Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
Hierarchie der Vorschriften im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Atomgesetz
Verordnungen
Sicherheitskriterien
Regeln des KTA und
Richtlinien der Behörden
Sonstige Regeln und Richtlinien
Spezifikationen
Darüber hinaus sind eine Fülle weiterer Regeln (DIN, Dampfkessel, Druckbehälter,
Brandschutz etc.) zu beachten.
Das AtG hatte bis 2001 den Zweck, die Nutzung der Kernenergie zu fördern und hat
unverändert den Zweck, vor ihren Gefahren zu schützen. Es regelt das
Genehmigungsverfahren (§7) und verlangt allgemein: Zuverlässigkeit des
Antragstellers, Zuverlässigkeit und Fachkunde der verantwortlichen Personen,
Kenntnis des gesamten Betriebspersonals über Gefahren und Schutzmaßnahmen,
Vorsorge gegen Schäden (nach dem Stand von Wissenschaft und Technik – nicht nur
nach dem Stand der Technik, wie sonst üblich), Vorsorge für den Ausgleich von
Schäden, Schutz gegen Einwirkungen Dritter, Berücksichtigung öffentlicher
Interessen (Wasser, Luft, Boden) bei der Standortwahl. Die Genehmigung darf bei
Vorliegen o.g. Voraussetzungen erteilt werden, sie muss nicht, wie sonst im
Baurecht, erteilt werden. Das AtG regelt ferner Umgang mit und Aufbewahrung von
radioaktiven Stoffen (einschließlich Endlagerung), Bedingungen für Genehmigungen
(einschließlich Widerruf), Zuständigkeiten, Haftung etc..
Die StrlSchV ist schon etwas spezifischer; sie gibt beispielsweise an, welche
Personengruppen unter welchen Umständen welche Strahlendosis erhalten dürfen.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es noch die
Deckungsvorsorgeverordnung gibt (regelt die Haftpflicht) und die Atomrechtliche
Verfahrensverordnung (regelt das Genehmigungsverfahren im Einzelnen).
Die BMU-Richtlinien bilden die erste Stufe der Konkretisierung des AtG; z.B. legten
sie fest, welche Störfälle einer Sicherheitsanalyse zugrunde zu legen sind. Anfang der
70er Jahre entschied das damals zuständige BMI, dass auch Flugzeugabstürze zu
berücksichtigen sind. Das ist ein typischer Ermessensentscheid, da ein
Flugzeugabsturz mit katastrophalen Folgen schon ein „Punkttreffer“ sein muss, was
sehr unwahrscheinlich ist und durch administrative Maßnahmen, d.h. Flugverbote,
noch unwahrscheinlicher gemacht werden kann. Das Risiko auf der Erde stehend
direkt durch ein abstürzendes Flugzeug getötet zu werden, ist größer als das Risiko,
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