1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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So BAG vom 20.04.1999 2) unter Hinweis darauf, daß § 4 Abs. 3 TVG es nicht zuläßt,
Tarifbestimmungen über die Höhe des Arbeitsentgelts und über die Dauer der
regelmäßigen Arbeitszeit mit einer betrieblichen Arbeitsplatzgarantie zu vergleichen.
3. Im außertariflichen Bereich sowie bei außertariflichen Zulagen kann der Betriebsrat
dagegen uneingeschränkt seine Mitbestimmungsrechte zur Geltung bringen.
Vgl. dazu BAG vom 22.01.1980 1) und vom 21.08.1990 1) .
Auch bei Gewährung allgemeiner übertariflicher Zulagen ∗ , für die der Tarifvertrag keine Wer-
tungskriterien vorgibt, hat das Bundesarbeitsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
bejaht, m. E. allerdings unter Verstoß gegen den Sind des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG.
So BAG vom 17.12.1985 1) unter ausdrücklicher Aufgabe der Entscheidung vom
31.01.1984 1) ; vgl. ferner BAG vom 13.01.1987 1) sowie LAG Hamm vom 08.04.1991;
wie hier auch Hromadka, DB 1988, S. 2636 ff.; vgl. ferner Wiese, NZA 1990,
S. 793 ff. Wegen unterschiedlicher Auffassungen des Ersten, Vierten und Fünften
Senats hat sich der Große Senat mit der Problematik befassen müssen; vgl. BAG vom
13.02.1990 1)2) ; in seinen Entscheidungen vom 03.12.1991 1)2) hat er das Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf
übertarifliche Zulagen grundsätzlich bejaht, soweit keine tatsächlichen oder rechtlichen
Hindernisse entgegenstehen; vgl. auch die anschließenden Entscheidungen des Ersten
Senats vom 22.09.1992 1)2)3) und vom 14.02.1995 1) .
4. Aus einer gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG bzw. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG unwirksamen
Betriebsvereinbarung kann - wenn auch nicht automatisch - eine betriebliche Übung erwachsen,
aus der sich sodann einzelvertragliche Rechtsansprüche ergeben, wenn der Arbeitgeber die
nichtige Betriebsvereinbarung in Kenntnis ihrer Unwirksamkeit als einzelvertragliche
Allgemeinregelung aufrechterhält.
Vgl. zutreffend BAG vom 13.08.1980; ferner BAG vom 27.06.1985 1) .
∗ Übertariflich sind solche Zulagen, die über die tariflichen Mindestbedingungen hinausgehen,
jedoch an diese dem Gegenstand nach anknüpfen; demgegenüber knüpft eine außertarifliche
Zulage an einen Sachverhalt an, der dem Gegenstand nach tariflich nicht geregelt ist; vgl. BAG
vom 16.04. 1980 und vom 31.01.1984 1) .