[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland
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lichen Vertragsbedingungen der Stadt festgelegt. Jeder, der an einer Ausschreibung teilnimmt,<br />
bekommt zusätzliche Vertragsbedingungen. In diesen ist geregelt, dass der Anbieter<br />
mit der Angebotsabgabe gleichzeitig erklärt die ILO-Normen eingehalten zu haben.<br />
Der für dieses Verfahren erforderliche Entwicklungsprozess erfolgte wie immer schrittweise.<br />
Am Anfang stand ein Ratsbeschluss, in dem der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hat<br />
Vorgehensweisen zur Umsetzung einer fairen Beschaffung zu entwickeln. Es folgt die Überzeugungsarbeit<br />
innerhalb der Verwaltung. Ich glaube, diese beiden Schritte wären in Düsseldorf<br />
ohne unsere bereits funktionierenden Beispielprojekte nicht gelungen. Wir hatten<br />
seit vier bis fünf Jahren eine faire Beschaffung von Feuerwehrdienstkleidung, in deren Rahmen<br />
die Feuerwehr für jeden einzelnen Auftrag eine entsprechende Erklärung fordert. Bis<br />
jetzt gibt es keine vergaberechtlichen Beschwerden, obwohl das Verfahren rechtlich umstritten<br />
ist und die Produkte sind nicht teurer geworden. So haben in unserem Fall die Projekte<br />
geholfen das Prinzip einzuführen.<br />
Die noch unvollendete letzte Maßnahme ist unsere Hilfestellung für die Praxis. Wir haben<br />
Informationsblätter für die Kollegen aus der Verwaltung und für die Anbieter entwickelt.<br />
Aber das ist sicherlich noch nicht alles. Wir haben zwar einen ersten Schritt gemacht, aber<br />
es ist sicherlich hilfreich, wenn andere Kommunen mit den gleichen Zielsetzungen nicht<br />
alleine bleiben. Dies würde eine Änderung des nationalen Vergaberechts erfordern. Das Ziel<br />
sind bundesweite Regelungen, die Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbieten und<br />
die ILO-Normen als Mindeststandard verwenden. Soweit sind wir lange noch nicht, aber wir<br />
machen weiter.<br />
Jens Harnack,<br />
Stadt Rheinberg<br />
In Rheinberg gibt es Erfahrung mit dem Schwerpunkt „Nachhaltigkeits-<br />
Berichterstattung“, die in diesen Bericht einfließen.<br />
Mit ungefähr 32.000 Einwohner ist Rheinberg eine eher kleine Stadt am<br />
Niederrhein. Unser Agenda-Prozess läuft seit knapp 10 Jahren, hier ein<br />
paar Daten dazu:<br />
Auftaktveranstaltung 1998, Gründung der ersten Agenda-Gruppen, erfolgreiche Projekte, die<br />
eine Kostendimension von bis zu 5 Millionen € erreicht haben. Trotzdem gab es nach 2 Jahren<br />
(2000/2001) Frust, weil keine Verbindlichkeiten existierten. Projekte erfolgten immer nur<br />
auf Zuruf, und je nach Tagesform oder politischer Regierung wurden Anträge im Ausschuss<br />
abgelehnt oder genehmigt.<br />
Deswegen wollten wir ein Leitbild entwickeln. Auf halbem Weg sind wir durch einen Antrag<br />
der CDU-Fraktion gestoppt worden. Weil sich die Mehrheiten im Rat geändert hatten, legte<br />
der Rat eine Erarbeitung des Leitbildes zusammen mit dem Stadtmarketing fest. Daraufhin<br />
begannen wir noch einmal von vorne. 2001 wurde das Leitbild beschlossen, aber nach einem<br />
halben oder dreiviertel Jahr kam das nächste Problem: das Leitbild wurde nicht umgesetzt.<br />
Nach einem weiteren halben Jahr haben wir uns dazu entschlossen nicht nur Forderungen<br />
zu stellen, sondern ein eigenes Stadtentwicklungskonzept, ein strategisches Nachhaltigkeitskonzept,<br />
zu entwerfen.<br />
Mit ungefähr 150 Menschen haben wir in sechs Zukunftswerkstätten fünf Handlungsfelder<br />
bearbeitet. Zwei von den sechs Handlungsmoderatoren, die uns tatkräftig unterstützt haben,<br />
sitzen heute in diesem Raum. Das Ergebnis bestand aus einem kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement<br />
mit verschiedenen Bausteinen. Organisation in der Verwaltung, Nachhaltigkeitscheck,<br />
Nachhaltigkeitsberichterstattung, Controlling-Instrumente und Beteiligungsmöglichkeiten<br />
für die Bürger. Leider stimmte der Rat dem nicht zu.<br />
Daraufhin wurde das Moderatorenteam auf 2 Personen verkleinert. Zusammen mit einer<br />
Kernarbeitsgruppe von 12-15 Leuten aus dem täglichen Leben, der Politik und der Verwaltungsspitze<br />
konkretisierten wir unseren Entwurf und skizzierten ein Controllingsystem. Es<br />
war natürlich nicht mit einem aus der freien Wirtschaft vergleichbar, denn soziale oder Bildungsprozesse<br />
kann man nicht wie ein beliebiges Produkt alle 2 Wochen ändern. Trotzdem<br />
haben wir es geschafft mit dieser kleinen Gruppe die Politik zu überzeugen. Im April 2004<br />
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