Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

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§ 20 Auskunftspflichten und Überlassung von Unterlagen
20.1 Auskunftspflichten
20.1.1 Auf Verlangen der IHK hat der bzw. die Sachverständige unverzüglich und auf seine
bzw. ihre Kosten alle Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um Art und Umfang
seiner bzw. ihrer Tätigkeit überwachen zu können. Hierunter fallen auch Tatsachen,
die nicht unmittelbar mit Gutachten oder anderen Sachverständigentätigkeiten
zusammenhängen. Voraussetzung ist, dass ihre Kenntnis zur Würdigung der
besonderen Sachkunde, der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und
anderer Grundlagen der persönlichen Eignung sowie der Einhaltung der
Sachverständigenpflichten erforderlich ist. Dazu gehören z. B. Rahmenverträge
über Sachverständigenleistungen über einen längeren Zeitraum, Korrespondenz
über Beschwerden, Werbe- und Informationsmaterial, Bestätigungen über
Fortbildungsmaßnahmen und Erfahrungsaustausch, Nachweise einer nach Art der
versicherten Risiken und Höhe angemessenen Haftpflichtversicherung.
20.1.2 Der bzw. die Sachverständige kann diese Auskünfte gemäß § 15 (3) SVO nicht mit
dem Hinweis auf seine bzw. ihre Schweigepflicht verweigern, da die IHK als
zuständige Bestellungskörperschaft im Rahmen ihrer Überwachungspflicht über die
Sachverständigen zur Einholung dieser Auskünfte berechtigt ist.
20.2 Überlassung von Unterlagen
Die IHK kann von dem bzw. der Sachverständigen verlangen, dass er bzw. sie ihr
die erforderlichen Unterlagen unentgeltlich vorlegt und für eine angemessene Zeit
überlässt. Bliebe es lediglich bei einer Auskunftspflicht, so würde die Überwachung
der Tätigkeit der Sachverständigen und der Einhaltung ihrer Pflichten ins Leere
laufen, wenn die IHK die Richtigkeit der Auskünfte nicht auch nachprüfen könnte.
§ 21 Zusammenschlüsse mit Sachverständigen
21.1 Der bzw. die Sachverständige ist in seiner bzw. ihrer Wahl frei, in welcher
Rechtsform er bzw. sie tätig werden will. Er bzw. sie kann allein, auch in der
Rechtsform der GmbH, arbeiten; er bzw. sie kann sich mit anderen
Sachverständigen seines bzw. ihres oder anderer Sachgebiete in der Rechtsform
z. B. der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GmbH, der Partnerschaftsgesellschaft
zusammentun. Soweit solche Gesellschaften rechtlich verselbstständigt
sind, werden sie selbst Partner der Verträge über Sachverständigenleistungen.
Anderes gilt nur bei gerichtlichen Aufträgen, die sich direkt an einzelne
Sachverständige richten. Auch wenn die Sachverständigengesellschaft
Vertragspartner für Sachverständigenleistungen wird, ändert sich nichts daran, dass
der bzw. die Sachverständige aufgrund seiner bzw. ihrer öffentlichen Bestellung
verpflichtet ist, für die Einhaltung des Pflichtenkatalogs Sorge zu tragen. Ist das
nicht möglich, bleibt ihm bzw. ihr nur die Alternative, entweder aus der Gesellschaft
auszuscheiden oder auf die öffentliche Bestellung zu verzichten.