Broschüre als PDF - Migrationsrat Berlin-Brandenburg eV

U: Die meisten Angriffe in den letzten Jahren
wurden nicht von organisierten Rechten, sondern
von Täter_innen verübt, die den Ermittlungsbehörden
bis dahin noch nicht bekannt
waren. Das häufigste Motiv ist Rassismus. In
diesem Jahr hat eine leichte Veränderung stattgefunden,
bei der vermehrt organisierte Rechte
politische Gegner_innen angegriffen haben,
vor allem im Bezirk Neukölln. Die Angriffe, die
wir in diesem Jahr und im vergangenen Jahr
bereits dokumentiert haben, geschahen gleich
häufig in den Ost- und Westberliner Bezirken.
Früher gab es immer mehr Angriffe im Osten der
Stadt.
M: Im Vergleich zum letzten Jahr finden mehr
Angriffe im Wohnumfeld statt. So gibt es häufig
rassistische Angriffe in der Nachbarschaft.
Welche schwierigkeiten gibt es bei der Recherche?
U: Aufgrund der Tatsache, dass über viele Jahre
mehr Projekte im Osten der Stadt gefördert
wurden und durch die Einführung der Register
in den Ostberliner Bezirken, ist die Sensibilisierung
dort viel größer und dadurch haben
wir dort viel mehr mitbekommen. In den westlichen
Stadtteilen fehlen diese Strukturen. Eine
Schwachstelle im Rahmen der Recherchen sind
außerdem Polizist_innen vor Ort, die nicht erkennen,
dass es sich um einen rechten, rassistischen
Angriff handelt.
Welche forderungen habt ihr?
M: Die feste und kontinuierliche Finanzierung
von Projekten, nicht nur von ReachOut, sondern
vor allem unserer Kooperationspartner_innen,
denn nur mit ihnen ist unsere Arbeit möglich.
U: Die Abschaffung der Extremismusklausel
und ein Ende der Gleichsetzung von rechts und
links. Die Bundesfamilienministerin Schröder
gehört zu denjenigen, die die Extremismustheorie
forciert und die Medien übernehmen diese
Meinung häufig völlig unkritisch. Zum Beispiel
werden 800 Angriffe durch Rechte gleichgesetzt
mit linken Gewaltdelikten, zu denen jede
Festnahme auf einer Demo gezählt wird. Leser_innen,
die den Unterschied zwischen einer
Körperverletzung und einem Gewaltdelikt nicht
kennen, denken dann, die Linken seien viel
schlimmer. Das bewusste Manipulieren von
Statistiken muss aufhören. Eine Forderung an
die Politik ist, den Verfassungsschutz abzuschaffen
und alles aufzuklären, was unter Mitwirkung
des Verfassungsschutzes geschehen
ist.
Was kann man gegen Alltagsrassismus tun?
Wie soll die Gesellschaft auf die neuesten enthüllungen
reagieren?
M: Der gesellschaftliche Diskurs muss sich ändern
und da spielen die Medien eine wichtige
Rolle, also die Frage, wie berichtet wird. Einige
Begriffe, die eindeutig rassistisch sind, bleiben
haften und setzten sich im Diskurs durch.
Außerdem ist für Menschen, die täglich von
Rassismus betroffen sind, die Sensibilisierung
und die Solidarität von Anderen sehr wichtig.
Nicht nur bei Journalist_innen, auch bei den
Polizeibeamt_innen, die zu einem Tatort gerufen
werden, muss noch ganz viel in diesem Bereich
getan werden. Gerade in solchen Berufen
bedarf es einer besonderen Sensibilisierung
für den Umgang mit Menschen, die Opfer geworden
sind. Häufig erleiden diese Menschen
sogar eine Retraumatisierung, wenn sie sich,
z.B. nach einem Angriff, eine rassistische Äußerung
oder eine rassistisch motivierte Unterstellung
oder Fragestellung gefallen lassen
müssen. Eine starke Zivilgesellschaft, die sich
gegen Rassismus und Rechtsextremismus klar
positioniert und vielfältige Initiativen sind unheimlich
wichtig, damit die Opfer wissen, dass
es nicht nur dieses oder jenes Projekt gibt, sondern
dass es auch andere Menschen gibt, die
solidarisch mit ihnen sind. Auch eine sensible
und kontinuierliche Berichterstattung in den
Medien wäre sehr wichtig.
U: Antirassismus müsste fester Bestandteil jeder
Aus- und Weiterbildung sein, das gilt vor
allem für Behördenmitarbeiter_innen und alle,
die Kontakt zu Betroffenen haben.
M: Es gibt aber auch Hoffnung. Es gibt Studierende,
die sich etwa gegen Dozent_innen
auflehnen, die das N-Wort sagen. Und es gibt
Staatsanwält_innen, die den rassistischen
Hintergrund eines Angriffs klar benennen. Leider
sind diese Menschen immer noch die Ausnahme,
aber sie machen Hoffnung. Durch die
Morde, die gerade in der Öffentlichkeit stehen,
wird Rassismus wieder diskutiert. Aber auch in
dieser Debatte wird Rassismus auf die Anderen
geschoben und als Phänomen dargestellt, das
bei Terrorist_innen oder bei der NPD auftaucht.
Gerade an den Morden bzw. an der Berichterstattung
(mit z.B. dem Begriff „Dönermorde“)
und an den Ermittlungen in diesen Fällen in den
letzten Jahren kann man aber sehen, wie verankert
Rassismus ist. Dass man den Hinweisen
nicht nachgegangen ist, sondern die Schuld bei
den Opfern gesucht hat, wird im Nachhinein nur
als Ermittlungspanne bezeichnet und nicht als
Rassismus. Man kann sich aber vorstellen, wie
unerträglich es für die Angehörigen gewesen
sein muss, gleichzeitig den Verlust des Menschen
und die vermeintliche Aufklärung durch
die Unterstellung einer kriminellen Vergangenheit
desselben zu verkraften. In diesen Fällen
hat Rassismus den Blick von Presse und Polizei
bestimmt. Das erleben unsere Klient_innen
auch. Diese Vorgehensweise ist für uns normal.
Unsere Klient_innen sind durch diese Ermittlungen
nicht verunsicherter als vorher, weil einige
diese Erfahrungen selbst gemacht haben,
wenn auch auf einer anderen Skala. Sie waren
dann diejenigen, die die Polizei angerufen und
auf die Polizei gewartet haben. Häufig waren
sie erkennbar verletzt. Und trotzdem wurden
ihnen Handschellen angelegt und sie wurden
gefragt, was sie gemacht hätten, „irgendwas
muss ja gewesen sein“. Ich hoffe, dass durch
die aktuelle Debatte die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit, der Berichterstatter_innen und
der Beamt_innen vorangetrieben wird.
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