1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

3. Personelle Angelegenheiten
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Bei den personellen Angelegenheiten sind generelle (§§ 92 ff. BetrVG) und individualbezogene
(§§ 99 ff. BetrVG) Beteiligungsrechte des Betriebsrates zu unterscheiden. Beide Bereiche
stehen nicht inhaltslos nebeneinander, sondern sind thematisch aufeinander bezogen (vgl. §§ 99
Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5 sowie § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG). Einstellung, Ersteingruppierung,
Umgruppierung, Versetzung und Kündigung sind als Einzelrechtsgeschäfte Gegenstand der
individualbezogenen Mitbestimmung des Betriebsrates. Die Mitwirkung bei den allgemeinen
personellen Angelegenheiten ist zeitlich der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
vorgelagert. Die Einschaltung des Betriebsrates in den personalwirtschaftlichen Planungsprozeß
soll soweit wie nur eben möglich die später zu treffenden Einzelmaßnahmen vorhersehbar und
einsichtig machen, um unnötige Streitigkeiten im Einzelfall zu vermeiden. Die allgemeine
Bestimmung sozialer Daten, unter denen personelle Einzelmaßnahmen durchgeführt werden
können (z.B. Länge der Kündigungsfristen und Kündigungstermine sowie Festlegung von
Altersgrenzen), gehört dagegen zum Bereich der sozialen Angelegenheiten.
Vgl. dazu BAG vom 25.03.1971.
4. Wirtschaftliche Angelegenheiten
Wirtschaftliche Angelegenheiten sind die in § 106 Abs. 3 BetrVG trotz des Wortes
„insbesondere“ abschließend (vgl. § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG) aufgezählten
Einzeltatbestände. Über diese ist der Betriebsrat über den Wirtschaftsausschuß (vgl. § 108 Abs.
4 BetrVG) umfassend zu informieren, damit er in Kenntnis der Lage des Unternehmens seine
Kompetenzen auf betrieblicher Ebene sachgerecht ausüben kann. Darüber hinaus ist er bei
Betriebsänderungen zu beteiligen (§ 111 BetrVG) und hat ein paritätisches Mitbestimmungs-
recht bei der Aufstellung von Sozialplänen, die als Folge von für die Arbeitnehmer nachteiligen
Betriebsänderungen aufgestellt werden müssen (§ 112 Abs. 4 BetrVG).