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Bei der Interessensabwägung nach § 31 f Z 2 EisbG ist davon auszugehen, dass der durch die
eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der
Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe dazu auch das
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2006, Zl.2004/03/0053 zu § 35 Abs 3 EisbG
aF).
Interoperabilität
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Südbahnhof-Staatsgrenze nach Spielfeld-Straß ist
Teil des europäischen Hochgeschwindikeitsbahnsystems, die ebenfalls gegenständliche ÖBB-
Strecke Wien Meidling – Wien Floridsdorf ist auch eine Strecke des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates in der Fassung der Entscheidung Nr. 884/2004/ EG).
Dies bedeutet, dass der 8. Teil des EisbG (§§ 86 ff) anzuwenden ist.
Im § 31a EisbG Gutachten wird hier insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der europäischen
Hochgeschwindigkeits-Interoperabilitatsrichtlinie 96/48/EG geändert durch RL 2004/50/EG sowie
der technischen Spezifikationen für Interoperabilitat (TSI) festgehalten, dass für das gegenständliche
Projekt anwendbare TSI existieren. Die entsprechende EG-Prüfung für die „Entwurfs- und
Entwicklungsphase“ erfolgt durch eine Arbeitsgemeinschaft der beiden Benannten Stellen BCTen
(Notified Body-Nr. 1602) und Luxcontrol (Notified Body-Nr. 1010) für die Teilsysteme Infrastruktur,Energie
und Zugsteuerung, Zugsicherung & Signalgebung (für den Fall des Einbaues des europäischen
Zugsicherungssystems ETCS).
Präzisierend wird von den Gutachtern gem § 31a EisbG festgehalten, dass hinsichtlich Anwendung
der Technischen Spezifikation für die Interoperabilitat (TSI) für die Gleise der Schnellbahn
keine auf den Projektgegenstand anwendbaren TSI existieren, da diese Gleise zum konventionellen
TEN zählen.
Der angeführte EG-Prüfbericht für das Teilsystem Infrastruktur für die „Entwurfs- und Entwicklungsphase“
liegt den Projektsunterlagen bei (Interoperabilität gem. RL 96/48/EG-Zwischenbericht,
TS INS, Modul SG, (E), 30.01.2008). Auch hinsichtlich des Teilsystems Energie wurde von der
Projektwerberin die Beauftragung einer Benannten Stelle bekannt gegeben.
Zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Schnellbahnstrecke
Wien Meidling – Wien Floridsdorf) ist ergänzend anzumerken, dass für diesen Vorhabensteil
die §§ 103 ff EisbG anzuwenden sind.
Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen
österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen
Eisenbahnsystem.
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