1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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B. DIE WAHL UND AMTSZEIT DES BETRIEBSRATS
I. ZUSAMMENSETZUNG UND WAHL DES BETRIEBSRATS, (§§ 7-20 BETRVG)
1. Aktives und passives Wahlrecht, (§§ 7,8 BetrVG)
Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG).
Aktiv wahlberechtigt sind gem. § 7 S. 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs (siehe unter A.
II. b.), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen
Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese nunmehr gemäß des neu eingefügten
§ 7 S. 2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Arbeitnehmer des Betriebs sind wahlberechtigt, wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl dem Betrieb
angehören (siehe zur Betriebszugehörigkeit unter A. II. b.). Auf die Wirksamkeit des
Arbeitsvertrages kommt es nicht an. Es genügt vielmehr, dass zwischen den Beteiligten ein
faktisches Arbeitsverhältnis besteht.
BAG vom 18.01.1989; BAG vom 29.01.1992.
Aus dem Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen sind wahlberechtigt gemäß des
neueingefügten § 5 Abs. 1 S. 2 BetrVG auch weiterhin nur die in Heimarbeit Beschäftigten, die
in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.
Neu eingefügt wurde mit § 7 S. 2 BetrVG ein aktives Wahlrecht für Arbeitnehmer, eines
anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn diese länger als drei
Monate im Betrieb eingesetzt werden. Arbeitnehmer sind zur Arbeitsleistung überlassen, wenn
sie in den Entleiherbetrieb derart eingegliedert sind, dass sie dem Weisungsrecht des
Betriebsinhabers unterliegen.
BT-Drucks. 14/5741 S. 36.
Damit kommt die Neuregelung insbesondere Leiharbeitnehmern im Sinne des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (siehe unter A. II. b.) zu Gute. Sie sollen auf diese Weise