1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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II. DIE AMTSZEIT DES BETRIEBSRATS 46 Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt gemäß § 21 S. 1 BetrVG vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf dessen Amtszeit. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt aus den in § 24 BetrVG genannten Gründen. Sie erlischt insbesondere durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Nr. 3) und durch Verlust der Wählbarkeit (Nr. 4). Geht der Betrieb unter Wahrung seiner Identität auf einen neuen Inhaber über, so hat dieses keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft im Betriebsrat. Vielmehr bewirkt der Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB kraft Gesetzes einen Übergang der bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber. Die bestehenden Betriebsvereinbarungen werden entgegen der Regelung in § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB nicht in die Einzelarbeitsverhältnisse überführt. Sie sind vielmehr auch gegenüber dem neuen Inhaber uneingeschränkt gültig. Etwas anderes gilt nur, wenn bei dem Erwerber bereits eine Betriebsvereinbarung mit gleichem Regelungsgegenstand besteht (BAG vom 27.06.1985) oder aber der übergegangene Betrieb nach § 118 BetrVG aus dem Geltungsbereich des BetrVG fällt. Geht nur ein Teil des Betriebs über, so verliert der ursprüngliche Betrieb seine Identität in der Regel nicht. Der Betriebsrat im Ursprunsbetrieb bleibt daher gemäß § 21 a Abs. 1 S. 1 BetrVG unverändert im Amt. Für ihn kann sich jedoch aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG eine Pflicht zur Neuwahl ergeben. Das originäre Mandat der Mitglieder im veräußerten Teil erlischt nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Der bisherige Betriebsrat erhält jedoch gemäß § 21 a Abs. 1 und 3 BetrVG ein Übergangsmandat. Er führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht. Das Übergangsmandat endet gemäß § 21a Abs. 1 S. 2 BetrVG, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. § 21a Abs. 1 BetrVG findet nunmehr auch Anwendung, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Umwandlung nach dem UmwG erfolgt und ersetzt somit § 321 Abs. 1 UmwG. Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so endet das originäre Betriebsratsamt nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Der Betriebsrat erhält jedoch gemäß § 21 b
47 BetrVG ein sog. Restmandat. Er bleibt so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Die Regelung sichert in erster Linie die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111 ff. BetrVG. Zum Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats gem. §§ 21a und b BetrVG vgl. Rieble, NZA 2002, S. 233 ff.; Thüsing, DB 2002, S. 738 ff.
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Seite 3 und 4: 3 7. Gestaltung eines Einigungsstel
Seite 5 und 6: 5 6. Einpassung der Unternehmensmit
Seite 7 und 8: 7 - Zur ergänzenden Lektüre zum V
Seite 9 und 10: 9 Umsetzung beurteilt (vgl. § 1 Ab
Seite 11 und 12: II. GELTUNGSBEREICH 1. Sachlicher G
Seite 13 und 14: 13 Ihre neuerliche ausdrückliche E
Seite 15: BAG vom 05.03.1991; BAG vom 09.07.1
Seite 18 und 19: 18 Leitender Angestellter ist ferne
Seite 20 und 21: 20 gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 und N
Seite 22 und 23: 22 konkurrenz zwischen Betriebsvere
Seite 24 und 25: 24 drücklich bestätigt worden ist
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Seite 28 und 29: VI. ABSTUFUNG DER BETEILIGUNGSRECHT
Seite 30 und 31: 30 909 ff., sowie (für den Bereich
Seite 32 und 33: 32 So BAG vom 08.06. 1999 1) zum Un
Seite 34 und 35: 34 betriebsverfassungsrechtlich aus
Seite 36 und 37: 36 Betriebsrat des Entleiherbetrieb
Seite 38 und 39: 38 vertreten sein, wenn dieser aus
Seite 40 und 41: a) Die Wahl in Betrieben mit in der
Seite 42 und 43: 42 Gleichheit jedem Wähler die gle
Seite 44 und 45: 44 führt überdies zum selben Erge
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Seite 58 und 59: 58 staatsentlastender Selbstverwalt
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Seite 62 und 63: 62 leistungsbezogenen oder sozial m
Seite 64 und 65: 64 dadurch nicht ausgeschlossen; §
Seite 66 und 67: 66 vgl. die Nachweise bei Wlotzke,
Seite 68 und 69: 68 kann eine solche Einzelfallregel
Seite 70 und 71: c) Kollisionsregeln bei Konkurrenz
Seite 72 und 73: 72 hätten, auch die auf nicht betr
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Seite 82 und 83: 82 Unternehmen, so gelten die Betri
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Seite 90 und 91: 90 Regelungen der inhaltlichen Gren
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96 hingewiesen hat, jedem einzelnen
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98 Ordnung gewährten Ruhegelder, G
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100 Zum für die Praxis besonders b
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102 Vgl. BAG vom 13.07.1977; bestä
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104 zweckmäßig erscheint, kann er
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106 II. DIE MITBESTIMMUNGSRECHTE DE
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108 Kunden, die Begrüßung von Kun
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110 aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG a
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112 bei der Präsentation von codie
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114 sind nur dann zur Überwachung
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116 Fachschulausbildung/Fachrichtun
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118 Ebenso wie in bezug auf EDV-ges
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120 Vgl. BAG vom 13.10.1987 1) ; fe
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122 Die Einschaltung eines Strohunt
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124 So auch BAG vom 13.10.1987 2) .
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126 Vgl. BAG vom 24.04.1979 1) und
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128 BetrVG Auszahlung. § 77 Abs. 3
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130 Richardi, BetrVG, 12. Aufl., 20
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132 aus dem ausdrücklichen Hinweis
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134 die Anwendung des § 87 Abs. 1
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136 Vgl. dazu Annuß, Arbeitsrechtl
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138 Zielvereinbarungen, die Bonusza
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140 Prämien von Zielvereinbarungss
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142 6. Engere Grenzen für die Übe
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144 106; Spiegelhalter, ZFA 1993, S
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146 Verfahrens und die Lohngerechti
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148 § 3 Grundsätze für die Gewä
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- Erfolg (Abs. 5). 150 Im Einzelnen
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152 Stufe 3: Job Grade AT 05 und AT
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154 Preisen und gleichbleibender Do
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156 des permanent fortschreitenden
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158 Billigt der Betriebsrat gemäß
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160 Vgl. BAG vom 31.01.1984 2) , vo
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162 Die Informationspflicht ist auf
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164 Mitarbeitern, nicht jedoch bei
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166 Der Zustimmungsverweigerungsgru
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168 LAG Niedersachsen vom 12. 09.20
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170 Gleiches gilt, wenn Personen f
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172 Keine zustimmungspflichtige Ver
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174 Senat hat daraufhin das Verfahr
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176 Bundespost beschäftigt sind, h
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178 vom 02.12.1999, das ausdrückli
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180 III. ANHÖRUNGS- UND WIDERSPRUC
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182 Anhörung zu einer ordentlichen
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184 Vgl. dazu BAG vom 01.04.1981 un
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186 Sie endet allerdings am letzten
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188 IV. KÜNDIGUNG VON BETRIEBSRATS
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190 Im Falle der Betriebsstilllegun
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192 Eine Kündigung des geschützte
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194 Nunmehr hat der Gesetzgeber im
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196 Das BAG stellt daher bei Beendi
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198 Der Betriebsrat entscheidet üb
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200 F. DIE BETEILIGUNGSRECHTE DES B
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202 Vgl. BAG vom 01.08.1990 2) . Zu
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204 II. INTERESSENAUSGLEICH UND SOZ
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206 So BAG vom 19.01.1999 2) , das
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208 Betriebsrats führe zum Entsteh
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210 Vgl. BAG vom 25.01.1984, AP Nr.
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212 Vgl. BAG vom 23.08.1988 1) und
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214 insgesamt knapp 1200 Betriebsan
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216 Gesellschaft abgeschlossenen Ar
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218 2.) Verschmelzung im Wege der A
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220 20. BAG EzA Nr.160 zu § 613a B
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222 21. BAG EzA Nr. 40 zu § 1 KSch
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224 12. EuGH EzA Nr. 44 zu § 613a
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226 Sozialplans mit Abfindungssumme
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228 So BAG vom 14.09.1994 2) , das
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230 In den durch BAG vom 28.10.1992
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232 Zur steuerrechtlichen Behandlun
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234 „Entlassung“ im vorstehende
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236 Maßnahmen vor Durchführung de
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238 Weiterbildungsmaßnahmen (§§
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240 (12) Aufnahme von Sozialplanver
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242 Vergleichsverfahren vom 20.02.1
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244 Sozialplanforderungen von Arbei
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246 G. ORGANISATION UND LEITMAXIMEN
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248 bei der Regelung einer Berufsbi
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250 werden kann, sondern im Sinne e
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II. DER EUROPÄISCHE BETRIEBSRAT 25
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254 III. LEITMAXIMEN UND VERANTWORT
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256 Vgl. in diesem Zusammenhang auc
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258 Betriebsrat und Gewerkschaft. Z
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260 V. DIE BETRIEBSVERSAMMLUNG (§
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262 b) Über die Festlegung des Zei
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264 Die Gewerkschaft kann grundsät
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266 bejaht jedoch einen Anspruch de
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268 Sachverständigen durch die Ein
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270 Vgl. BAG vom 21.05.1974 sowie B
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2. Freistellungsregelungen 272 Zwec
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274 Arbeitsverweigerung) und vgl. L
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276 Der Betriebsrat muß sich jedoc
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278 VII. DAS EINIGUNGSSTELLENVERFAH
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280 7/10 des Vorsitzendenhonorars b
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H. ANHANG 282 I. WICHTIGE ENTSCHEID
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284 II. DIE ZUKUNFT DER UNTERNEHMEN
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286 „Zwar mag der bei diesem Mitb
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288 postulierten freien unternehmer
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290 Den Anteilseignern muss somit d
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292 Die einzig wirksame Kontrolle i
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294 Organisationsentscheidungen gew
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296 b. Individuelle, nach Fachwisse
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298 zusätzlicher Einflussnahme auf
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300 hier auf anderem Weg schon erre
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302 Verhandlungen aber in Zukunft n
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304 I. ENTSCHEIDUNGSREGISTER: RECHT
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306 Aktenzeichen AP EzA BB DB Datum
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346 Datum Aktenzeichen AP EzA DB So
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356 Datum Aktenzeichen Amtl. Sammlu
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