Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

5.5 Weiteres Verfahren
Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
Der Behörde liegen am Ende dieser Phase vier (Gruppen von) Stellungnahmen vor:
die Weisung des BMU samt zugehörigen Bedingungen, unter denen die
Anlage zu genehmigen wäre
die diversen Gutachten mit Auflagenvorschlägen
die Stellungnahmen der sonstigen Behörden und Ämter mit Forderungen und
Wünschen nach Zusatzeinrichtungen oder -leistungen
die Ergebnisse der Erörterung mit den Einwendern, aus denen ggf. auch
zusätzliche Forderungen abzuleiten wären.
Da ein großer Teil der Forderungen auf unzureichender Information beruht und
ohnehin erfüllt würde, andererseits Verwaltungsaufwand zum Nachhalten der
Erfüllung von Forderungen minimiert werden soll, werden die diversen, zu erfüllenden
Ansprüche dem Antragsteller/Hersteller vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt.
Dieser hat Gelegenheit schriftlich zu bestätigen und darzulegen, dass er die
Forderungen ohnehin zu erfüllen gedachte, manchmal auch auf etwas anderen
Wegen, als der Fordernde meinte, aber mit demselben Ergebnis. Er darf auch
versuchen, seines Erachtens unangemessene Auflagenvorschläge (z.B.
wissenschaftliche Untersuchungen, die mit der Anlage nur entfernt zu tun haben)
abzuwehren.
Schließlich wird der Genehmigungsbescheid geschrieben. Er enthält den
Genehmigungsumfang, das Verzeichnis der zugrunde gelegten Dokumente (einschl.
z.B. nachträglicher Zusagen), Beschränkungen, Bedingungen, Auflagen (ggf. mit
Terminen), Begründung der Genehmigung, eine Aussage über die sofortige
Vollziehbarkeit (s.u.) und eine Rechtsmittelbelehrung. Der Bescheid wird an den
Antragsteller und an sämtliche Einwender versandt. Bei sehr vielen Einwendern darf
die Zusendung durch öffentliche Bekanntmachung (und Einsichtnahme) ersetzt
werden. Auf schriftliche Anforderung hin wird der Bescheid bis zum Ablauf der
Klagefrist aber jedem Einwender zugestellt.
5.6 Gerichtsverfahren
In der Regel wird die Genehmigung als sofort vollziehbar erklärt. Das heißt, die
Anlage kann errichtet werden, auch wenn dagegen Klage erhoben wird. Errichtung
und Prozess laufen dann parallel. Wird der Sofortvollzug nicht ausgesprochen, hat
eine Klage aufschiebende Wirkung (viele Monate bis etliche Jahre).
Durch die Errichtung werden, mit vielen Milliarden DM, Fakten geschaffen. Hier
besteht nicht zu Unrecht die Sorge, dass es einem Richter zu einem späteren
Zeitpunkt schwerfällt, eine an sich aufzuhebende Genehmigung dann noch
aufzuheben (obwohl auch das im Falle Mülheim-Kärlich, im wesentlichen aus
formalen Gründen, zweimal vorgekommen ist); es besteht daher die (häufig genutzte)
Möglichkeit, Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit zu erheben (ohne
aufschiebende Wirkung). Diese Klage kann vergleichsweise schnell entschieden
werden. Der Richter muss hier abwägen, welche Erfolgsaussichten in der Sache
bestehen (d.h. in einer Klage gegen die Genehmigung selbst); kann er aufgrund
vorangegangener Gerichtsurteile annehmen, dass der Kläger in der Sache
unterliegen wird, wird der Richter den Sofortvollzug bestätigen; räumt er dem Kläger
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