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Für eine effektive globale Politik zum Klimaschutz müssen vor allem in folgenden drei Bereichen Maßnahmen ergriffen werden: • • • Es muss ein Preis für die Emission von Kohlenstoff erhoben werden - durch Steuern, Handel mit Emissionsrechten und staatliche Regulierungsmaßnahmen. Die Ausweitung und Verknüpfung der großen Zahl von Emissionshandelsansätzen in der ganzen Welt ist ein leistungsfähiger Weg zur Förderung rentabler Emissionsreduzierungen. Innovationen zum Einsatz kohlenstoffarmer Technologien müssen gefördert werden. Die Unterstützung von Energieforschung und -entwicklung sollte sich weltweit wenigstens verdoppeln, die Unterstützung des Einsatzes neuer kohlenstoffarmer Technologien sollte um das Fünffache wachsen. Diese Zahlen entsprechen denen des Stern-Berichtes. Auch die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Festlegung von Produktstandards ist eine leistungsfähige Möglichkeit zur Erhöhung der Energieeffizienz. Hemmnisse für einen effizienteren Energieeinsatz müssen beseitigt werden. Die Öffentlichkeit muss besser informiert werden, um Einstellungen und Verhalten zu verändern. Der Klimawandel verlangt eine internationale Antwort auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses langfristiger Ziele und der Vereinbarung eines Handlungsrahmens. Zahlreiche Länder und Regionen handeln bereits: Die EU, Kalifornien und China sind Beispiele. Die Rahmenkonvention über Klimawandel der UN und das Kyoto-Protokoll bilden eine Basis für internationale Zusammenarbeit. Aber es ist noch ehrgeizigeres Handeln in der ganzen Welt erforderlich. Es ist wesentlich, dass der Klimawandel völlig in die Entwicklungspolitik integriert wird und dass reiche Länder ihre Versprechen zur Erhöhung der Auslandsentwicklungshilfe einlösen, um den Entwicklungsländern eine Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern. Ich denke, Umwelt und Entwicklung gehören zusammen, und an der Klimafrage wird dies noch einmal ganz besonders deutlich. Zu Ihrer Nachfrage zur Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Initiativen in Nordrhein-Westfalen: Hier haben wir als Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung einen guten Überblick. Wir waren in den letzten Jahren eines der wichtigsten Förderinstrumente des Landes für diese Arbeit. Es gibt uns seit Ende 2001, unsere Förderarbeit begann Anfang 2002, und seither haben wir 520 Projekte gefördert und etwa 32 Millionen Euro investiert. Durch unseren kritischen und anspruchvollen Umgang mit Förderanträgen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Qualität von Projekten im Bereich von Umwelt und Entwicklung geleistet. Unsere Fördermittel werden uns vom Land Nordrhein-Westfalen aus dem Landeshaushalt zugewiesen. Sie kommen aber nicht aus Steuermitteln, sondern aus der Konzessionsabgabe der Oddset-Sportwette. Die Konzessionsabgabe bricht jedoch seit längerem dramatisch unter der Konkurrenz der privaten Wetten ein, insbesondere durch die internetbasierten Wetten, deren Veranstalter auf Malta, Gibraltar oder auf den Cayman-Inseln sitzen. Anders als bei der Oddset-Sportwette werden ihnen keine Überschussanteile abgeschöpft, um damit gemeinnützige Arbeit zu fördern. Schwierig ist auch das aktuelle finanzielle Verteilverfahren der Oddset-Mittel. Während andere Empfänger Festbeträge bekommen, teilt sich die Nordrhein-Westfälische Stiftung für Umwelt und Entwicklung den Rest mit der Sportstiftung des Landes. Eine weitere Benachteiligung ist, dass von unserem Anteil noch einmal ein Festbetrag abgezogen wird, der Institutionen zur Bekämpfung der Spielsucht zur Verfügung gestellt wird. Die durchschnittlich 6,5 Millionen Euro die wir in den ersten Jahren unserer Existenz bekommen haben, erhalten wir heute nicht mehr. So stehen wir momentan vor dem Problem, dass wir Förderverpflichtungen eingegangen sind, die momentan unsere Reserven überschreiten. Herr Uhlenberg und Herr Laschet haben sich zu der Stiftung bekannt. Den allgemeinen politischen Bekenntnissen zu dieser Stiftung sind jedoch noch keine belastbaren Beschlüsse auf der operativen Ebene gefolgt. Da wir uns alleine durch die Finanzierung aus Oddset-Mitteln nicht halten können, muss sich die Landesregierung grundsätzlich entscheiden, ob sie dieses Förderinstrument haben möchte oder nicht. Das hat auch etwas mit der Wertschätzung der zivilgesellschaftlichen Arbeit in diesem Bereich zu tun. Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit einem großen Schatz an tausenden zivilgesell- 4
schaftlichen Initiativen und Gruppen im Entwicklungs- und Umweltbereich bedacht. Und diese freiwilligen Zusammenschlüsse haben in den letzen Jahren einen wunderbaren Entwicklungsprozess durchgemacht. Die Qualität der Arbeit ist heute deutlich anspruchsvoller als das vor 10 Jahren noch der Fall war. Diese Gruppen investieren ihre Kraft, ihre Zeit, ihre Phantasie und auch ihr privates Geld. Ich finde, sie haben es verdient, mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt zu werden. Zumal solche Fördermittel dazu beitragen, die Strukturen, in welchen ihre Arbeit sich vollzieht, zu stabilisieren. Nordrhein-Westfalen rühmt sich, insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich, seiner fortschrittlichen Position im Bundesvergleich. Ich finde es durchaus beachtlich, was hier zustande gekommen ist, doch entspricht dies nicht vollkommen der Wahrheit. Zumindest in Bezug auf den Einsatz der Lotteriemittel in den Bereichen Umwelt und Entwicklung. Sämtliche norddeutschen Länder stellen diesbezüglich pro Kopf der Bevölkerung bedeutend mehr Geld zur Verfügung als Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe, wir können hier in Nordrhein-Westfalen wieder besser werden, und unsere Stiftung kann dabei auch in Zukunft einen wirkungsvollen Beitrag leisten. 85
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