1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der
Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14 a BetrVG zu wählen ist (siehe unter B. I.
4. b.).
Gem. § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist,
mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn
dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Für den Fall, dass ein Geschlecht nicht
genügend wählbare Arbeitnehmer hat oder sich nicht genügend Arbeitnehmer eines
Geschlechts zur Übernahme des Betriebsratsamtes bereit erklären, regeln die §§ 15 Abs. 5 Nr.
5; 22 Abs. 4 WahlO, dass die dadurch nicht gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG zu besetzenden
Betriebsratssitze auf das andere Geschlecht übergehen. Das entspricht dem alten Recht gem. §
11 BetrVG a.F. analog, betreffend die Gruppen Arbeiter und Angestellte.
Vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 53.
Für den Fall, dass auf das in der Minderheit befindliche Geschlecht weniger Stimmen entfallen
als für eine verhältnismäßige Beteiligung im Betriebsrat erforderlich sind, lässt sich eine dem
Verhältnis in der Belegschaft entsprechende Zusammensetzung des Betriebsrates nur erreichen,
indem man die abgegebenen Stimmen unterschiedlich gewichtet und die Vertreter mit der
verhältnismäßig höchsten Stimmenzahl zum Zuge kommen lässt. Das entspricht zwar der
bisherigen Regelung in § 23 Abs. 2 S. 2 WahlO a.F. betreffend Arbeiter/Angestellte. Der
Unterschied zur früheren Regelung besteht aber darin, dass die jeweilige Gruppe ihre Vertreter
in getrennten Wahlgängen wählten, während die Wahlberechtigten beider Geschlechter in
gemeinsamer Wahl wählen. Anders als bei der Gruppenwahl liegt hierin ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Wahlgleichheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen
Entscheidungen anerkannt, dass die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl als
ungeschriebenes Verfassungsrecht auch über den Anwendungsbereich der Art. 28 Abs. 1 S. 2,
38 Abs. 1 GG hinausgehen (BVerfGE 60, 167) und damit auch auf außerparlamentarische
Wahlen Anwendung finden (BVerfGE 13, 54 (91); 39, 247 (254); 41, 1 (..); 51, 222 (234); 60,
162 (167)). Der für die Wahl zum Deutschen Bundestag in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
gewährleistete Grundsatz der gleichen Wahl verlangt, dass die Stimme eines jeden
Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und – im Rahmen des vom Gesetzgeber gemäß Art.
38 Abs. 3 GG festzulegenden Wahlsystems – die gleiche rechtliche Erfolgschance hat
(BVerfGE 95, 417). Bei einer Verhältniswahl ist im Sinne einer strengen und formalen