Broschüre als PDF - Migrationsrat Berlin-Brandenburg eV

„DIe VerhältnIsse
krItIsIeren“
Politik & Medien | Ein Gespräch mit Sabine Seyb
Wagen wir einen Blick zurück. Wie hat sich der
umgang von Politiker_innen und Behörden mit
ReachOut seit der Gründung im Jahr 2001 gewandelt?
Sicher haben wir unsere Arbeit im Laufe der
Jahre professionalisiert. An den ursprünglichen
konzeptionellen Überlegungen hat sich wenig
geändert. Im Vergleich zur Anfangszeit wird
ReachOut von politisch Verantwortlichen und
Behördenvertreter_innen ernst genommen
– auch wenn sie uns nicht immer mögen. Wir
müssen uns nur noch sehr selten dafür rechtfertigen,
dass die Betroffenengruppen, die wir
unterstützen und beraten, einen Anspruch auf
ein auf sie abgestimmtes Angebot haben, genau
wie andere Opfergruppen auch. Unsere
Analysen in Bezug auf die Angriffssituationen
und Angriffszahlen finden bei Politiker_innen,
aber auch bei Medienvertreter_innen und Wissenschaftler_innen
deutlich mehr Gehör als
zu Beginn unserer Arbeit. Unsere Erkenntnisse
weichen meistens von denen der Ermittlungsbehörden
ab, weil wir etwa in unserer berlinweiten
Chronik auch Angriffe aufnehmen,
Sabine Seyb ist Mitarbeiterin von Reach-
Out. Sebastian Friedrich von kritisch-
lesen.de blickte mit ihr auf gegenwärtige
und vergangene Probleme mit Politik
und Medien und sprach mit ihr über die
Forderungen von ReachOut.
die nicht angezeigt wurden. Außerdem fehlt
den Ermittlungsbehörden oft die Sensibilität,
manchmal vielleicht der Wille, ein rechtes oder
rassistisches Motiv bei einem Angriff zu erkennen.
Unser Gegengewicht zu den offiziellen
Deutungen wird mittlerweile geschätzt.
Ein größerer Bekanntheitsgrad in der Stadt und
die Anerkennung, die uns auch von offiziellen
Stellen entgegengebracht wird, führen dazu,
dass wir die Betroffenen mit unseren Angeboten
schneller erreichen. Wir haben die Möglichkeit,
Türen zu öffnen, die ihnen sonst verschlossen
bleiben würden. Es geht uns ja letztendlich
darum, die Reputation, die wir uns erarbeitet
haben, zu nutzen, um gemeinsam mit den Betroffenen
für die Durchsetzung ihrer Interessen
einzutreten - notfalls auch zu streiten.
Wurde in der Vergangenheit von staatlichen
stellen Druck auf euch ausgeübt?
Ja, solche Versuche hat es gegeben. Zu Beginn
unserer Arbeit bekamen wir beispielsweise
einen Anruf von einer Mitarbeiterin des Lan-
deskriminalamtes. Sie kündigte einen Besuch
in unserem Büro an, da wir in unserer Chronik
auch Angriffe dokumentierten, die nicht zur
Anzeige gebracht wurden. Sie wollte uns quasi
zwingen, die Akten zu diesen Fällen herauszugeben
und unsere Erkenntnisse den Behörden
zur Verfügung zu stellen. Ich musste mich
damals über die Frau bei ihren Vorgesetzten
beschweren. So etwas würde heute – hoffentlich
– nicht mehr vorkommen. Den Behörden
ist bewusst, dass wir Erkenntnisse haben, die
sie nicht haben, aber gerne hätten. Mittlerweile
wird uns nicht mehr mit Hausdurchsuchungen
gedroht.
Ebenfalls in der Anfangszeit hatte ich ein Gespräch
mit einem Mitarbeiter des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Er war für die Umsetzung des CIVITAS-
Programmes, über das auch ReachOut gefördert
wurde, zuständig. Er gab mir zu verstehen,
dass es nicht miteinander zu vereinbaren
sei, staatliche Politik zu kritisieren und sich
gleichzeitig über staatliche Mittel finanzieren
zu lassen. Er drohte damit, die Förderung von
ReachOut einzustellen. Damit brachte er ein –
gelinde gesagt – sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis
zum Ausdruck. Nun ja, uns gibt
es immer noch, auch wenn wir uns nach wie
vor nicht den Mund verbieten lassen, wenn es
darum geht, unsere Kritik an staatlicher Politik
und Institutionen klar und deutlich zu formulieren.
Es ist unsere originäre Aufgabe, staatliche
Politik und behördliches Handeln kritisch zu
begleiten.
Dennoch scheint sich ja nicht alles für Projekte
wie ReachOut zu verbessern. Die extremismusklausel
ist eine neue erfindung, die darauf
abzielt, antirassistische und antifaschistische
Initiativen unter Pauschalverdacht zu stellen.
Projekte, die Bundesgelder erhalten wollen,
müssen diese klausel unterschreiben und damit
ihre Demokratieliebe bekunden und für die
Verfassungstreue ihrer kooperationspartner_
innen bürgen. fiel euch die Verweigerung der
unterschrift schwer?
Nein. Die Grenze des Zumutbaren war mit Einführung
dieser sogenannten Demokratieerklärung
erreicht. Allein schon der offizielle Name
verhöhnt die Demokratie. Für uns als Mitarbeiter_innen
eines mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Projektes stellte sich ja nicht zum ersten
Mal die Frage, wie weit wir bereit sind, uns knebeln
und misstrauen zu lassen, um die Arbeit
zu retten. So sollten wir beispielsweise in der
Vergangenheit im Rahmen der Bundesfinanzierung
gezwungen werden, unsere Veröffentlichungen
vor der Druckfreigabe dem Bundesministerium
zur Kontrolle vorzulegen. Schon das
kam einem Maulkorb gleich, mal abgesehen
davon, dass sich so keine zeitnahe Öffentlichkeitsarbeit
machen lässt.
Da wir nun die Extremismusklausel nicht unterschrieben
haben, werden wir folgerichtig nicht
mehr über das Bundesprogramm finanziert.
Aber wenn wir auf der Seite der Betroffenen
stehen, müssen wir dazu beitragen, dass sich
die Rahmenbedingungen verändern, die etwa
Rassismus begünstigen. Wir müssen daher
immer in der Lage sein, die gegenwärtigen Verhältnisse
grundlegend zu kritisieren. Die Extremismusklausel
schränkt die Fähigkeit der Kritik
ein. Hinzu kommt, dass sie unsere Bündnisarbeit
unmöglich macht. Die Extremismusklausel
ernst genommen, führt zu einer Bespitzelung
der Bündnis- und Kooperationspartner_innen,
die wir selbstverständlich ablehnen. Zusammenarbeit
braucht Vertrauen. Wir würden
uns arbeitsunfähig machen. Außerdem ist es
schlichtweg nicht unsere Aufgabe zu beurteilen,
wer, wann, wie gegen das Grundgesetz verstößt.
Das ist Aufgabe der Gerichte.
Insgesamt zeugt die Extremismusklausel von
einem erheblichen Mangel an Wertschätzung
gegenüber der Arbeit von Projekten wie ReachOut.
Warum wird den Projektmitarbeiter_innen
nach zehnjähriger überaus erfolgreicher
Arbeit plötzlich ein solches Misstrauen entgegen
gebracht? Die Menschen, die in den Projekten
arbeiten, nehmen es in Kauf, sich selbst zu
gefährden, weil sie von Neonazis und anderen
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