Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
In der Regel werden die Gutachter sowie betroffene Fachbehörden zur Erörterung
beigeladen, um die Genehmigungsbehörde, falls die Situation es ergibt, in freier Rede
sachkundig zu unterstützen.
Der Antragsteller nimmt gemäß Atomverfahrensordnung auf jeden Fall an der
Erörterung teil, der Hersteller wird stets beigeladen, auch wenn er nicht
Mitantragsteller ist.
Nur ein winziger Teil der Einwender, die allgemeine Gesichtspunkte vorbrachten, ist
an einer sachlichen Diskussion der Einwände interessiert; um Unwillen kundzutun und
dafür möglichst wenig Zeit zu opfern hat sich in den 80er Jahren folgende
Vorgehensweise entwickelt: möglichst viele Einwender (z.B. über 1 000) sind bei
Beginn dabei, dann wird ausschließlich über Verfahrensfragen diskutiert
(erfindungsreich-obstruktiv), früher oder später wird der Antrag gestellt, den
Versammlungsleiter wegen Befangenheit abzulehnen, der lehnt, nach Rücksprache
mit seinem Minister, diesen Antrag ab.
Bei dieser oder einer anderen Gelegenheit verlassen fast alle Einwender unter Protest
den Saal; übrig bleiben die professionellen Einwender, die einmal mehr die Antworten
einsammeln, die sie schon kennen (oft über mehrere Tage), mit einigen wenigen
interessierten Bürgern als Zuhörer und einer Handvoll Einwender im Sinne des
Gesetzgebers (s.o).
Die Konzentration auf die Verfahrensfragen hat den weiteren Vorteil, dass die
Kernenergie erfahrungsgemäß so leichter auszuhebeln ist als mit Sachfragen
(Kühlturm Mühlheim-Kärlich u.a.). Sorgfalt in Verfahrensfragen ist daher sehr wichtig.
Die beschriebene Strategie wird durchaus nicht nur bei der Kernenergie angewandt.
Die Sachfragen können, je nach Ermessen des Versammlungsleiters, auf zwei
verschiedene Weisen abgehandelt werden:
Einmal geordnet nach Einwendern, in der Reihenfolge des Eingangs der
Einwendungen. Sollten sich Einwände wiederholen, kann auf frühere, im Protokoll
nachlesbare Aussagen dazu verwiesen werden.
Zum anderen geordnet nach Sachgebietspunkten, was bei vielen Einwänden
übersichtlicher ist, aber Einwender mit mehreren ganz bestimmten Anliegen zwingt
länger als nötig dabeizubleiben. Die professionellen Einwender bleiben sowieso die
ganze Zeit da, ihnen ist das zweite Verfahren lieber. Die ganze Anhörung wird, wie
gesagt, protokolliert. Eine Kopie der meist recht voluminösen Niederschrift wird jedem
Einwender auf Wunsch zugesandt.
Die Genehmigungsbehörde wertet die Niederschrift aus; faktisch werden nur die vom
Gesetzgeber gemeinten speziellen Belange berücksichtigt (z.B. zusätzliches
Messinstrument), da die allgemeinen Belange, sofern sie zu berücksichtigen sind,
ohnehin berücksichtigt werden. (Es sei vermerkt, dass andere Beobachter auch dem
allgemeinen Teil der Erörterung einen gewissen, für mich allerdings nicht
erkennbaren, sachlichen Nutzen zusprechen.)
69