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BILDUNG
Aktionstage „Europa neu begründen”
Fiskalpakt schadet der Demokratie
GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen wenden sich mit dem Aufruf „Europa
neu begründen“ gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt. Sie fordern
mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut. „Mit
dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)
Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei”, heißt
es u.a. in dem Aufruf zu den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt.
Gesamtgesellschaftliches Risiko
Der Gesetzentwurf zum Fiskalpakt, der am
29. März 2012 im Bundestag in erster Lesung
beraten wurde, würde Lohnabhängigen, Arbeitslosen
und RentnerInnen die Kosten der
Bankenrettung aufbürden, kritisieren die Unterzeichner
des Aufrufs. Werde der Entwurf verabschiedet,
drohten drastische Kürzungen der
öffentlichen Ausgaben sowie der Arbeits- und
Sozialeinkommen. Die politische und soziale
Demokratie in den Mitgliedstaaten werde irreparablen
Schaden davon tragen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) soll durch völkerrechtlichen Vertrag als
internationale Finanzinstitution begründet
und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden
Euro ausgestattet werden.
InitiatorInnen des Aufrufs sind u.a. der Vorsitzende
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), Frank Bsirske, das DGB-Bundesvorstandsmitglied
Annelie Buntenbach, der
Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe),
der Sozialwissenschaftler Steffen
Lehndorff und IG-Metall-Vorstandsmitglied
Hans-Jürgen Urban. Zu den zahlreichen
UnterzeichnerInnen gehören u.a. Jürgen Habermas,
Gustav Horn, Michael Sommer, Detlef
Wetzel, Ulrich Thöne, Klaus Wiesehügel.
GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne sieht in der
Finanzkrise neben der ökonomischen Bedrohung
auch ein hohes gesamtgesellschaftliches
Risiko: „Eine Spaltung Europas würde
das über Jahrzehnte gefestigte Selbstver-
p us
www.nds.gew-nrw.de
Europa neu begründen!
Aufruf und Infos
Blockupy Frankfurt:
Infos zu den Aktionstagen
Infos zur Beteiligung der GEW
ständnis eines friedlichen Zusammenwachsens
in Frage stellen.”
Marsch in den Ruin stoppen
Die GEW macht sich für „ein soziales und demokratisches
Europa“ stark. Sie unterstützt die
Proteste ihrer Partnergewerkschaften in Griechenland,
Spanien und Portugal gegen eine
Sparpolitik, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung
geht. Was in Griechenland zu beobachten
ist, droht auch anderen europäischen
Ländern: Verarmung breiter Gesellschaftschichten,
weitere Kürzungen in Bildungs- und Gesundheitsssystemen,
bei Sozialleistungen und
staatlichen Investitionen, weitere Privatisierungen
öffentlichen Eigentums. Die Folgen der Finanz-
und Wirtschaftskrisen seit 2008 werden
einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der
Jugend und der sozial Benachteiligten ausgetragen.
Deshalb lehnt die GEW den Fiskalpakt,
den die Bundesregierung forciert, ab.
In Hessen wurde die Aufnahme der Schuldenbremse
in die Verfassung beschlossen.
Auch in Hamburg hat die SPD-Regierung, gemeinsam
mit GAL und FDP, den Antrag auf
Aufnahme der Schuldenbremse in die hamburgische
Verfassung beschlossen. Auch in
NRW diskutierenn SPD, CDU und die Grünen,
ob die Schuldenbremse in der Verfassung verankert
werden soll.
Schuldenbremsen verschärfen die Krise
Die GEW und andere europäische Bildungsgewerkschaften
werden an den europäischen
Aktionstagen „Blockupy Frankfurt” vom 16. bis
19. Mai und der Großdemonstration am
19. Mai am Sitz der Europäischen Zentralbank
(EZB) in Frankfurt am Main teilnehmen. Sie
wollen ein Zeichen setzen gegen die einseitige
Sparpolitik, den Abbau sozialer Leistungen, die
Aushöhlung des Staates. Und sie wollen Zeichen
setzen der Solidarität mit allen Men-
schen, die sich gegen die Angriffe auf ihre Zukunft
wehren. Im attac-Zelt findet eine GEW-
Veranstaltung „Bildung in der Krise” statt. Infos
auf der GEW-Homepage.
Hanne Seiltgen, nds-Redaktion
Hinweis: Nach Redaktionsschluss hat die Stadt
Frankfurt alle angemeldeten Veranstaltungen
während der Blockupy-Tage verboten. Das
Blockupy-Bündnis hat Widerspruch eingelegt
und eine Protestnote herausgegeben. Aktuelle
Infos zum neuesten Stand im Internet. (s.u.).
Was bedeutet der
europäische Fiskalpakt?
Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen
ein. Verschuldet sich ein Staat zu
sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren
ausgelöst. Das oberste EU-Gericht
überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse
auch in nationales Recht umsetzen.
Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.
Eine einseitige Kündigung
des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin
zwingen soll, ist unmöglich.
Ein Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen.
Von den 27 EU-Ländern machen nur
Großbritannien und Tschechien nicht mit.
Irland lässt das Volk darüber abstimmen.
Das Abkommen soll spätestens Anfang
2013 in Kraft treten.
Der beim EU-Gipfel Anfang März unterschriebene
Vertrag muss jetzt von den
einzelnen Parlamenten ratifiziert werden.
In Deutschland ist ein heftiger Steit zwischen
der schwarz-gelben Bundesregierung
und der Opposition ausgebrochen.
Zur Ratifizierung des Fiskalpakts ist eine
Zweidrittelmehrheit notwendig. (Spiegel
online 29.3.2012).
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