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Im Zuge einer Prüfung durch die Standortgemeinde – Wahlbehörde (MA 62) konnte ermittelt werden,
dass zumindest 228 Personen in den vorgelegten Unterschriftenlisten für den Gemeinderat
der Stadt Wien wahlberechtigt sind.
Seitens der Behörde wird daher von der Konstituierung einer Bürgerinitiative ausgegangen und
hat diese im gegenständlichen Verfahren Parteistellung. mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften
als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen.
Inhaltlich wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten
Form umweltverträglich ist, insbesondere jedoch auf die fachlichen Ausführungen zu den Stellungnahmen
und Einwendungen (Seite 450-459) hingewiesen.
Stellungnahme der Bürgerinitiative Wiener Hauptbahnhof
Die Unterschriftenliste und Stellungnahme der Bürgerinitiative „UVE Bahn-Infrastruktur – Bürgerinitiative
Bahnhof Wien (BMVIT)“ wurden mit schriftlicher Stellungnahme vom 28.03.2008, bei der
Behörde vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24h Abs 5 iVm § 19 UVP-G
behauptet.
Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der
öffentlichen Auflage (11.02.2008 – 28.03.2008) gemäß § 9 Abs 1 UVP-G 2000 und somit innerhalb
offener Frist.
Da der Stellungnahme bzw. dem vorgelegten Konvolut von Unterschriftenlisten weder eine als
Vertreterin bezeichnete Person zu entnehmen war noch mangels Nummerierung der einzelnen
Blätter eine an erster Stelle gereihte Person auszunehmen war, wurde mit Verbesserungsauftrag
vom 21.04.2008 die Bürgerinitiative zur Bekanntgabe des Vertreters/der Vertreterin der Bürgerinitiative
aufgefordert.
Mit Schreiben vom 02.05.2008, ho eingelangt am 06.05.2008 wurde von Frau Bezirksvorsteherin
Susanne Reichard mitgeteilt, dass sie die Funktion der Vertreterin der Bürgerinitiative Wien Hauptbahnhof
wahrnehme. Als Zustelladresse wurde nach Rückfrage im „Bürgerzentrum Wieden“ die
Adresse der Bezirksvertretung, Favoritenstraße 19, 1040 Wien genannt.
Im Zuge einer Prüfung durch die Standortgemeinde – Wahlbehörde (MA 62) konnte ermittelt werden,
dass zumindest 250 Personen in den vorgelegten Unterschriftenlisten für den Gemeinderat
der Stadt Wien wahlberechtigt sind.
Seitens der Behörde wird daher von der Konstituierung einer Bürgerinitiative ausgegangen und
hat diese im gegenständlichen Verfahren Parteistellung. mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften
als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen.
Inhaltlich wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, wonach das Projekt in der vorgelegten
Form umweltverträglich ist, insbesondere jedoch auf die fachlichen Ausführungen zu den Stellung-
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