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Auf die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften wird unter dem Punkt „Stellungnahmen und
Einwendungen“ weiter unten im Einzelnen näher eingegangen. Auf die Stellungnahme der Stadt
Wien im Zuge des Anhörungsverfahrens gem § 4 HlG wurde bereits oben eingegangen.
Eine Verletzung von berührten Interessen der Gebietskörperschaften liegt nicht vor.
3. Eingewendete subjektiv öffentliche Rechte
Stellungnahmen und Einwendungen von Parteien erfolgten im Zuge des gesamten UVP-
Verfahrens. Auf diese wird unten unter dem Punkt „Stellungnahmen und Einwendungen“ im Einzelnen
näher eingegangen.
Wie dem Spruchpunkt IV zu entnehmen ist , waren sämtliche Einwendungen, soweit es sich überhaupt
um Einwendungen im Rechtssinne handelt, ab- bzw. zurückzuweisen.
4. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes
Eisenbahnrechtliche Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften
der Genehmigung nicht entgegenstehen und zu erwarten ist, dass Gefährdungen für die Sicherheit
und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 2 der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO Verkehr) BGBl. II Nr. 422/2006
idgF, ist im Rahmen von Gutachten gemäß § 31a Abs. 1 EisbG jeweils auch die Einhaltung der
Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen und haben die Gutachten
hiezu insbesondere die in Abs. 2 der zitierten Bestimmung angeführten Prüfungen zu enthalten.
Diese wurden durch die Gutachter überprüft. Insbesondere wurde seitens der Sachverständigen
festgehalten, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäß der AVO-Verkehr unter Berücksichtigung
der relevanten Punkte der Richtlinie R10 des Verkehrs-Arbeitsinspektorates (Schwerpunktkonzept
aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes) herausgegeben von der Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau eingehalten wurden.
Mit Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 21.12 2007, GZ BMVIT-454.427/0009-
IV/V1/2007 wurde auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von der Genehmigungsbehörde
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind, insbesondere
auf §§ 31ff. und 34b EisbG, AVO Verkehr und ASchG hingewiesen.
Weiters wurde mitgeteilt, dass an der im Gegenstand am 23. und 24. Juni 2008 anberaumten
mündlichen Verhandlung kein Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates teilnehmen kann.
Im Übrigen wurde keine Beurteilung des Vorhabens durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
und um Übermittlung einer schriftlichen Ausfertigung des Bescheides ersucht. Um gesonderte
Übermittlung der Verhandlungsschrift (Aktenübersendung) gemäß § 15 Abs. 2 VAIG wurde
jedoch nicht ersucht.
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