Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

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24.2 Die IHK kann den Anspruch nach den Vorschriften des
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen.
24.3 Bei einem Zuständigkeitswechsel durch Verlegung des Mittelpunktes der Sachverständigentätigkeit
bleibt das Eigentum an Bestellungsurkunde, Ausweis und
Rundstempel bei der IHK, die diese Dokumente an den Sachverständigen bzw. die
Sachverständige ausgehändigt hat (§ 6 SVO). Nur sie hat einen Anspruch gegen
den Sachverständigen bzw. die Sachverständige auf Herausgabe.
§ 25 Entsprechende Anwendung
25.1 Mit dieser Bestimmung werden die Eichaufnehmerinnen und Eichaufnehmer,
Messerinnen und Messer, Schauerinnen und Schauer, Stauerinnen und Stauer,
Güterbesichtiger und ähnliche Vertrauenspersonen erfasst (§ 36 (2) GewO), die auf
den Gebieten der Wirtschaft zur Feststellung bestimmter Tatsachen in Bezug auf
Sachen und zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Vornahme bestimmter
Tätigkeiten öffentlich bestellt werden können.
25.2 Die IHK kann für diesen Personenkreis auch besondere Satzungen erlassen, falls
dazu eine Notwendigkeit besteht (z. B. für die Änderung der Altersgrenzen und
Ergänzung des Pflichtenkataloges).
§ 26 Inkrafttreten
26.1 Die Sachverständigenordnung und jede spätere Änderung müssen von der
Vollversammlung der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-
Vorpommern als Satzung beschlossen und von Präsident und Hauptgeschäftsführer
ausgefertigt werden. Das Inkrafttreten richtet sich nach den geltenden Vorschriften.
26.2 Neue Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für bereits bestellte
Sachverständige. Es gibt insoweit keinen Bestandschutz.
Neubrandenburg, 1. Dezember 2012
Torsten Haasch
Hauptgeschäftsführer