1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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Gestaltungsrecht durch Betriebsvereinbarung oder Einigungsstellenspruch eingeräumt
werden darf, Säcker/Oetker, RdA 1992, S. 16 ff.
Auch können die Tarifvertragsparteien die Sperrwirkung weder des § 77 Abs. 3 BetrVG noch
des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gegenüber einer Betriebsvereinbarung dadurch auslösen,
daß sie unter Verzicht auf eine eigene Regelung eine bestimmte Angelegenheit oder Maßnahme
einer einzelvertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
So BAG vom 01.12.1992 unter Hinweis darauf, daß 77 Abs. 3 BetrVG die Sicherung
der ausgeübten Tarifautonomie bezweckt und keinesfalls den Tarifvertragsparteien die
Möglichkeit einräumt, unter Verzicht auf eine eigene Regelung auch eine kollektive
Gestaltung durch Betriebsvereinbarung zu unterbinden; zur Reichweite des
Tarifvorrangs des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in einem solchen Fall vgl. BAG
vom 14.12.1993.
Der ausdrücklichen Zulassung steht bei wertender Betrachtung die nachträgliche Genehmigung
gleich. Die rückwirkende Genehmigung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung durch eine
rückwirkende Tariföffnungsklausel ist allerdings nur in den gleichen Grenzen zulässig, wie sie
für die Rückwirkung von Gesetzen gelten.
So BAG vom 20.04.1999 1) .
Prinzipiell ist der Regelungsvorbehalt zugunsten der Tarifparteien nur gegenüber Sozialplänen
gelockert (§ 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).
Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG vom 23.04.1986.
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verbietet nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte auch die
inhaltlich unveränderte Übernahme einer Tarifregelung durch Betriebsvereinbarung. Die
Anwendung des Tarifvertrages auf alle Arbeitsverhältnisse, auch auf die unorganisierter
Arbeitnehmer im Wege betrieblicher Übung oder individualvertraglicher Einheitsregelung, ist
dagegen nach wie vor zulässig.
Vgl. dazu näher Säcker, ZFA-Sonderheft 1972, S. 41 ff.; abweichend BAG vom
23.06.1992 1) für den Fall der Verweisung auf den „geltenden Tarifvertrag“; hier hätten
sich die Betriebsvereinbarungsparteien lediglich das Abschreiben erspart, ohne zugleich
auf ihr Recht und ihre Pflicht zu verzichten, die Arbeitsbedingungen inhaltlich zu
gestalten.
2. Äußerst umstritten war bis zur Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts
vom 24.02.1987 1) , die durch den Großen Senat in seinen Beschlüssen vom 03.12.1991 1)2) aus-