[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

was wenig thematisierte Zukunftsszenarien wie Kollaps und Brasilianisierung und die Sicherheitslage
anbelangt. Eine so leistungsfähige Wirtschaft wie die deutsche und eine so
leistungsfähige wirtschaftliche Kraft wie die Europäische Union sollte mit mehr Nachdruck
darangehen, sich und uns intelligenter zu verteidigen. Dazu müssen standardökonomische
Theorien hinterfragt werden. Ferner ist in Zeiten der Globalisierung als Ganzes mit ausreichender
Empathie in den Blick zu nehmen. Und es gilt der Versuchung zu widerstehen, auf
kurzfristige Mitnahmeeffekte zu setzen.
IX. Die Sicherheitsfrage als Herausforderung
Im Folgenden wird die These verfolgt, dass die oben diskutierten Herausforderungen und
Alternativen ganz massiv auch den Sicherheitsbereich betreffen. Darauf war auch bereits
verschiedentlich hingewiesen worden. Oder anders ausgedrückt: Weniger öko-soziale Spannungen
bedeuten auch mehr Sicherheit für Menschen, Wirtschaft und Unternehmen. Dabei
steht am Anfang die Feststellung, dass sich die Sicherheitslage seit dem „11. September“
dramatisch verändert hat. Die aktuellen politischen Aktivitäten, vor allem die der USA, verschärfen
die Sicherheitslage. Das ist nicht zuletzt die Folge der verfehlten Politik der amtierenden
US-Administration, die das Völkerrecht bricht, aber auch die eigene Demokratie
zunehmend aushebelt. Sie ist ferner unfair im Umgang mit anderen Völkern und Kulturen,
im Besonderen auch der islamischen Welt im Allgemeinen. Erwähnt sei in diesem Kontext
auch der offene Streit über die Militarisierung des Weltraums. Weitere, vielleicht noch wirkungsvollere
Terroranschläge würden in dieser Situation niemanden überraschen. Sie stellen
zurzeit ein hohes Risiko für die Weltökonomie dar. Denn eines ist offensichtlich: Moderne
Gesellschaften mit ihren mittlerweile umfangreichen und teils eng verwobenen Infrastrukturen
und Logistiksystemen sind sehr verwundbar. Und seit langem ist klar, dass mit den
neuen elektronischen Möglichkeiten zusätzlich neue Risiken auf die Menschen zukommen.
Hier geht es zum einen um einen Totalkollaps der gesamten Netzwerk- und Computer-Infrastruktur
mit enormen Konsequenzen, zum Beispiel für die Versorgung der Bevölkerung.
Zum Anderen geht es um die wachsenden Möglichkeiten, Bewegungen, Bezahlvorgänge
usw. zu verfolgen. Das lässt langfristig den „gläsernen Menschen“ möglich werden - völlig
unabhängig vom Idealbild, das unsere Verfassung an dieser Stelle hat. Man betrachte nur
die andauernde, sich verschärfende Situation zu diesem Thema in den USA und in Israel.
Seit dem „11. September“ tut sich auch ein zunehmender Konflikt zwischen den USA und
Europa auf. Ein stärker ökodiktatorisches, auf Machtausübung, Kontrolle und asymmetrische
Ressourcensicherung basierendes Design konkurriert mit einem eher konsens-
und vertragsbasierten, ausgeglichenen öko-sozialen Design, wie es beispielsweise für die
erfolgreichen europäischen Volkswirtschaften typisch ist. Zentral ist hierbei die Frage der
Vertragsbasierung (zum Beispiel Kyoto-Vertrag, Weltstrafgerichtshof, Entmilitarisierung des
Weltraums), die die aktuellen Machtpromotoren in den USA tendenziell ablehnen. Erfreulich
ist, dass sich in den USA mittlerweile zunehmend massive Widerstände gegen diese Art von
Politik einstellen, aber noch ist unklar, was das Ergebnis sein wird.
Massive Unterschiede gibt es zwischen USA und Europa auch hinsichtlich der Frage, ob man
eine „harte“ Verschlüsselung von Informationen elektronischer Art überhaupt zulassen soll
und ob eine stark individualisierte Profilbildung, etwa im e-Commerce, wünschenswert ist.
Stellt man sich weitere Sequenzen terroristischer Anschläge vor, dann sind mit den in den
nächsten 20 Jahren absehbaren technischen Möglichkeiten (Chips am/im Körper, biometrische
Identifikation) politische Konsequenzen denkbar, die bis zu einem globalen sicherheitszentrierten
Ordnungsregime reichen, das eine 100-prozentige elektronische Kontrolle
aller Bürger zur Voraussetzung für Sicherheit erklären wird. Wer dagegen argumentiert,
macht sich bereits verdächtig!
Natürlich sind erhebliche Widerstände aus dem zivilen Bereich, insbesondere in Europa,
gegen eine derartige Entwicklung zu erwarten, die eng mit der oben beschriebenen Brasilianisierung
verknüpft sein würden, die dann aber ihrerseits noch größere Kontrollen nach sich
ziehen werden. Das ist insgesamt ein gefährlicher Weg.
Der reiche Norden steht dabei heute vor der Frage, die oben bereits aus weltökonomischer
Perspektive diskutiert wurde, ob er noch mehr Mittel aufwenden will, sich zu „verbunkern“
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