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Kisten“) bestehend aus dem den Bauentwurf, den Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren,
dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie den angeführten ergänzend vorgelegten
Unterlagen.
Gegenstand des Verfahrens ist somit gemäß § 24 Abs 1 UVP-G die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie die Erteilung der Trassengenehmigung, der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung sowie die Bewilligung zur Inbetriebnahme im beantragten Umfang.
Hinsichtlich der Geschäftsflächen im Aufnahmegebäude sowie der wasserrechtlichen Belange der
Geothermieanlage ist beim Landeshauptmann ein teilkonzentriertes Verfahren gemäß § 24 Abs 3
UVP-G 2000 unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung und des
Wasserrechtsgesetzes anhängig. Weiters ist beim Landeshauptmann auch ein naturschutzrechtliches
Verfahren im Sinne des § 24 Abs 4 UVP-G 2000 anhängig.
Neben dem gegenständlichen Infrastrukturprojekt ist auch die Verbauung größerer, durch das gegenständliche
Infrastrukturprojekt freiwerdender Flächen vorgesehen. Es soll ein neuer Stadtteil
mit multifunktionaler Nutzung entstehen. Geplant sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzungen
inkl. Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Grünflächen etc.). Diese Nutzungsabsichten werden
zwar durch das gegenständliche Infrastrukturprojekt ermöglicht, sind aber nicht dadurch bedingt.
Das so genannte „Städtebauprojekt“ ist daher nicht Gegenstand der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-UVP
(„Infrastrukturprojekt“) sondern Gegenstand eines in die Zuständigkeit der Wiener
Landesregierung anhängigen eigenen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nach § 3 Abs 1
UVP-G 2000 iVm Z 18 lit b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000.
Zur Erschließung des neuen Stadtteils ist auch die Errichtung von Erschließungsstraßen vorgesehen.
Auch bei der Errichtung von Erschließungsstraßen handelt es sich um ein eigenständiges
Vorhaben. Auch dieses „Straßenbauvorhaben“ ist Gegenstand eines gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens
nach § 3 Abs 1 UVP-G 2000 iVm Z 9 des Anhanges 1 zum UVP-G
2000 bei der Wiener Landesregierung. Auch das Straßenbauvorhaben ist somit nicht Gegenstand
des gegenständlichen UVP-Verfahrens für Hochleistungsstrecken.
Weiters erfolgen in der Umgebung des Vorhabensbereiches derzeit die Errichtung neuer bzw. der
Umbau bestehender Eisenbahnanlagen (Errichtung Busbahnhof Waldmanngründe, Umbau
S-Bahn Hst. Südtiroler Platz, Umbau Frachtenbahnhof Matzleinsdorferplatz, Errichtung Stellwerk
Wien Südbahnhof). Es handelt sich dabei um bei Antragstellung des gegenständlichen Eisenbahn-
Hochleistungsstreckenvorhabens nach dem Eisenbahngesetz rechtskräftig genehmigte Bauvorhaben.
Diese eisenbahnrechtlich rechtskräftig genehmigten „benachbarten Bauvorhaben“ werden
unabhängig von der Realisierung des Projektes Wien Hauptbahnhof errichtet, d.h. diese würden
auch ausgeführt, wenn das Projekt „Wien Hauptbahnhof“ nicht realisiert würde. Ein sachlicher Zusammenhang
mit dem Projekt Wien Hauptbahnhof im weiten Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2
UVP-G 2000 ist nicht gegeben, es gibt nur einen räumlichen Zusammenhang.
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