1 inhaltsverzeichnis a. grundbegriffe und grundprinzipien des betriebs

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(11) Erstellung von Sozialplänen gemäß §§ 112 Abs. 4 und 5, 112 a Abs. 1 BetrVG.
Bei folgenden Angelegenheiten hat der Betriebsrat nur ein eingeschränktes („hinkendes“)
Mitbestimmungsrecht; d.h. er kann es nur ausüben, wenn der Arbeitgeber eine generelle
Regelung der betreffenden Materien anstrebt:
(1) Zustimmung zur Einführung bzw. Abänderung von Personalfragebogen und
allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 BetrVG
(2) Zustimmung zur Einführung bzw. Abänderung von Personalauswahlrichtlinien in
Betrieben mit bis zu 500 Beschäftigten gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG.
Verzichtet der Arbeitgeber auf eine generelle Regelung dieser Angelegenheiten und
kündigt folglich bereits bestehende Betriebsvereinbarungen auf, so entfalten diese keine
Nachwirkung im Sinne von § 77 Abs. 6 BetrVG (streitig; siehe dazu unten B.X.).
b) In folgenden Fällen kann der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat getroffene Entscheidung
durch Anrufung einer Einigungsstelle zu korrigieren versuchen:
(1) Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern sowie Jugend- und Auszubildendenvertretern
an Schulungen, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderliche bzw. zumindest
geeignete Kenntnisse vermitteln (§§ 37 Abs. 6 Sätze 4 und 5, Abs. 7 Satz 3, 65 Abs. 1
BetrVG)
(2) Freistellungen gemäß § 38 Abs. 2 Sätze 6 - 9 BetrVG.
In den vorstehend unter a) aufgeführten Angelegenheiten hat der Betriebsrat (ggf. auch
durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 2 ArbGG) die
Möglichkeit, den Arbeitgeber zu verpflichten, eine Maßnahme zu unterlassen, solange
keine Einigung mit dem Betriebsrat erfolgt ist, oder den Spruch der Einigungsstelle
umzusetzen. Der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig von den Voraussetzungen des
§ 23 Abs. 3 BetrVG.
Wie hier BAG (1. Senat) vom 03.05.1994; vgl. auch BAG (6. Senat) vom 18.04.1985
sowie BAG (1. Senat) vom 19.02.1991 1) ; LAG Berlin vom 22.04.1987 und vom
08.11.1990; LAG Bremen vom 15.06.1984 und vom 25.07.1986; LAG Düsseldorf vom
23.08.1988 und vom 16.05.1990; LAG Frankfurt vom 04.08.1987, vom 11.08.1987,
vom 19.04.1988, vom 12.07.1988 und vom 24.10.1989; LAG Köln vom 22.04.1985;
ferner Dütz, DB 1984, S. 115 ff., Pahle, NZA 1990, S. 51 ff. und Salje, DB 1988, S.