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34 INFOTHEK
WISSENSWERTES
Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen
Arbeitgeber muss Daten nach Ausscheiden löschen
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der
Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer
weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer
kann deren Lösung verlangen. (Hessisches Landesarbeitgericht,
Beschluss vom 24. Januar 2012 – 19 SaGa 1480/11) U.L.
Gleichbehandlungsgesetz
Entschädigung ist an Frist gebunden
Wenn ein Stellenbewerber/eine -bewerberin glaubt, bei der Bewerbung
diskriminiert worden zu sein, kann er/sie Ansprüche auf Entschädigung
oder Schadenersatz geltend machen. Dafür muss aber die gesetzliche
Zweimonatsfrist eingehalten weden. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt
die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der/die Bewerber/in von
der Benachteiligung Kenntnis erlangt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
15. März 2012 – 8 AZR 160/11) U.L.
Arbeitszeitkonto
Zeitguthaben nur mit Erlaubnis kürzen
Der Arbeitgeber darf Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur dann mit Minusstunden
verrechnen, wenn der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung
oder der Tarifvertrag dies erlauben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 21. März 2012 – 5 AZR 676/11) U.L.
DGB-Reformvorschlag
Mini-Job-Falle abschaffen
Die Zahl der Mini-Jobs, in denen Beschäftigte bis zu 400 Euro
verdienen, ist aktuell auf über sieben Millionen explodiert.
Mini-Jobs sind für die Beschäftiten steuer- und abgabenfrei.
Laut WSI verdienen Mini-JobberInnen aber im Schnitt nicht
einmal halb so viel wie regulär Beschäftigte. Der DGB fordert
deshalb, die Mini-Jobs gesetzlich neu zu regeln.
Konkret sieht der Reformvorschlag des DGB folgendes vor: Alle Beschäftigten
sollen ab der ersten Arbeitsstunde sozial voll abgesichert
sein. Entsprechend werden alle Arbeitsverhältnisse auch sozialversicherungspflichtig.
Der Clou: Arbeitgeber zahlen bei kleinen Einkommen
einen höheren Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, der kontinuierlich
absinkt. Die Arbeitnehmer zahlen entsprechend einen geringeren
Anteil, der kontinuierlich ansteigt. Das Prinzip der Gleitzone
(zwischen 400 und 800 Euro) soll ausgeweitet werden und ab dem
ersten Euro gelten. Hinzu kommt die Forderung des DGB nach einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Außerdem fordert
der DGB, die Mini-Jobs innerhalb einer Übergangszeit von drei Jahren
in die normale Besteuerung zu integrieren. U.L.
Infos: DGB arbeitsmarktaktuell Nr. 3/März 2012
für Angestellte und
Der neue Kommentar zum LPVG NRW
Erhältlich ab Juli 2012
Der Kommentar zum Landespersonalvertretungsgesetz
wendet sich an die Personalräte aller
Dienststellen, die Beschäftigten, DienststellenleiterInnen
und alle, die mit personalvertretungsrechtlichen
Fragen befasst sind. Er informiert
über die wesentliche, neueste Rechtsprechung
zu den einzelnen Vorschriften (berücksichtigt
bis einschließlich Anfang 2012). Der Subskriptionspreis
beträgt bis 31. Mai 2012 39,80
Euro, danach beträgt der Preis 54,80 Euro. Erhältlich
bei: Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft
mbH, Nünningstr. 11, 45141 Essen. U.L.
TVöD-Tarifergebnis angenommen
87,8 Prozent der GEW-Mitglieder stimmten zu
Die GEW hat ihre tarifbetroffenen Mitglieder zum Verhandlungsergebnis
der Tarifrunde 2012 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
des Bundes und der Kommunen (TVöD) befragt. 87,8 Prozent der
stimmberechtigten befragten Mitglieder stimmten für die Annahme. Die
Mitgliederbefragung wurde in der Regel „aufsuchend“ in Form von Mitgliederversammlungen
durchgeführt, in denen der Tarifabschluss erläutert
und kritisch diskutiert wurde.
Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die GEW-Mitglieder das Verhandlungsergebnis
wegen der deutlichen tabellenwirksamen Lohnsteigerung
als Erfolg bewerten. Kritik gab es vor allem wegen des fehlenden
Mindestbetrags. Da der Abschluss aber auch für die unteren Entgeltgruppen
aufgrund der prozentualen Erhöhung eine Reallohnsteigerung
verspricht, entschieden sich viele Betroffene letztendlich der Einigung zuzustimmen.
Zur neuen Urlaubsregelung gab es viele Nachfragen. Sie
wurde auf Grundlage der ausführlichen Erläuterungen dann jedoch
überwiegend positiv bewertet.
Weil es immer wieder gefragt wird: Dieses Tarifergebnis wird nicht übertragen
auf die Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen. Diese
– automatische – Folge von Tarifabschlüssen ist nach der Teilung der Arbeitgeberlager
im öffentlichen Dienst mit der zeitlich unterschiedlichen tariflichen
Einigung zur Ablösung des BAT einmal in den TVöD (Kommunen
und Bund in 2005) und Länderarbeitgeber (TV-L in 2006) geändert worden.
Seit 2006 wird das jeweilige Tarifergebnis aus den Tarifverhandlungen
mit den Ländern für den TV-L übertragen. Dies ist mit der Tarif- und
damit auch Besoldungsrunde 2011 für die Jahre 2011 und 2012 geschehen.
Mit dem Auslaufen des aktuellen Entgelttarifvertrages TV-L zum
31.12.2012 wird der Start für die nächste Verhandlungsrunde in 2013 gesetzt,
die dann auch wieder Auswirkungen auf die Besoldung (und Versorgung)
haben wird. Hier können sich daher auch alle Beamtinnen und Beamte
mit den Tarifbeschäftigten solidarisieren. Ausführliche Informationen
zum Tarifergebnis TVöD sowie zu den bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen
unter: www.gew.de oder: www.gew-nrw.de Ute Lorenz
+++ www.personalratswahl.gew-nrw.de +++ www.personalratswahl.gew-nrw.de +++ www.personalrat