Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

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§ 3a Bestellungsvoraussetzungen für Anträge nach § 36a GewO
3a 1 Anerkennung von Qualifikationen des Antragstellers bzw. der Antragstellerin
aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
3a 1.1 § 3a SVO ist ein reiner Rechtsgrundverweis auf § 36a (1) und (2) GewO ohne
eigenen Regelungsgehalt. Der wortwörtliche Abdruck dieser Norm hätte die
Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der SVO deutlich leiden lassen. Des Weiteren
hätte es im Falle einer Gesetzesänderung auch einer Änderung der SVO bedurft,
was unpraktikabel ist.
3a 1.2 Zu § 36a (1) GewO
3a 1.2.1 Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung waren alle Qualifikationen bei der
Prüfung der besonderen Sachkunde gem. § 36 (1) GewO zu berücksichtigen. Dies
galt auch für ausländische Qualifikationen, für die nunmehr § 36a (1) S. 1 GewO als
Spezialnorm diesen Grundsatz wiederholt. Dabei stellt auch § 36a (1) S. 1 GewO
nur auf die Herkunft der Qualifikation, nicht jedoch auf die Nationalität des
Antragstellers bzw. der Antragstellerin ab.
3a 1.2.2 Neu ist dagegen die Regelung § 36a (1) S. 2 GewO, wonach in bestimmten Fallgestaltungen
die besondere Sachkunde nicht nur zu berücksichtigen ist, sondern
bereits als nachgewiesen gilt. Im Folgenden soll der für die praktische Arbeit der
Bestellungskörperschaften bedeutsame neue Regelungsgehalt von § 36a (1) S. 2
GewO in den Grundzügen dargestellt werden.
In zwei Fällen gilt die besondere Sachkunde durch die ausländische Qualifikation
bereits als nachgewiesen:
1. Reglementierte Sachverständigentätigkeit (Vorbehaltsaufgabe)
Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin sind in einem der o. g. Staaten zur
Ausübung von Sachverständigentätigkeiten berechtigt, die dort Personen
vorbehalten sind, die über eine der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36 (1)
GewO im Wesentlichen entsprechende Sachkunde verfügen.
Beispiel: Im Lande A bedarf der Erlaubnis, wer (Gerichts-) Gutachten zur
Messung von Schadstoffen in Innenräumen erstellen will. Der Sachverständige S
besitzt eine solche Erlaubnis. Immer häufiger ist er auch in Deutschland auf
diesem Sachgebiet tätig. Da er seiner Qualifikation auch hierzulande mehr
Gewicht verleihen möchte, beantragt er bei der für ihn örtlich und sachlich
zuständigen IHK seine öffentliche Bestellung für das Sachgebiet „Schadstoffe in
Innenräumen“. Stellt die IHK nun fest, dass seine zur Erlangung der
ausländischen Erlaubnis erforderliche Sachkenntnis im Wesentlichen der
besonderen Sachkunde im Sinne des §36 (1) GewO entspricht, gilt diese als
nachgewiesen. Liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor, muss die IHK den
Antragsteller öffentlich bestellen und vereidigen.
Hinweis: Nach Lesart des BMJ und des BMWi gilt auch die öffentliche
Bestellung als „Erlaubnis“. Entsprechendes gilt also, wenn die Tätigkeit im
vorstehend genannten Ausland zwar erlaubnisfrei ist, der bzw. die
Sachverständige dort aber eine bestimmte Bezeichnung führt, die er bzw. sie nur
dann führen darf, wenn er bzw. sie eine bestimmte Sachkenntnis nachgewiesen
hat.