1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende
oder
Angestellte vertreten sind
3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem
oder
Unternehmen üblich ist
4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges
Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des SGB IV
überschreitet.
Ob mit Hilfe dieser rechtstechnisch wenig geglückten formalen Kriterien – es handelt sich
hierbei nicht um Auslegungsregeln, sondern um Vermutungstatbestände (vgl. G. Müller, DB
1989, S. 824 (828), sowie H.-P. Müller, DB 1988, S. 1697 (1699 ff.)) - wirklich das in der
Begründung des Entwurfs genannte Ziel „eine(r) sachgerechte(n) Lösung von Zweifelsfällen
erreicht werden“ kann (BT-Drucks. 11/2503, S. 30), wird die Praxis zeigen.
So kommt nach der Auffassung von Martens (RdA 1989, S. 73 (83f.)) § 5 Abs. 4
BetrVG ein eigenständiger Anwendungsbereich zu, wohingegen Wlotzke (DB 1989, S.
111 (121 ff.)) als „Vater“ des Gesetzes richtigerweise § 5 Abs. 4 nur eine Hilfsfunktion
gegenüber § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zubilligt; vgl. zum Streitstand Fitting, BetrVG,
25.Auflage, 2010, § 5 Rn. 314 ff.
Die betriebliche Mitbestimmung erstreckt sich - jedenfalls unmittelbar - auch nicht auf die
obersten Sachentscheidungen des Unternehmens. Es gibt z.B. keine paritätische
Mitbestimmung bei Fragen der Investitions-, Diversifikations-, Produktions- und
Absatzplanung, sondern insoweit nur eine Informations- und Konsultationsverpflichtung (vgl.
§§ 90, 92, 106 und 111 BetrVG). Die betriebliche Mitbestimmung verbleibt insoweit im „Vor-
hof“ der eigentlichen unternehmerischen Mitbestimmung, die durch die Mitbestimmungs-
gesetze geregelt ist.
Das schließt indes nicht aus, daß die betriebliche Mitbestimmung durch paritätische Beteiligung
des Betriebsrates an der Bewältigung von Folgeproblemen aus unternehmerischen Planungs-,
Leitungs- und Organisationsentscheidungen mittelbar auch Auswirkungen auf den Inhalt dieser
unternehmerischen Entscheidungen hat (besonders gravierend bei den Mitbestimmungsrechten