Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

5 Genehmigungsverfahren und
begleitende Kontrolle
Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
Genehmigungsverfahren:
Verfahren, in dem entschieden wird, ob und wie (mit welchen Modifikationen) ein
beantragtes Vorhaben ausgeführt werden darf.
Die Zuständigkeit liegt bei der Genehmigungsbehörde (Land).
Begleitende Kontrolle:
Verfahren, wodurch sichergestellt wird, dass ein Vorhaben regelgerecht und wie
genehmigt ausgeführt (und später betrieben und stillgelegt) wird; zuständig ist hier die
Aufsichtsbehörde (Land).
5.1 Genehmigung von Kernkraftwerken
(1) Nach §7 Atomgesetz (AtG): Im folgenden ausführlich behandelt.
(2) Baurechtliche Genehmigungen.
In mehreren Bundesländern ist das atomrechtliche Verfahren integriert, nicht aber
beispielsweise in Bayern. Verwaltungsgebäude und ähnliche unterliegen in jedem Fall
einer gesonderten Baugenehmigung. Zuständig: Kreis oder Stadt.
Verfahren nach §4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
Im wesentlichen Kühlturm; Transformatoren (wegen Lärm) nur außerhalb von
Kraftwerken nach BImSchG zu genehmigen; Notstromdiesel zeitweilig auch
Gegenstand des BImSchG.
Früher war der Kühlturm oft in das atomrechtliche Verfahren integriert. Nach Meinung
des Bundesverwaltungsgerichtes: Fehlerhaftes Ermessen der Behörde.
Das KKW Mühlheim-Kärlich stand wegen dieses Formfehlers 9 Monate still,
währenddessen der Kühlturm ein 2. Mal ohne jede sachliche Änderung genehmigt
wurde. Volkswirtschaftlicher Schaden: Mehrere 100 Mio DM, je nachdem wie
gerechnet (Vollkosten oder Differenzkosten). Der Kühlturm wurde noch für andere
KKW zweimal genehmigt, jedoch während der Bauzeit.
Zuständig: Landesbehörde, in NRW die gleiche wie für das Verfahren nach AtG.
62