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36 INFOTHEK WISSENSWERTES Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial Die an Schüler ausgeteilten Kopien von Arbeitsblättern sind von dem Begriff „Lernmittel“ erfasst, so das sächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 17 April 2012 Az. – 2 A 520/11 –. Der Schulträger kann daher von den Eltern die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial nicht verlangen. Die Herstellung von Unterrichtskopien unterfalle dem Begriff der Lernmittel und Art. 102 Abs. 4 SächsVerf garantiere die Lernmittelfreiheit. (Dies gilt u.a. auch in NRW – § 96 SchulG, abzüglich des dort beschriebenen Eigenanteils, der aber insgesamt anfällt, so dass es auch in NRW keine zusätzliche Kopierkostenerstattung geben kann). Lernmittel können nicht nur Schulbücher sein. Vielmehr sind auch andere Druckwerke wie etwa Atlanten, (...) sowie sonstige Lern- und Arbeitsmaterialien wie etwa Kopien aus Schul-, Arbeits- und Übungsbüchern, (...) als Lernmittel zu fassen, da sie für den Unterricht notwendig sein können und zur Nutzung für den einzelnen Schüler bestimmt sind. Urteil des sächsischen OVG vom 17. April 2012 Schultrojaner Schultrojaner kommt nicht Das Kultusministerium in Bayern hat verhandelt - hier das Ergebnis. Zitat: „Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die eine bayerische Delegation für die deutschen Länder mit den Schulbuchverlagen geführt hat. In intensiven Gesprächen haben die 16 Bundesländer, vertreten durch den Freistaat Bayern, und die Schulbuchverlage beschlossen, dass gemeinsam nach einer Lösung für den digitalen Einsatz von Unterrichtswerken und -materialien im Unterricht gesucht wird. Das Recht der Urheber und Verlage an ihrem geistigen Eigentum ist ein hohes Gut, das an den Schulen respektiert und geschützt wird. Nunmehr kommt es darauf an, die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten und zu Lösungen zu kommen, die der Bildungs- und Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert entsprechen.“ Klingt erst einmal gut. Pressemitteilung des bayerischen Kultusministeriums GEW begrüßt das Aus für den Schultrojaner Zitat: „Das Projekt mit der geplanten Scansoftware hätte in die Irre geführt: Beschäftigte an den Schulen auszuforschen und Lehrkräfte unter Generalverdacht zu stellen, führt zu Unruhe an den Bildungseinrichtungen und verletzt deren Rechte. Wir brauchen eine Lösung, die Rechtssicherheit für die Beschäftigten schafft. Die Lehrkräfte müssen für die Lehr- und Lernprozesse alle nötigen Infoquellen professionell nutzen, die Inhalte nach pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten aufbereiten und wiedergeben können. Wir bieten den Ländern und dem Verband Bildungsmedien Gespräche über eine Vereinbarung an, mit der diese Ziele erreicht und die Rechte der Autoren und Verlage berücksichtigt werden.” Pressemitteilung der GEW Der Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Schulrecht DGB- und GEW-Stellungnahme zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz Wir dokumentieren die gewerkschaftliche Stellungnahme zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz. Das Gesetz beabsicht in erster Linie die „Sicherung eines hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots”. Die Gewerkschaften begrüßen das Vorhaben im Grundsatz und weisen auf die „Stolpersteine” hin. Des weiteren bewerten die Gewerkschaften positiv, dass die (Möglichkeit zur) renzierung an Gesamtschulen reformiert wird. MSW-Erlass: Einführung des islamischen Religionsunterrichts Wir dokumentieren aus dem Amtsblatt (04/12) den Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 17. Februar 2012 unter dem Titel „Einführung des islamischen Religionsunterrichts“. MSW: Das Schuljahr 2011/12 (Statistik-Telegramm) Das MSW legt eine Veröffentlichung unter dem Titel „Statistik-Telegramm 2011/12 – Schuleckdaten 2011/12” vor. Es handelt sich dabei um einen Vorabdruck einzelner Kapitel der jährlichen Übersicht zu den Zahlen, Daten und Fakten des NRW-Schulsystems. Natürlich ist es schwierig, einzelne Zahlen hervorzuheben. Die Übergansquote zur Hauptschule von 9,9 Prozent verdient allerdings besondere Aufmerksamkeit. www.nds.gew-nrw.de Vorabdruck „Statistik-Telegramm 2011/12” Um auf geschützte Dokumente in nds Online Plus zugreifen zu können, ist eine Anmeldung erforderlich. Benutzername: Ihr Nachname Passwort: Ihre GEW-Mitgliedsnummer +++ www.personalratswahl.gew-nrw.de +++ www.personalratswahl.gew-nrw.de +++ www.personalra p us Entwurf für das 8. Schulrechtsänderungsgesetz MSW-Erläuterungen zum sog. Grundschulkonzept Der MSW-Erlass vom 17. Februar 2012 Gesetz zum islamischen Religionsunterricht Schülerfahrtkosten-Verordnung geändert Es hat lange gedauert, nun ist es in trockenen Tüchern. Schülerinnen und Schüler in der Gymnasialen Oberstufe werden hinsichtlich der Fahrtkosten gleich behandelt – unabhängig davon, ob die Gymnasiale Oberstufe in der Jahrgansstufe 10 oder der Jahrgangsstufe 11 beginnt. Ein Geburtsfehler der Schulzeitverkürzung im Detail ist nun behoben. Schülerfahrtkosten-Verordnung
SERVICE. ...REISEN Kennen Sie schon den Reiseservice der GEW NRW? Die GdP-Service-GmbH NRW ist das Reisebüro der GEW NRW. Wir bieten den GEW-Mitgliedern sowie deren Angehörigen die Möglichkeit, Reisen zu günstigen Preisen mit unserem bewährten Service zu buchen. Wir arbeiten mit nahezu allen namhaften Reiseveranstaltern in Deutschland zusammen (z.B. Studiosus, GeBeCo/Dr.Tigges – Wikinger – TUI – Meiers-Weltreisen – Thomas Cook – Jahn – ITS – Tjaerborg – AIDA – DERTOUR – Nickotours – FTI – Schauinslandreisen – Costa), so dass wir Ihnen eine breite Produktpalette anbieten können. Sie haben spezielle Vorstellungen, Wünsche? Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung Ihrer Urlaubswünsche. Informieren Sie sich bitte auch über unsere Sonderreisen im Internet. Hotline: (0211) 29101-44/45 + 64 Noch Fragen? Unser Reisebüro ist von Montag bis Freitag, 9.00 – 18.00 Uhr erreichbar. Aktuelle Angebote Ihres Reisebüros Sonderreisen 2012 GdP Fit & Fun Woche LTI Xanthe Resort & Spa****+ Side/Türkei 20. – 27.9.2012 Direkt am flach abfallenden Sandstrand von Side liegt das moderne Hotel mit umfassenden Sport- und Unterhaltungsangeboten. In der Gartenanlage befindet sich ein Pool mit Poolbar, Kinderbecken und Wasserrutschen. Sonnenschirme, Liegen, Auflagen und Handtücher sind am Pool und am hoteleigenen Stand inklusive. Die modernen Zimmer verfügen über Dusche, Föhn, Balkon, Minibar, Sat-TV und Mietsafe. Des Weiteren bietet die Anlage neben einem Fitnesscenter zahlreiche Sportangebote, u.a. Tennis, einen Außenpool mit olympischen Maßen (50 x 25 m) und 8 professionelle Fußballplätze (ca. 800m entfernt). Zahlreiche Wassersportmöglichkeiten am Strand. Leistungen: • Rail & Fly Ticket • Flug ab/bis Düsseldorf • 7 Übernachtungen • Alles inklusive Verpflegung • Reisepreissicherungsschein Reisepreis p. Pers. im DZ/ AIl inklusive Reisetipps ab 811,00 Euro aus den Katalogen der Reiseveranstalter* se-tours* Erlebnisreise auf dem Wasser mit Rad & Schiff MS ALLURE von Miltenberg nach Bamberg oder umgekehrt Freuen Sie sich auf traditionsreiche Städte, herrliche Altstädte, das „Fränkische Rom“ und „Klein Venedig“ sowie die edlen Tropfen des Frankenweins und Biers. Erkunden Sie Miltenberg, Lohr, Karlstadt, Würzburg, Kitzingen, Schweinfurt, Haßfurt und Bamberg. Ihr Schiff verfügt über 10 Zweibettkabinen mit DU/WC, gemütlichen Aufenthaltsraum und Restaurant, kleine Bar und Sonnendeck. 7-Gang-Leihräder an Bord. Reisetermine: 23.6., 30.6., 7.7., 14.7., 21.7., 28.7.2012 Reisepreis p. Pers./Doppelkabine/VP ab 849,00 Euro Wikinger Reisen* Natur und Kultur am Golf von Neapel (6516) Ischia, die Vulkaninsel mit den Thermalquellen begeistert durch sein bergiges Hinterland mit schönen Wanderpfaden, ebenso die kleine Insel Capri. Die Amalfiküste genießt den Ruf der schönsten Küste Europas mit ihren steilen Küsten, kleinen Badebuchten und Dörfern. Das wohl bekannteste Wahrzeichen der Region ist der Vesuv. Die 14-tägige Wanderstudienreise beinhaltet den Linienflug Düsseldorf – Neapel und zurück, Transfers mit Bus und Fähre, 14 Übernachtungen im Doppelzimmer mit Bad o. Dusche/WC, Halbpension, Eintrittsgebühren entsprechend dem Reiseverlauf, Stadtführungen in Pompeji und Neapel, Buchscheck über 15,00 Euro p. Pers., Wikinger-Studienreiseleitung. Reisetermin z. B.: ab/bis Düsseldorf 7.-21.10.2012 Reisepreis p. Pers. im Doppelzimmer Bitte fordern Sie unsere ausführliche Reiseausschreibung an! ab 1.595,00 Euro Hafermann Reisen* Kunst- und Kulturstadt Dresden mit Besuch der Semperoper Dresden, auch liebevoll „Elbflorenz“ genannt, ist das kulturelle Zentrum Sachsens: die Frauenkirche, Semperoper, Hofkirche, der Zwinger, Schloss Pillnitz u.v.a.m. Leistungen: Fahrt im modernen Reisebus ab NRW, 3 Übernachtungen mit Frühstück im InterCity Hotel**** oder Hilton Hotel ****+, 2 Mahlzeiten im Hotel, 1 Abendessen im Sophienkeller, Besuch einer Aufführung in der Semperoper, Stadtführung, Orgelandacht in der Frauenkirche mit Führung, Besichtigung des Neuen Grünen Gewölbes, Ausflug nach Pillnitz, Reiseleitung. Reisetermine: 7.-10.9., 14.-17.9., 8.-11.10., 12.-15.10., 16.-19.11., 3.-6.12.2012 Reisepreis p. Pers. im Doppelzimmer ab 512,00 Euro GdP-Service-GmbH NRW, Gudastrasse 9, 40625 Düsseldorf Tel. 0211/29101-44/45/64 • Fax 0211/29101-15 Internet: www.gdp-service-nw.de tswahl.gew-nrw.de +++ www.personalratswahl.gew-nrw.de +++ www.personalratswahl.gew-nrw.de ++
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