1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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Damit hat der Verordnungsgeber die Vorgaben in § 126 Abs. 5a BetrVG umgesetzt, wonach die
Verordnung auch Regelungen über die Verteilung der Sitze im Betriebsrat treffen muss, auch
soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG besetzt werden können.
Wie sich dem § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO entnehmen läßt, wird es auch künftig als Voraussetzung
für die Gültigkeit des Listenvorschlags keine Verpflichtung geben, die Liste entsprechend dem
Verhältnis der Geschlechter im Betrieb zusammenzusetzen. Deshalb wird es keine
Zwangskandidatur geben; reine Frauenlisten, reine Männerlisten sowie gemischte Listen mit
Frauen und Männern sind zulässig.
So bereits die Vorgabe des Gesetzgebers in BT-Drucks. 14/5741 S. 53.
In § 5 des Entwurfs zur Wahlordnung ist eine Anleitung zur Ermittlung der Mindestsitze für
das in der Minderheit befindliche Geschlecht nach § 15 Abs. 2 BetrVG enthalten. Die Zahl der
Betriebsratssitze, die dem in der Minderheit befindlichen Geschlecht mindestens zustehen, sind
danach vom Wahlvorstand nach dem d´Hondt´schen Höchstzahlenverfahren zu errechnen.
Zu § 5 der Begründung zum Entwurf einer WO.
Ob diese sicherlich sachgerechte Regelung indes mit dem Text des BetrVG („mindestens“)
vereinbar ist, erscheint sehr zweifelhaft. Gemäß Art. 14 S. 2 des BetrVerf-ReformG gelten die
neuen Bestimmungen des § 15 Abs. 2 BetrVG für bestehende Betriebsräte erst bei deren
Neuwahl.
4. Die Durchführung der Wahl
Das Wahlverfahren richtet sich künftig nach der Größe des Betriebsrats. Für Betriebe mit in der
Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern (sog. Kleinbetriebe) gilt mit der
Neueinfügung von § 14a und 17a BetrVG ein vereinfachtes Wahlverfahren.