Broschüre als PDF - Migrationsrat Berlin-Brandenburg eV

illige Abgrenzungspolitik nach „unten“ und
für die neoliberale Selbstdisziplinierung eines
grün-akademischen Wähler_innenmilieus. Es
wurde keinesfalls der Verfassungs-Monokulturalismus
radikaldemokratisch in Frage gestellt.
In den grünnahen selbstverwalteten Kindergärten
oder Stadtteilzentren gab es zwar gut
gemeinte Versuche, bei denen aber Mültikültüralizm
mit dem Mültilinguizm und einer sanften
Kanaken-Quote verwechselt wurde, wobei die
Geschäftsführer_innen biodeutsch blieben. Die
neokonservative Allianz von Renegat_innen,
Neolaizist_innen und Altrassist_innen attackierte
jedoch schon immer eine ideologische
Leiche. Lange bevor das Konzept von den Rechten
im Sinne des „Ende der Toleranz“–Slogans
als tot deklariert wurde, war es von den Grünen
selbst auf dem Weg ihrer Regierungsbeteiligung
verlassen worden – wie der Pazifismus
übrigens auch. Eine Leiche zu verteidigen ist
keine gute Idee. Man agiert schlichtweg im Gelände
des Feindes.
Es gibt allerdings einen Markt der billigen Sozial-
kritik, in dem Politiker_innen und Journalist_innen
hauptberuflich zuhause sind. In diesem
Markt reicht es, „Multi-Kulti“ auszusprechen,
um eine endlose Verkettung von Vorstellungen
der „gefährlichen Differenz“ zu aktualisieren.
Die Profiteur_innen davon sind eindeutig europaweit
die populistischen Neorechten. Der
Anti-„Multi-Kulti“-Revanchismus steht für eine
affektive Infrastruktur der postpolitischen Mobilisierung
städtischer Eliten jenseits des etablierten
Parteienspektrums. Ihr Einsatz ist die
Reprivatisierung des Städtischen und die Re-
hierarchisierung der Bildungspolitik. Die Kanak-Renegat_innen
finden in diesem Projekt
ihren Platz, in dem sie einen Teil der migrantischen
Mittelschicht dafür anwerben.
Die Bilder der „gefährlichen Differenz“ wurden
im Herbst 2010 medial breit vermittelt,
als der sozialdemokrat sarrazin unterstützt
durch springer-Presse und Spiegel sein Buch
„Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte.
er verband in seinen Ausführungen zum
wirtschaftlichen und kulturellen Abstieg des
standortes und Hochkultur-staates Deutschland
altbekannten genetischen Rassismus
mit einem „neo-Rassismus“, der darauf abzielt,
„kultur“ festzuschreiben, zu homogenisieren
und die der kultur zugeschriebenen
Personen zu determinieren. seine nicht-wiederholungswürdigen
Aussagen aktualisierten
die Hintergrundfolie, an der sich dann die
multi-kulti-ist-gescheitert-Ausrufer_innen wie
seehofer orientieren konnten. Dennoch zeigt
die „sarrazindebatte“ meiner meinung nach,
insbesondere die entgegnungen auf sarrazin
im medien-mainstream, dass das neoliberale
leistungspostulat eine zunehmend wichtigere
Rolle spielt bei der marginalisierung von
menschen. – Gleichzeitig scheint Biologismus
als Argumentationsgrundlage zunehmend zu
verblassen. Gemeinsam mit marianne Pieper
sprichst du in diesem Zusammenhang vom
„postliberalen Rassismus“. Was meint ihr damit?
Der Rassismus eines Sarrazins ist ein Rassismus
der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht,
die ihre Hegemonie jenseits des Parteienspektrums
sucht und organisiert. Ihr Markenzeichen
sind urbane Bildungspanik, autoritärer
Sozialrevanchismus zur Disziplinierung metropolitaner
Devianz und postpolitischer Tabubruch
mittels antimuslimischer Rhetorik. Es ist
wieder Etienne Balibar, der uns auf eine sehr
wachsame Art vor der Rückkehr des Konzeptes
der „Rasse“ warnt. Balibar lieferte Anfang der
neunziger Jahre mit seinem zusammen mit Emmanuel
Wallerstein geschriebenen Buch „Rasse,
Klasse, Nation“ eine brillante Analyse des
„differentiellen Rassismus“.
Mit dem Begriff des „postliberalen Rassismus“
versuche ich im Anschluss an Balibar die Krise
des „differentiellen Rassismus“ weiter zu
denken. Der „differentielle Rassismus“ war
ein Rassismus, der die Unvereinbarkeit kultureller
Differenzen propagierte und faktisch zur
sozialen Immobilität mittels staatsbürgerlicher
Exklusion von Migrant_innen führte. Der „post-
liberale Rassismus“ skandalisiert vielmehr den
Verfassungspatriotismus der neuen Deutschen
und adressiert de facto die mögliche Umkehrung
ihrer Staatsangehörigkeit.
Rassismus modernisiert sich in neuen Formen,
die nicht nur an der kulturellen Differenz festzumachen
sind, auch wenn das immer noch
so dargestellt wird. Es ist nicht eine religiöse
Differenz, die bei der politischen Thematisierung
von Burqa, Niqab oder Kopftuch aufgetan
wird, sondern eine kriminalisierende Differenz
des terroristischen Generalverdachtes, die an
dem Zeichen einer religiösen Differenz einer
migrantischen oder postnationalen Gruppe
festgemacht wird und auf diese Weise ihre
sonst unangreifbaren Niederlassungsrechte
in Deutschland und in Europa in Frage stellt.
In dem „postliberalen Rassismus“ sehe ich
dabei die Produktivität eines antimuslimischen
Rassismus, der darin besteht, die aus
der Einwanderungsgeschichte resultierenden
Niederlassungsrechte postnationaler Subjekte
einzuschränken, in dem sie z.B. mit der Praxis
des generellen Terrorismusverdachtes flankiert
werden (wie die großartige Arbeit von Werner
Schiffauer „Postislam“ u.a. zur skandalösen
Institutionalisierung der Überwachung und
Disziplinierung von Migrant_innen am Beispiel
islamischer Organisationen in Deutschlands
deutlich zeigt). Die Legitimationskrise des Neoliberalismus
betrifft also auch die buchstäblichen
Grenzen liberaler Politiken der postnationalen
Staatsbürgerschaft. Diese illiberalen
Grenzziehungspolitiken („reversible citizenship“)
sind zugleich als postliberale Grenzen
der Demokratie zu verstehen.
Durch den souveränitätsverlust des staates
im Zeitalter der Globalisierung sind die Grenzziehungen
zwischen der „Wir-“ und der „sie-
Gruppe“ immer weniger an staatsgrenzen
auszumachen. Das Innen und Außen, Zentrum
und Peripherie, scheinen nicht mehr klar
konturiert. um es herunterzubrechen: Welche
funktion nimmt die stadt im „postliberalen
Rassismus“ ein? nehmen wir Berlin: Auf der
10 Jahre ReachOut | Rückblicke und Perspektiven auf Rassismus
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