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Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
Dem entsprechen Kosten des Genehmigungsverfahrens. In den 80er Jahren
rund 40 Mio DM einschließlich Gebühren (ca. 10%); hinzu kommen die
ebenfalls nicht unerheblichen Kosten für die übrigen Genehmigungsverfahren.
Dem Antrag folgt die Information der anderen Behörden und Ämter, die um
Stellungnahme gebeten werden, die Informationen der Öffentlichkeit und die
Beauftragung der diversen Gutachter.
5.4 Öffentlichkeitsbeteiligung
Im amtlichen Veröffentlichungsblatt (Hinweis im Bundesanzeiger), vor allem in der
Tagespresse, wird der Bevölkerung mitgeteilt:
der nach Art und Ort bezeichnete Antrag
die Möglichkeit, sich wo (z.B. im Rathaus) wann (zwei Monate lang) durch
Einsicht in den Sicherheitsbericht zu informieren
die Möglichkeit, innerhalb dieser Frist schriftliche (oder zur Niederschrift
mündlich vorgebrachte) Einwände an die Genehmigungsbehörde (oder eine
andere angegebene Behörde) zu richten
die geplante Erörterung (möglichst schon mit Angabe von Zeit und Ort).
Gestritten wird oft über die Anfertigung von Kopien aus dem Sicherheitsbericht und
Einsicht in weiterführende Unterlagen (Problem des Know-how-Schutzes).
Diesbezügliches Ermessen wird nicht überall gleich gehandhabt.
Einwände können von juristischen Personen (z.B. Firmen) und natürlichen Personen
erhoben werden. Absicht des Gesetzgebers war, der Behörde auf diese Weise
Kenntnis von speziellen Gegebenheiten zu verschaffen, die durch das Vorhaben
beeinträchtigt werden könnten. Heute ist daraus eine überwiegend plesbizitäre
Veranstaltung geworden, mit Sammeleinsprüchen aus dem gesamten Bundesgebiet
und dem benachbarten Ausland und Standardbegründungen allgemeiner Art.
Nach Auswertung der Einsprüche lädt die Genehmigungsbehörde die Einsprecher,
die sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen können, nicht aber etwa „die
Bevölkerung“ zu einer Erörterung ein. Die Erörterung ist also nicht öffentlich;
interessierte Personen (Presse, Schulklassen) werden jedoch in der Regel
zugelassen, sofern sie nicht stören.
Gestritten wird oft, ob die Gutachten vorher vorliegen sollen und ob die Einsprecher
(genauer: die für den plebiszitären Teil der Einsprecher sprechenden professionellen
Einsprecher von sogenannten Ökoinstituten, der Universität Bremen etc.) vorher
Einsicht in die Gutachten bekommen sollten. Das hat, mit dem oben genannten, vom
Gesetzgeber beabsichtigten Zweck der Erörterung nichts zu tun; zweitens
beanspruchen die professionellen Einsprecher damit eine Rolle als Obergutachter, zu
der sie trotz Fachkenntnissen keinesfalls qualifiziert sind (m.W. gibt es keinen
einzigen Gedanken zur Verbesserung der Sicherheit, der zuerst von jener Seite
geäussert worden wäre); drittens verzögert sich das Verfahren, weil Gutachten,
Einsicht, Erörterung nacheinander statt parallel abgewickelt werden. Trotzdem hat es
Minister gegeben, die dem Begehren auf Einsicht in Gutachten zumindest teilweise
stattgegeben haben.
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