Nebengebäude – gestellt. 

Mit dieser Änderung soll die Errichtung von Gartenhäuschen möglich gemacht 

werden. 

Aus Sicht der Ortsplanung (Arch. Pertlwieser) könnte – nach Information aller betroffenen 

Grundeigentümer – und nach Prüfung der Auswirkungen auf die bestehende 

Bebauung und Nutzung der Grundstücke einer solchen Änderung unter 

einer entsprechenden Beschränkung des Flächen- und Höhenmaßes zugestimmt 

werden. 


durch Heben der Hand, dass der Bebauungsplan Nr. 12 – Hierzenberger 

(Änderung Nr. 3) - in der Form abgeändert wird, dass in Zukunft die Errichtung 

von Gartenhäuschen ermöglicht wird. 

Einwendungen: 

21. Bebauungsplan Nr. 26 – Steindl 

Im laufenden Verfahren zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 - Steindl ist 

nach entsprechender öffentl. Kundmachung der Genehmigungsbeschluss zu 

fassen. 


Heben der Hand, die Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 12 – Steindl. 

Einwendungen: 

22. Gerichtsgasse – Ausnahme vom Nachtfahrverbot für TAXI 

Das Autobus-Unternehmen Schwaninger hat mit Schreiben vom 1. März 2001 

um Zufahrt zu den Lokalen Big Ben und Tenne während der Nachtstunden ersucht. 

Der Ausschuss für Wohnungen und Straßen hat sich mit diesem Thema 

189

190 8/2001 

befasst und schlägt eine allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für TAXI 

vor. Der Gemeinderat sollte einen entsprechenden Beschluss fassen und den erforderlichen 

Antrag an die BH Kirchdorf weiterleiten. 

GV Schweiger kann sich eine Ausnahme für alle Taxifahrer vorstellen, obwohl 

die Fa. Eckerstorfer dafür keine Notwendigkeit sieht. 


Heben der Hand, an die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf den Antrag auf 

Ausnahme vom Nachfahrtverbot für Taxidienste zu stellen. 

Einwendungen: 

23. Wollatz Mietvertrag – Abänderung 

Im Mietvertrag mit der Fa. Wollatz OEG, Windischgarsten 28, für das gemeindeeigene 

Lokal im Dallhammerhaus, Windischgarsten 28, ist festgehalten, dass 

entgegen der Gewerbeordnung die Sperrstunde mit 24.00 Uhr festgelegt wird. 

Die Fa. Wollatz OEG hat mit Schreiben vom 15. März 2001 das Ansuchen gestellt, 

die Sperrstunde auf 02.00 Uhr zu verlegen. 

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich 

durch Heben der Hand, den bestehenden Mietvertrag vom 15. Nov. 2000 

dahingehend abzuändern, dass die mit 24.00 Uhr vereinbarte Sperrstunde 

auf 02.00 Uhr, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, 

ausgedehnt wird. 

Gegenstimme Karl Lanza FORUM 

Einwendungen: 

24. Wohnungsfreunde – Liegenschaftsteilung 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. November 2000 einstimmig beschlossen, 

von der Wohnbaugesellschaft „Wohnungsfreunde gemeinn. Bau- und 

SiedlungsgmbH“, Linz, Starhembergstraße 51, jene Teilfläche, die als Römergrabungsstätte 

mit Denkmalschutz belegt ist, im Ausmaß von 1777 m² kostenlos 

ins Gemeindeeigentum zu übernehmen. 

Die Grundbuchsordnung sollte nach den Sonderbestimmungen des § 15 des 

Liegenschaftsteilungsgesetzes hergestellt werden. Die Vermessungsurkunde, 

ausgefertigt von der Vermessungskanzlei, DI Lothar Hütteneder KEG, 4020 

Linz, Goethestraße 25, vom 12. Feb. 2001, GZ 4451a, liegt zur Beschlussfassung 

vor. 


durch Heben der Hand, an das Vermessungsamt Steyr, Tomitzstraße 7, 

4400 Steyr folgenden Antrag auf Grundeinlösung gem. § 15 Lieg. Teilungsgesetz 

zu stellen: 

190

191 8/2001 

„Im Zuge der Grundeinlösung wurde die Teilung mit beiliegendem Plan des Ing. 

Konsulenten für Vermessungswesen ZT DI Lothar Hütteneder KEG, Goethestraße 

25, 4020 Linz, unter der GZ 445 1a, KG Windischgarsten, durchgeführt. 

Es wird ersucht, beim zuständigen Bezirksgericht die Herstellung der Grundbuchsordnung 

gem. den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes 

für die in der Natur ausgebaute und in beiliegendem Plan dargestellt 

Anlage zu beantragen. 

Für die Durchführung gem. §§ 155 ff LTG sind Hinderungsgründe hieramts nicht 

bekannt. Nachstehend werden die Rechtstitel für vorgesehehene Eigentumsübertragung 

bekannt gegeben: 

Grenzverhandlungsniederschrift (Beurkundung) ZT DI Hütteneder KEG, GZ 

4451a u. 4451b, vom 10. 8. 2000 

Die Anlage ist fertiggestellt. Die neuen Grenzen der Anlage wurden im Rahmen 

der mündlichen Verhandlung vom 10. 8. 2000 in der Natur festgelegt. 

Der Bürgermeister“ 

Einwendungen: 

25. Holl-Gründe – Vertrag über Grundabtretung 

Im Zuge der Ausformung der Grundstücke der Familie Holl/Dietl für die Parzellierung 

war auch eine geringfügige Abtretung – 261 m² - zugunsten der vorbeiführenden, 

im Besitz der Marktgemeinde Windischgarsten befindlichen „Gunststraße“, 

die nicht öff. Gut, sondern EZ 173 (Eigentum der Marktgemeinde) ist, notwendig. 

Die Verbücherung erfolgte daher nicht entspechend dem Liegenschaftsteilungsgesetz, 

bzw. im Zuge der Vermessung durch baubehördliche Genehmigung gem. 

§ 5 Oö. BauOrdnung, sondern war dafür ein Vertrag notwendig, der vom Gemeinderat 

als Vertragspartner beschlossen werden muss. 


durch Heben der Hand, dem vollinhaltlich verlesenen und als Anlage dem 

Protokoll beigehefteten Grundabtretungsvertrag vom 16 bzw. 29. 12. 2000, 

betreffend die Bereinigung der Grundgrenze zwischen der Gunststraße und 

den angrenzenden Grundstücken der Fam. Holl, Dietl bzw. Kerschbaumer, 

zuzustimmen. 

Einwendungen: 

26. Bestellung des Gemeindejugendreferenten 

Bereits mit Schreiben vom 3. Aug. 1998, Bi-151727/1-1998-An, hat die Abteilung 

Bildung, Jugend und Sport um die Bestellung eines Gemeindejugendreferenten 

ersucht, der als Ansprechpartner für Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit sein 

soll. 

191

192 8/2001 

Über Antrag des Vorsitzenden wird zum Schreiben Bi-151727/1-1998-An, 

vom 3. Aug. 1998, Herr Manfed Gansterer (FPÖ) als Gemeindejugendreferent 

bestellt. 

Einwendungen: 

27. Frauenförderungsprogramm 

Jede Gemeinde Oberösterreich ist eingeladen, ein Frauenförderungsprogramm 

zu erarbeiten bzw. zu beschließen. Das Konzept für dieses Programm könnte 

folgend sein: 

FRAUENFÖRDERPROGRAMM der Marktgemeinde Windischgarsten 

Auf Grund des § 34 des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes (Oö. 

G-GBG), LGBI. Nr. 63/1999, wird nachstehendes Frauenförderprogramm erlassen: 

Frauenförderprogramm der Marktgemeinde Windischgarsten 

für die Jahre 2000 bis 2006 

1. Abschnitt Grundsätze 

§ 1 Bekenntnis zur Frauenförderung 

Die Marktgemeinde Windischgarsten bekennt sich zu den im Oö. Gemeinde- 

Gleichbehandlungsgesetz verankerten Zielsetzungen und deren aktiver Umsetzung 

im Rahmen des vorliegenden Frauenförderprogramms. 

§ 2 

Ziele des Frauenförderprogramms 

(1) Durch die Umsetzung des Frauenförderprogramms soll der Anteil der weiblichen 

Bediensteten an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten der Marktgemeinde 

Windischgarsten in den Verwendungs- und Entlohnungsgruppen sowie 

Funktionen, in denen eine Unterrepräsentation gegeben ist, mittel- bis langfristig 

jenem der männlichen Bediensteten angeglichen werden. Dies gilt nicht für Bereiche, 

in denen ein bestimmtes Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung 

für die Ausübung einer Tätigkeit darstellt. 

In den Bereichen, in denen schon ein ausgewogenes Verhältnis oder eine Überrepräsentation 

von Frauen gegeben ist, soll die Umsetzung des Förderprogramms 

eine künftige Unterrepräsentation verhindern. 

(2) Mit dem Programm soll bestehenden Benachteiligungen von Frauen in Bezug 

auf das Dienstverhältnis entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang ist 

auch das Bewusstsein der Gleichwertigkeit der Leistungen von Frauen und Männern 

unter allen Bediensteten sowie das berufliche Selbstbewusstsein der Mitarbeiterinnen 

zu fördern. 

(3) Durch die Ermöglichung einer leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

soll der berufliche Aufstieg von Frauen gefördert werden und insgesamt auf eine 

192

193 8/2001 

positive Einstellung zur Berufstätigkeit von Frauen bei allen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern eingewirkt werden. 

(4) Alle Maßnahmen, die sich direkt oder indirekt auf die Stellung der weiblichen 

Bediensteten der Gemeinde auswirken, sind unter Bedachtnahme auf die angeführten 

Ziele zu treffen. Die Dringlichkeit der beruflichen Frauenförderung richtet 

sich primär nach dem Ausmaß der in den einzelnen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen 

sowie Funktionen herrschenden Unterrepräsentation. 

§ 3 

Verpflichtung zur Umsetzung 

Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberin, deren Tätigkeitsfeld sich auf personelle, 

finanzielle, organisatorische oder sonstige Bereiche erstreckt, die von 

den Zielen des Frauenförderprogramms unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, 

haben sich bei der Ausübung ihrer Pflichten an diesen Zielen und den zu ihrer 

Erreichung notwendigen Maßnahmen zu orientieren. Zu berücksichtigen sind 

diese vor allem im Rahmen fachlich erforderlicher Organisationsänderungen sowie 

in den Bereichen der Personalplanung und -entwicklung, wobei die entsprechenden 

Entscheidungen auf eine transparente und nachvollziehbare Art und 

Weise zu treffen sind. 

2. Abschnitt 

Fördermaßnahmen 

§ 4 

Ausschreibung freier Planstellen 

(1) Bei der Ausschreibung von Planstellen in Verwendungs- und Entlohnungsgruppen, 

in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ist auf die bevorzugte Aufnahme 

von Frauen unter der Voraussetzung der entsprechenden Qualifikation 

hinzuweisen. 

(2) In den Ausschreibungstext sind sämtliche für den zu besetzenden Dienstposten 

maßgeblichen Qualifikationserfordernisse aufzunehmen, um eine objektive 

Entscheidungsgrundlage für das Personalauswahlverfahren zu gewährleisten. 

Ausschreibungen sind jedenfalls geschlechtsneutral zu verfassen, es sei denn, 

dass ein bestimmtes Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung 

der ausgeschriebenen Tätigkeit darstellt. 

(3) Die Ausschreibung von Dienstposten ist den Gemeindebediensteten gesondert 

bekannt zu geben. 

§ 5 

Aufnahmegespräche 

Frauendiskriminierende Fragestellungen im Zuge von Aufnahmegesprächen haben 

zu unterbleiben (z.B. Familienplanung). Die Beurteilung der Eignung von 

Bewerberinnen hat sich ausschließlich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Es 

dürfen keine Bewertungskriterien herangezogen werden, die sich an einem diskriminierenden 

rollenspezifischen Verständnis der Geschlechter orientieren. 

193

194 8/2001 

§ 6 

Aufnahme in den Gemeindedienst und beruflicher Aufstieg 

(1) Bei der Besetzung von Dienstposten in jenen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen, 

in denen Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert sind, hat bis 

zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen weiblichen und 

männlichen Dienstnehmern eine bevorzugte Aufnahme und Beförderung von 

Frauen stattzufinden, soweit diese fachlich nicht geringer qualifiziert sind als der 

beste männliche Mitbewerber. Dies gilt nicht für jene Bereiche, in denen ein bestimmtes 

Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung einer 

Tätigkeit darstellt. Einander entsprechende Verwendungs- und Entlohnungsgruppen 

sind einer gemeinsamen Betrachtung zu unterziehen. 

(2) Für die Beurteilung, welche(r) von mehreren Bewerberinnen die beste Eignung 

für die Besetzung eines Dienstpostens aufweist, ist ausschließlich auf die 

auf den rechtlichen Grundlagen, dem Ausschreibungstext und dem jeweiligen 

Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes basierenden Erfordernisse Bedacht zu 

nehmen. 

(3) Verantwortungsvolle Tätigkeiten, Aufgaben oder Aufgabenteile (neue Tätigkeiten, 

Vertretungsaufgaben usw.), aus denen höherwertige Verwendungen oder 

Dienstpostenbewertungen abgeleitet werden können, sind im Rahmen des Frauenförderprogrammes 

bevorzugt weiblichen Bediensteten anzubieten. 

(4) Seitens der Vorgesetzten sind geeignete Mitarbeiterinnen zur Übernahme von 

Führungspositionen zu motivieren bzw. geeignete Mitarbeiterinnen durch Übertragung 

von Aufgaben in Eigenverantwortung zu fördern. 

§ 7 

Dienstliche Stellung 

(1) Bei der Zuweisung der dienstlichen Aufgaben an die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter ist darauf zu achten, dass diese auf der Basis von Qualifikation und 

Fähigkeiten und jedenfalls unabhängig vom jeweiligen Geschlecht zu erfolgen 

hat. 

(2) In Dienstbeschreibungen, Eignungsabwägungen sowie bei der Beschreibung 

der einzelnen Arbeitsplätze sind Beurteilungskriterien, aus denen sich unabhängig 

von sachlichen Gesichtspunkten nachteilige Auswirkungen für Frauen ergeben, 

unzulässig. 

§ 8 

Aus- und Weiterbildung 

(1) Als ein Mittel zur Erhöhung des Frauenanteils in jenen Verwendungs- und 

Entlohnungsgruppen sowie Funktionen, in denen eine Unterrepräsentation gegeben 

ist, dient die besondere Berücksichtigung der Anmeldungen weiblicher Bediensteter 

zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Bei Vorliegen 

gleicher Voraussetzungen sind in jenen Fällen, in denen die Anzahl der Bewerber 

die zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt, Bewerbungen von Frauen 

bevorzugt zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hat eine rechtzeitige Information 

der Mitarbeiterinnen über angebotene Veranstaltungen zu erfolgen, um ihnen ei- 

194

195 8/2001 

ne entsprechende Zeiteinteilung zu ermöglichen. Überdies sollten diese Veranstaltungen 

im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach Möglichkeit 

in der Normalarbeitszeit stattfinden. 

(2) In den Mitarbeitergesprächen sind den weiblichen Bediensteten von ihren jeweiligen 

Vorgesetzten die vorhandenen Möglichkeiten zum Besuch von Aus- und 

Weiterbildungsveranstaltungen zum Zweck ihrer beruflichen Weiterentwicklung 

aufzuzeigen und diese zur Teilnahme zu ermutigen. 

(3) Die jeweiligen Vorgesetzten haben dafür zu sorgen, dass alle weiblichen Bediensteten, 

einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, auch während einer gesetzlich 

vorgesehenen Abwesenheit vom Dienst bzw. Dienstort über Veranstaltungen 

der berufsbegleitenden Fortbildung informiert werden. Sie haben interessierten 

Bediensteten die Teilnahme an Fortbildungs- und Schulungsseminaren (auf freiwilliger 

Basis, ohne Anspruch auf Bezüge und Reisegebühren) zu ermöglichen. 

Gleiches gilt für im Hinblick auf die Karriereplanung und -förderung wesentliche 

Veranstaltungen. 

(4) Bei der Durchführung amtsinterner Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen 

ist auf die Sorgepflichten von teilnehmenden Bediensteten, soweit möglich, 

Rücksicht zu nehmen. Diese ist daher möglichst langfristig zu planen und frühzeitig 

bekannt zu geben. 

(5) Durch geeignete Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, dass für die Dauer 

der Abwesenheit von Bediensteten aufgrund von Bildungsveranstaltungen der 

geregelte Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. 

§ 9 

Teilzeitarbeit 

(1) Sofern dies mit der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes vereinbar 

ist, ist von der Dienstgeberin eine angestrebte Teilzeitarbeit zuzulassen. 

(2) Durch die Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung darf für die Bedienstete 

keinerlei berufliche Benachteiligung entstehen. 

§ 10 

Karenzurlaub und Wiedereinstieg 

(1) Bedienstete im Karenzurlaub sollen die Möglichkeit haben, sich während der 

Dauer ihrer Abwesenheit über wesentliche Angelegenheiten aus dem Bereich ihrer 

Dienststelle, wie Organisationsänderungen, Tätigkeitsänderungen oder Ausschreibungen 

zu informieren. Zu diesem Zweck ist ihnen auf freiwilliger Basis die 

Teilnahme an Dienstbesprechungen, internen Veranstaltungen usw. zu gestatten. 

Sie sind über diese Möglichkeit rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Vor dem 

Wiedereinstieg sind die Bediensteten von der Personalabteilung zu einem Gespräch 

über ihre künftige Verwendung einzuladen. 

(2) Sollte eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich sein, so ist 

nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse eine einvernehmliche Lösung für 

die künftige Verwendung zwischen der Bediensteten, dem Vorgesetzten und der 

Personalabteilung herbeizuführen. 

195

196 8/2001 

(3) Für weibliche Bedienstete soll im unbezahlten Karenzurlaub eine tage- oder 

wochenweise Beschäftigungsmöglichkeit als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung 

möglich sein, um den Wiedereinstieg zu erleichtern. 

§ 11 

Sprachliche Gleichstellung 

In sämtlichen an einen allgemeinen Adressatenkreis gerichteten Schriftstücken 

sind Personenbezeichnungen in geschlechtsneutraler Form zu verwenden. 

§ 12 

Koordinatorin und Gleichbehandlungsbeauftragte 

(1) Der(n) mit den Agenden der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten 

Koordinatorin(nen) ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit die nötige Unterstützung 

und Kooperation zukommen zu lassen. Dazu zählt insbesondere auch die 

Ermöglichung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus dem Bereich 

der Gleichbehandlung und Frauenförderung sowie an Besprechungen mit der 

Gleichbehandlungsbeauftragten. Weiters sind der(n) Koordinatorin(nen) alle für 

Gleichbehandlungs- und Frauenförderungsagenden relevanten Rechtsvorschriften 

und Informationen zugänglich zu machen. Ihr(Ihnen) kommt auch ein Recht 

zur Stellungnahme hinsichtlich von Personalfragen allgemeiner Natur, von denen 

weibliche Bedienstete betroffen sind, zu. 

(2) Der(n) Koordinatorin(nen) darf/dürfen aus ihrer Funktion keine wie immer gearteten 

Nachteile in beruflicher Hinsicht entstehen. 

(3) Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist bei der Lösung ihrer Aufgaben, insbesondere 

bei der Verfassung des Gleichbehandlungsberichtes, nach Möglichkeit 

durch die Koordinatorin(nen) zu unterstützen. 

§ 13 

Informationspflicht 

Die Dienstgeberin hat für eine Information der Bediensteten hinsichtlich der durch 

das Frauenförderprogramm verfolgten Ziele und der zu ihrer Erreichung zu setzenden 

Maßnahmen zu sorgen. Zu diesem Zweck ist das jeweils aktuelle Frauenförderprogramm 

in der Personalabteilung zur Einsicht aufzulegen. Diese Informationspflicht 

gilt auch bei der Begründung neuer Dienstverhältnisse. Ziel dieser 

Information ist die Erhöhung des beruflichen Selbstbewusstseins der Mitarbeiterinnen. 

§ 14 

Berichtspflicht 

Im Abstand von jeweils drei Jahren ist durch Ermittlung des Frauenanteils in den 

einzelnen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen die Umsetzung der zur Erreichung 

der Ziele des Frauenförderprogramms getroffenen Maßnahmen zu überprüfen 

und erforderlichenfalls eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen vorzunehmen. 

Auf der Grundlage dieser Überprüfung hat seitens der Personalabteilung 

innerhalb von drei Monaten nach dem Erhebungsstichtag ein Bericht über 

196

197 8/2001 

die seit der letzten Erhebung stattgefundenen Änderungen an die Stadtamtsleitung 

zu erfolgen. Konnten in einem Bereich Fördermaßnahmen nicht umgesetzt 

werden, sind die hindernden Umstände in einem Bericht darzulegen. Der nächste 

Erhebungsstichtag ist der 1. Jänner 2003. 

§15 

Inkrafttreten 

Dieses Programm tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

Der Bürgermeister 

Anlage zum Frauenförderprogramm der Marktgemeinde Windischgarsten 

Anteil der weiblichen Bediensteten an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten 

der Marktgemeinde Windischgarsten: 60 % 

Verwendungs-,Entohnungs 

Gruppe 

Gemeinde 

bedienstete 

Stand 

01.12.200 

Gesamt Männlich Weiblich Davon 

Teilzeit 

0 

Davon dzt. unbesetzt 

Frauenanteil 

in 

Prozent 

A 0 0 0 0 0 0 

A 0 0 0 0 0 0 

B 1 1 0 0 0 0 

B 0 0 0 0 0 0 

C 1 1 0 0 0 0 

C 3 0 3 2 0 100 

d 4 2 2 2 0 50 

e 0 0 0 0 0 0 

P1 0 0 0 0 0 0 

p1 0 0 0 0 0 0 

P2 0 0 0 0 0 0 

p2 2 2 0 0 0 0 

P3 0 0 0 0 0 0 

p3 5 4 1 0 0 20 

p4 3 2 1 1 0 33 

p5 4 0 4 4 0 100 

Lehrlinge 0 0 0 0 0 0 

Sonstige 

A1 

7 0 7 7 0 100 

Gesamt 30 12 18 16 0 60 

Insgesamt liegt der Frauenanteil, gemessen an der Summe der bei der Marktgemeinde 

Windischgarsten dauerhaft beschäftigten Bediensteten, bei ca. 60 

Prozent. 

In den Verwendungsgruppen A und B (zum Großteil Führungsfunktionen) und C 

sowie in den Entlohnungsgruppen a und b liegt der Frauenanteil bei 0 Prozent. 

In der Entlohnungsgruppen c und d ist der Frauenanteil bei ca. 71 Prozent. 

197

198 8/2001 

Der geringe 20 % ige Frauenanteil in den Gruppen P1, P2, P3 und p1 bis p3 erklärt 

sich durch das einerseits im handwerklichen Bereich angesiedelte Tätigkeitsfeld, 

andererseits durch die teilweise große körperliche Beanspruchung im 

Rahmen der ausgeübten Tätigkeiten. Der Frauenanteil in den Gruppen p4 liegt 

bei 33 Prozent, bei den Gruppen p5 bei 100 Prozent, sowie bei den sonstig Bediensteten 

bei 100 Prozent, da es sich in diesen Gruppen hauptsächlich um Reinigungspersonal 

handelt. 


durch Heben der Hand, dem vorgetragenen Frauenförderungsprogramm 

zuzustimmen. 

Einwendungen: 

28. Wohnungsausschuss 

Der Bau- und Wohnungsausschuss hat am 28. März 2001 getagt und beraten 

über: 

1. a) Vergabe der Wohnung Windischgarsten 620 ehem. Retschitzegger/Herndl 

b) Vergabe der Wohnung Windischgarsten 622 ehem. Antensteiner 

c) Vergabe der Wohnung Windischgarsten 275 ehe. Trofaier 

2. Ansuchen der Fa. Schwaninger um Ausnahme vom Nachtfahrverbot in der 

Gerichtsgasse 

3. Asphaltierungsarbeiten 

Herr GV Schweiger zitiert aus dem Ausschussprotokoll, dass drei Wohnungen zu 

vergeben sind und die Beratung darüber sehr gewissenhaft war. 

Als Antrag an den Gemeinderat, sagt Obmann Schweiger, wurde gemeinsam 

erarbeitet, dass die Wohnung 

a) Retschitzegger/Herndl an Fr. Eitelsebner 

b) Antensteiner an Fr. Brandstätter und 

c) Trofaier an Fr. Reingruber vergeben wird. 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Ausschussobmannes GV 

Schweiger einstimmig durch Heben der Hand zu. 

Das Nachtfahrverbot wurde bereits in dieser Sitzung beschlossen. Der Ausschuss 

kam grundsätzlich zur Einigkeit, dass diese Ausnahme sinnvoll ist und 

obwohl sie Herr Eckerstorfer nicht für notwendig erachtet, bei der Bezirkshauptmannschaft 

beantragt werden soll. 

Die Asphaltierungsarbeiten wurden ebenfalls in dieser Sitzung bereits vergeben. 

Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Programm um die Sanierung im Bereich 

der Aigner-Linde erweitert werden. 

Der Vorsitzende sagt dazu, dass er prüfen lassen wird, ob die Sanierung im Bereich 

der Aigner Linde noch im Programm kostenmäßig unterzubringen ist. 

198

199 8/2001 

Der Bericht des Wohnungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Einwendungen: 

29. Bürgerserviceausschuss 

Der Ausschuss für Bürgerservice, Soziales, Familie und Gesundheit hat am 8. 

März 2001 folgende Themen beraten. Obmann Chr. Habersack berichtet dazu: 

a) „Familienfreundliche Gemeinde“ Leitbild-Aktivitäten 

Dieses Projekt wurde vorgestellt und auch grundsätzlich zugesagt, dass Windischgarsten 

sich daran beteiligen will. Im Vorfeld wurde allerdings zuwenig 

überlegt, dass hier die selben Themen behandelt werden wie im „Örtl. Entwicklungskonzept“. 

Obm. Habersack ist der Ansicht und der Ausschuss kam in 

der Beratung zum selben Ergebnis, dass diese Zweigeleisigkeit nicht zielführend 

ist und daher zum jetzigen Zeitpunkt, wenn es auch unangenehm ist, die 

Beteiligung zurückgezogen werden sollte. 

b) „Sommerakademie“ – Schnuppertage und Spielfeste, „Vereinsecke“ 

Die Sommerakademie hat zum Thema ein gewisses Bildungsangebot unter 

dem Oberbegriff „Natur – Kultur“ für Einheimische und Gäste locker aufbereitet 

zu bieten. Auch das Jahr der Jugend soll mit einer Veranstaltung unterstrichen 

werden. Die Schnuppertage und Spielfeste sollen gemeinsam mit den 

örtlichen Vereinen für die Windischgarstner Kinder veranstaltet werden. 

c) Gemeindezeitung – Angebotsvergleich 

Für den Druck der Gemeindezeitung gab es vier Angebote, wobei der Ausschuss 

vorschlägt, den Auftrag an die Firma JOST, Liezen zu vergeben, wenn 

er zu gleichen Konditionen liefert wie die Konkurrenz, weil es doch einfacher 

ist nach Liezen zu kommen, als nach Linz. 

Obmann Chr. Habersack stellt an den Gemeinderat den Antrag, seine Beteiligung 

am Bewerb „Familienfreundliche Gemeinde“ zurückzuziehen, weil 

es mit dem jetzt in Arbeit befindlichen „Örtl. Entwicklungskonzept“ zu viele 

Gemeinsamkeiten hat und der Ausschuss einstimmig der Meinung ist, dass 

derzeit eine Zweigleisigkeit nicht günstig ist. 

Der Antrag von Herrn GV Christian Habersack wird einstimmig durch Heben 

der Hand angenommen. 

Einwendungen: 

30. Allfälliges 

Der Vorsitzende berichtet: 

a) Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat schriftlich mitgeteilt, dass der Oö. 

Landtag einen einstimmigen Beschluss gegen die Auflösung der kleinen Bezirksgerichte 

gefasst hat und diesen gegenüber dem zuständigen Minister vertreten 

wird. 

199

200 8/2001 

b) Ebenso hat sich der Regionale Planungsbeirat gegen die Auflösung des Polytechnischen 

Lehrganges in Windischgarsten ausgesprochen und diese Forderung 

beim Präsidenten des Oö. Landesschulrates deponiert. 

c) Bei der Vorstellung der Regionalmanager in Roßleithen waren nur der Bürgermeister 

selbst und Herr Gemeindevorstand Koblmüller anwesend. 

d) Damit die künftigen Sitzungen nicht mehr so lange dauern wird, wenn notwendig 

anfangs Mai ein zusätzlicher Sitzungstermin eingeschoben. 

GV. Helmut Brunner berichtet: 

Die durchgeführte Naturparkbegehung war eine Ideensammlung, die für die Gestaltung, 

möglicherweise mit EU-Förderungsmittel, eine brauchbare Grundlage 

sein wird. 

GR Diether Beckel bedankt sich für die Parteiengespräche, denn eine gute Vorberatung 

und Disziplin ermöglicht auch ein umfangreiches Programm. 

GV Antensteiner bemängelt die Zustellung, weil die Einladung vor seiner Eingangstür 

lag. Dazu sagt AL Rohregger, dass er das Zustellgesetz bei seinen Kollegen 

wieder in Erinnerung bringen wird. 

Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich der 

Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die 8. Sitzung des Gemeinderates um 

22.30 Uhr. 

Schriftführer Arthur Rohregger Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl 

GV. Christian Habersack 

GV. Johann Schweiger 

Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungen 

beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ. 

Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für 

Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997. 

Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister 

200

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