1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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Kein passives Wahlrecht hat gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG, wer infolge strafgerichtlicher
Verurteilung die Fähigkeit verloren hat, aus öffentlichen Wahlen Rechte zu erlangen. Damit ist
nach § 45 Abs. 1 StGB nicht wählbar, wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr verurteil worden ist.
Das Erfordernis der sechsmonatigen Betriebsangehörigkeit aus § 8 Abs.1 S.1 entfällt gemäß
Abs. 2 BetrVG, wenn der Betrieb erst weniger als sechs Monate besteht.
2. Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG)
Die Betriebsratsgröße bestimmt sich gem. § 9 BetrVG nach der Anzahl der wahlberechtigten
Arbeitnehmer bzw. nach der Anzahl der überhaupt im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. § 9
enthält eine Stufenregelung, die je nach Größe des Betriebs eine bestimmte Anzahl von
Betriebsratsmitgliedern vorsieht. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist dabei zwingend,
eine abweichende Vereinbarung in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nicht möglich. In
Betrieben mit in der Regel bis zu fünfzig Arbeitnehmern kommt es allein auf die Anzahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer an. In der dritten Stufe ist es erforderlich, dass mindestens 51
wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, so
richtet sich die Betriebsratsgröße nach den Stufen eins und zwei. Eine Obergrenze sieht § 9
nicht vor. Der Betrieb muss jedoch, um gemäß § 1 BetrVG überhaupt betriebsratsfähig zu sein,
in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen
drei wählbar sein müssen.
In Betrieben mit bis zu 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bestimmt sich die Größe des
Betriebsrats anhand der Zahl der nach § 7 wahlberechtigten Arbeitnehmer (siehe unter B. I. 1.).
Zu berücksichtigen sind mit Neueinfügung des § 7 S. 2 nunmehr auch die Arbeitnehmer eines
anderen Arbeitgebers, die dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen werden.
Wie hier ArbG Darmstadt vom 22.10.2002; Lit: Däubler in AuR 2001, 5 und 286;
Reichold in NZA 2001, 861 a.A.: Hanau in RdA 2001, 68; Löwisch in BB 2001, 1737
und nunmehr auch LAG Düsseldorf vom 31.10.2002 und LAG Hamm vom 15.11.2002.
Denn obwohl diese Arbeitnehmer in keiner arbeitsrechtlichen Beziehung zum Betriebsinhaber
stehen, sind sie während der Erbringung ihrer Arbeitsleistung in die betriebliche Organisation
des Betriebsinhabers derart eingegliedert, dass sie dessen Weisungsrecht unterliegen. Der