Broschüre als PDF - Migrationsrat Berlin-Brandenburg eV

BeratunG als PolItIk
GeGen rassIstIsche
(ohn-)machtsstrukturen
Von Angelina Weinbender
Angelina Weinbender ist Mitarbeiterin
im Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.
Zwischen 2000 und 2007 werden Enver Şimsek,
Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,
Habil Kılıç, Yunus Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros
Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit
Yozgat durch die gleiche Tatwaffe ermordet.
Am 09. Juni 2004 explodiert in einem überwiegend
von People of Color bewohnten Viertel in
Köln eine Nagelbombe, 22 Menschen werden
zum Teil schwer verletzt. In der Öffentlichkeit
ist man sich schnell einig, dass diese Morde
und der Anschlag in Köln mit dem „Migrationshintergrund“
der Opfer zusammenhängen.
In gängiger rassistischer Manier wird der „Migrationshintergrund“
zum Indiz für kriminelle
„Im Übrigen gilt ja hier derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als der,
der den Schmutz macht.“
(Kurt Tucholsky)
Machenschaften der Verletzten und Ermordeten.
Die Hinweise der Angehörigen auf mögliche
rassistische Motive werden ignoriert. Die
Sicherheitsbehörden ermitteln gegen das Umfeld
der Opfer und ihrer Angehörigen. Obwohl
die eigens eingerichtete Sonderkommission
„Bosporus“ zu den Größten in der Geschichte
der BRD zählt, bleiben ihre Ermittlungen ergebnislos.
Erst als die Polizei im November 2011 eher zufällig
bei tot aufgefundenen Neonazis auf die
Tatwaffe der rassistischen Mordserie und das
Bekennervideo zum Anschlag stößt, werden
die Gewalttaten öffentlich als rassistisch motiviert
anerkannt und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
und Innenministerien kritisiert.
Es wird darüber gesprochen, dass die Regierung
nicht genug gegen Rechtsextremismus
tut, man empört sich erneut über die Zusammenarbeit
des Verfassungsschutzes mit organisierten
Nazis, diskutiert ein NPD-Verbot
und stellt Konzepte zum Ausbau des Über-
wachungsapparats vor. Über Rassismus in den
eigenen Reihen wird nicht gesprochen. Dass
die Behörden auf dem rechten Auge blind seien,
ist häufig das Höchste der Kritik. Die Kriminalisierung
von People of Color durch die Sicherheitsbehörden
und ihre Entmenschlichung
durch die mediale Berichterstattung („Döner-
Morde“) wird nicht als rassistisch kritisiert, vielmehr
wird Rassismus erneut als ein Phänomen
gesellschaftlicher Randgruppen verharmlost.
Genau an diesem Punkt beginnt und endet die
Arbeit einer Beratungsstelle für Opfer rassistischer,
rechter und antisemitischer Gewalt.
Die Ereignisse um die rassistischen Serienmorde
und den Anschlag in der Kölner Keupstraße
zeigen erneut, dass bereits die Benennung einer
Tat als „rassistisch“ ein politischer Akt ist,
der Entscheidungs- und Durchsetzungsmacht
bedarf. Die immer wieder gemachte Erfahrung
der Kriminalisierung und Entmenschlichung
durch Politik, Polizei, Justiz, und Medien zeugt
von der inferioren gesellschaftlichen Position
der Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen
sind. Ihnen wird misstraut, sie werden
verdächtigt, selbst schuld oder zu sensibel und
überhaupt aggressiv und irgendwie nicht ganz
richtig im Kopf zu sein. So geht es nicht nur am
deutschen Stammtisch zu, das ist behördlicher
Alltag, gängige, politisch bestimmte Praxis.
Muslimische Kopftuchträgerinnen werden nicht
nur durch Bespucken erniedrigt, sondern auch
durch das Kopftuchverbot in der Beamt_innenlaufbahn
(Neutralitätsgesetz).
Deutschlands zweitgrößter Arbeitgeberin, die
Kirche, ist es gesetzlich erlaubt, Andersgläubige
nicht zu beschäftigen (§10 AGG). Außerdem
wird mit dem politischen Programm „Extremismus“
brennenden Autos mehr Aufmerksamkeit
geschenkt als brennenden Menschen.
Die Polizei kontrolliert an „kriminalitätsbelasteten
Orten“ (§21 ASOG) Menschen aufgrund ihrer
Hautfarbe oder einer bestimmten Herkunft,
die Senatsverwaltung für Inneres begrüßt dieses
polizeiliche Vorgehen. In ihrem Auftrag
werden Menschen schwarzer Hautfarbe oder
einer bestimmten angenommenen Herkunft
per Statistik einer spezifischen Kriminalitätsart
zugeordnet und die gesonderte Kontrolle der
so bestimmten Menschengruppen politisch
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