Download PDF-Dokument - Kernprozesstechnik

Genehmigungsverfahren und begleitende Kontrolle
Am Genehmigungsverfahren beteiligt sind (allgemein):
Behörden
Gutachter
Betreiber (als Antragsteller)
Hersteller (ggf. als Mitantragsteller- je nach Wunsch der Behörden, auf jeden
Fall als Quelle der meisten bedeutsamen Informationen)
Öffentlichkeit (bei der 1. TEG); bei Änderung von wesentlichen
Genehmigungsvoraussetzungen, die der 1. TEG zugrunde lagen, muss die
Öffentlichkeit erneut beteiligt werden; was wesentlich ist, ist bundesbehördlich
festgelegt.
Federführend ist die eigentliche Genehmigungsbehörde, eine Landesbehörde; in
NRW das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, dem auch die
Förderung der Kernenergie obliegt. In anderen Bundesländern sind die beiden
Funktionen auf unterschiedliche Ministerien aufgeteilt, was prinzipiell besser ist.
Die Landesbehörde wird im Auftrag des Bundes tätig, vertreten durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU (früher
Bundesministerium des Innern, BMI); das BMU ist gegenüber der Landesbehörde
weisungsberechtigt; bei den einzelnen Genehmigungsschritten teilt das BMU der
Landesbehörde per Weisung mit, welche Punkte aus seiner Sicht bei der
Genehmigung berücksichtigt werden müssen. Die Weisungsberechtigung gilt auch
gegenüber den Aufsichtsbehörden des Landes; in jüngerer Zeit, bei unterschiedlichen
politischen Auffassungen über die Kernenergie, hat das BMU einige Male
Landesbehörden angewiesen, anders zu verfahren, als diese wollten (z.B. einer
Wiederinbetriebnahme zuzustimmen). Zur Klärung, wie weit der Bund dabei gehen
darf, wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen; dieses urteilte, dass der
Weisung des Bundes auch dann zu folgen ist, wenn diese (tatsächlich oder nur nach
Meinung des Landes) rechtswidrig sei (Frage der Verantwortung).
Neben den federführenden Landesministerien und dem BMU werden zahlreiche
andere Behörden und Ämter in das Genehmigungsverfahren einbezogen, u.a.
Bundeswehr (mögliche Kollisionen)*
Bundespost (Kommunikation)*
Bundesbahn
Wasser- und Schifffahrtsdirektion/Ämter unter Mitwirkung der Wasserverbände
Landes-Innenministerium mit unterer Baubehörde für den Bauteil sowie für
Katastrophenschutz/Objektschutz
Landesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
zugeordneten Ämtern, Kammern und Anstalten (Ökologie, Wasser, und Abfall)
u.a. für Natur- und Landschaftsschutz
Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (in NRW früher für das
Genehmigungsverfahren zuständig)
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