1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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Betrieben ohne Betriebsrat wird künftig gem. § 14a Abs. 1 S. 1 BetrVG in einem zweistufigen
Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gem. § 14a
Abs. 1 S. 2 BetrVG von der Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer gewählt.
Zu dieser Wahlversammlung können gemäß §§ 17a Abs. 3 S. 2; 17 Abs. 3 BetrVG drei
wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
einladen, wenn ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat nicht besteht oder dieser die Bestellung
des Wahlvorstands unterlässt. Die Einladung muss gemäss § 28 Abs. 1 S. 2 WahlO mindestens
sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen und durch Aushang an geeigneten
Stellen im Betrieb bekannt zu machen. Dem neu gewählten Wahlvorstand können dann im
Rahmen der Versammlung Wahlvorschläge unterbreitet werden (§ 14a Abs. 2 BetrVG).
Die Wahl des Betriebsrats findet für alle Kleinbetriebe einheitlich auf einer Wahlversammlung
statt. Für betriebsratslose Betriebe bestimmt § 14a Abs. 1 S. 3 BetrVG, dass der Betriebsrat auf
einer zweiten Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird. Diese
zweite Wahlversammlung findet gemäss § 14 a Abs. 1 S. 4 BetrVG eine Woche nach der
Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt. Für Kleinbetriebe, in denen ein
Betriebsrat bereits besteht, bestimmt § 14a Abs. 3 BetrVG, dass der Betriebsrat auf nur einer
Versammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird. Wahlvorschläge können hier
bis eine Woche vor der Wahlversammlung gemacht werden (§ 14a Abs. 3 S. 2 BetrVG). Die
Wahl erfolgt gemäß § 14 Abs. 2 BetrVG nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Allerdings
ist auch in Kleinbetrieben der Minderheitenschutz aus § 15 Abs. 2 BetrVG zu beachten, so dass
auch hier das in der Minderheit befindliche Geschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen
Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, wenn dieser aus drei Mitgliedern besteht.
Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der zweiten Wahlversammlung nicht teilnehmen
können, ist gemäß § 14a Abs. 4 BetrVG Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.
In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der
Wahlvorstand und der Arbeitgeber gemäß § 14a Abs. 5 BetrVG die Anwendung des
vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.