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In diesem Genehmigungsverfahren sind sowohl die materiellrechtlichen als auch die
verfahrensrechtlichen Vorschriften der Materiengesetze anzuwenden.
Es handelt sich um keine „echte“ Konzentration, d.h. die sonst erforderlichen Genehmigungen
werden nicht ersetzt (wie etwa im 2. Abschnitt UVP-G 2000, § 3 Abs. 3 i.V.m. §§ 39 und 40 UVP-G
2000), sondern nur von einer Behörde, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
gemeinsam erteilt (es fehlt eine Anordnung, dass gesonderte Genehmigungen „ersetzt“ würden;
die Vollzugsklausel in § 47 Abs. 2 UVP-G 2000 bestimmt die jeweils mit der Vollziehung der
anwendbaren Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister als zur Vollziehung zuständig).
Der im Gegenstand erlassene Bescheid ist daher nach Spruchpunkten gemäß der anzuwendenden
Verwaltungsvorschriften, jeweils in Verbindung mit den zusätzlichen Genehmigungskriterien
nach § 24h Abs. 1 bis 5, gegliedert.
Verfahrensbestimmungen des UVP-G 2000, die im 3. Abschnitt enthalten sind oder auf
die dieser verweist, gehen jedoch als lex specialis jenen Verfahrensbestimmungen anzuwendender
Materiengesetze vor, die den gleichen Regelungszweck haben.
zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24h Abs 1 UVP-G
§ 24 h Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die in UVP-Verfahren anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien
für alle Genehmigungen fest. Diese Genehmigungskriterien gelten sowohl für die
teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 und Abs 3 UVP-G 2000 als auch für
alle übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren gemäß
§ 24 Abs 4 leg. cit.
Die Sachverständigen kommen im Umweltverträglichkeitsgutachten zum Schluss, dass unter der
Voraussetzung, dass die in der UVE bereits enthaltenen und die von den unterfertigten Sachverständigen
zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen
bei der Detailplanung und den der UVP nachfolgenden Bewilligungsverfahren gemäß
§ 24 Abs 3 und § 24 Abs 4 UVP-G 2000 berücksichtigt werden, im Sinne einer umfassenden und
integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projekts gegeben ist.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24h Abs 1-5 zu bestätigt.
Nach Aussage der Sachverständigen (Punkt 4.2.9) werden die Emissionen von Luftschadstoffen,
soweit diese im gegenständlichen Verfahren beeinflusst werden können, dem Stand der Technik
entsprechend begrenzt. Eine Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen im Zusammenhang
mit einem Brandereignis ist unmittelbar nicht möglich. Die mittelbare Begrenzung in Form
einer Brandabschnittsbildung, Brandfrüherkennung, Sprinklerung sowie Rauch- und Wärmeabfuhr
entspricht weitestgehend dem Stand der Technik bzw. ist durch Ersatzmaßnahmen gegeben.
Gemäß § 24h Abs 1 Z1 werden bei Realisierung und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens
Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt.
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