Broschüre als PDF - Migrationsrat Berlin-Brandenburg eV

Foto: www.andi.nrw.de
anDI
auf Dem Vormarsch?
Die Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes
in Zeiten des „Extremismus“
Vom Arbeitskreis Extremismusbegriff
Spätestens seit dem Erscheinen des ersten
Andi-Comics im Jahr 2005 hat sich der Verfassungsschutz
(VS) über seinen ursprünglichen
Auftrag hinaus auch der Bildungsarbeit verschrieben.
Abgesehen davon, dass sich der VS
dafür juristisch in einer Grauzone bewegt, ist
besonders zu kritisieren, dass er in seiner Bildungsarbeit
die Extremismustheorie reproduziert.
So sollen schon die Kleinen lernen, was
ein verfassungskonformes Spektrum ist und
inwiefern die sich daraus ergebenden extremistischen
Ränder sich gleichen. Besonders deutlich
wird die Intention des VS anhand eines
Vergleichs des ersten und dritten Andi-Comics.
Die extremismustheorie nach Backes und Jesse
Die Extremismustheorie nach Uwe Backes und
Eckhard Jesse konstruiert eine „gute, demokratische
Mitte“, die den demokratischen Verfassungsstaat
auf Grundlage der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung (fdGO) reprä-
Der Arbeitskreis Extremismusbegriff ist ein
Zusammenschluss von Politikwissenschaftler_innen,
die sich kritisch mit dem Begriff
des politischen Extremismus auseinandersetzen.
Schwerpunkt des Arbeitskreises ist
die Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes,
insbesondere die Andi-Comics.
(arbeitskreis.extremismusbegriff@googlemail.com)
sentiert. Zu der Mitte wird ein „links“- bzw.
„rechtsextremistischer“ Rand entworfen, der
diesen demokratischen Verfassungsstaat ablehnt.
Das Konstrukt der demokratischen Mitte
ist auf diesen Extremismusbegriff angewiesen,
um sich in Abgrenzung dazu produzieren zu
können. Die Extremismustheorie bemüht das
sogenannte Hufeisenmodell, um die politischen
Spektren grafisch darzustellen. Die demokratische
Mitte wird von einem linken und
rechten Rand eingegrenzt. Die extremistischen
Ränder sind am weitesten von der demokratischen
Mitte entfernt und nähern sich außerhalb
dieses verfassungskonformen Spektrums
an. Die Reduzierung auf die Ablehnung der demokratischen
Mitte und damit der FdGO spart
eine inhaltliche Auseinandersetzung aus. Auf
diese Weise erfolgt de facto eine Gleichsetzung
von links und rechts. Dies führt zu einer Kriminalisierung
von Linken und einer Verharmlosung
der Gefahr, die von der extremen Rechten
ausgeht.
Mit Hilfe der Extremismustheorie wird ein gesamtgesellschaftliches
Phänomen an eine
kleine Randgruppe delegiert und extrem rechte
und antidemokratische Einstellungen in der
gesamten Bevölkerung geleugnet. Insgesamt
kann die Extremismustheorie als ideologisches
Instrument zur Immunisierung des demokratischen
Verfassungsstaates gegen Kritik verstanden
werden.
Der Verfassungsschutz und die extremismustheorie
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die
FdGO des Grundgesetzes zu schützen, bevor
es zu konkreten Angriffen auf sie kommt. Seine
Aufgaben sind im §3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
mit der Formulierung „Sammlung
und Auswertung von Informationen“ festgeschrieben.
Diese Informationen sollen auch
der Aufklärung der Öffentlichkeit dienen. Auswertung
versteht das Bundesamt dementsprechend
als Legitimation für die Publikation einer
breiten Palette an Informationsangeboten, wie
Borschüren und Ausstellungen. Auf Landesebene
gibt es ähnliche Formulierungen, die den Behörden
eine Öffentlichkeitsarbeit zugestehen.
Problematisch erscheint hier, dass es keine gesetzlichen
Regeln gibt, worüber genau berichtet
werden darf. Formulierungen wie „FdGO-
feindlich“ oder „extremistisch“ sind zum einen
sehr abstrakt, zum anderen auch keine Rechtsbegriffe,
sondern politische Werturteile.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit – der VS wehrt
sich strikt gegen den Begriff Bildungsarbeit –
wird deutlich, dass der VS sich sowohl bei der
Auswahl der Themenfelder (Links- und Rechtsextremismus)
als auch inhaltlich stark an der
Extremismustheorie orientiert. Die Konstruktion
einer demokratischen Mitte, die nicht thematisiert
und damit de facto von jeglichen problematischen
Tendenzen frei gesprochen und
nur durch „extremistische Ränder“ bedroht
wird, findet sich in fast jeder Publikation. Daher
wundert es kaum, dass neben der inhaltlichen
Nähe auch eine personelle Verknüpfung zwi-
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