Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

3.4 Liefertermin
Vertrag
Falls Lieferer an Überschreitung schuld, Pönale fällig; üblich: je vollendete Woche
Pönale zahlen, bei KKW mit mehrjähriger Bauzeit je vollendeten Monat.
Wirtschaftliche Bedeutung der Pönale wie bei Leistung/Wirkungsgrad. Bei
Unterschreitung der Lieferzeit manchmal Bonus, z.B. in Höhe der halben Pönale
(KKE: Bonus bis 6 Monate Lieferzeitverkürzung vereinbart, tatsächlich 8 Monate
erreicht).
Summe aller Pönalen vertraglich begrenzt; Rücktrittsrecht (s.o.), wenn Summe
überschritten werden würde.
Lieferer entschuldigt (exkulpiert) bei Lieferverzug, in Fällen von
höherer Gewalt
Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung), Aufruhr, Sabotage
Feuer, das Lieferer nicht zu vertreten hat (wird sehr eng ausgelegt)
Temperaturen unter -5 °C bei einer bestimmten Bauphase (KKW: Montage der
Sicherheitshülle)
Eingreifen oder Nichttätigwerden der öffentlichen Hand (insbesondere
Verzögerungen im Genehmigungsverfahren), sofern Lieferer nicht daran
schuld ist (z.B. bei unzureichenden Unterlagen; letzteres wird von der
Behörde, falls sie im Verzug ist, grundsätzlich behauptet, schon um
Schadensersatzklagen vorzubeugen; es kann schwierig sein zu entscheiden,
wer an einer Verzögerung schuld ist, bei erklärtem politischen Willen wie im
Falle Kalkar war es leider nicht schwierig)
Falls Besteller seine Leistungen nicht rechtzeitig erbringt (Lieferer muss ihm
allerdings rechtzeitig vorher mitgeteilt haben, was er wann benötigt)
Ausschusswerden eines terminbestimmenden Lieferteils; Hersteller muss
allerdings nachweisen, dass er alles getan hat, um das zu vermeiden: Wahl
hochqualifizierter Werkstatt, Beachtung aller Regeln, zumutbare Vorsorge: bei
„Meterware“ (Rohrleitungen, Kabel) und „Massenware“ (kleine Ventile,
Pumpen, Instrumente) Bestellung zusätzlicher Längen oder Stücke (ggf.
später Ersatzteil), sonst Bestellung von Halbzeugen (z.B. Turbinenwelle in
geschmiedetem Zustand; falls eine Welle auf der Drehbank zu stark abgedreht
- Ausschuss, aus Schmiedestück schnell Ersatz zu schaffen; falls dieser Fall
nicht eintritt, kann Schmiedestück später für einen anderen Auftrag genutzt
werden)
In manchen Verträgen auch Ausschusswerden beim Transport (z.B. Absturz
eines wichtigen Teils ins Meer), wiederum alle Sorgfalt vorausgesetzt; wo das
nicht steht, wird vorausgesetzt, dass mit eben dieser Sorgfalt ein Schaden
auszuschließen ist (Restrisiko beim Hersteller).
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