Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

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§ 22 Erlöschen der öffentlichen Bestellung
22.1 Erlöschungsgründe
22.1.1 Mit Erlöschen der öffentlichen Bestellung wird die Vereidigung gegenstandslos. Der
bzw. die Sachverständige darf sich nunmehr z. B. nicht mehr als "vereidigter
Sachverständiger" bzw. „vereidigte Sachverständige“ oder als "vormals vereidigter
Sachverständiger" bzw. “vormals vereidigte Sachverständige“ u. ä. bezeichnen
(vgl. 5.5.1). Auch eine Bezugnahme auf die frühere öffentliche Bestellung ist unter
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig.
22.1.2 Zu den einzelnen Tatbeständen:
• § 22(1) a): Die Erklärung des bzw. der Sachverständigen muss klar und
unmissverständlich geäußert werden. Sie sollte der IHK schriftlich vorliegen.
• § 22 (1) b): Die Vorschrift korrespondiert mit § 3 (2) a) SVO. Daher erlischt die
öffentliche Bestellung bei einer Sitzverlegung ins Ausland.
• § 22 (1) c): Auch nach Ablauf einer zeitlichen Befristung erlischt die Bestellung.
Die IHK befragt von sich aus rechtzeitig vor Ablauf der Befristung den
Sachverständigen bzw. die Sachverständige, ob er bzw. ob sie die Erneuerung
der öffentlichen Bestellung wünscht. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass
der Sachverständige seinen bzw. die Sachverständige ihren etwaigen Antrag
rechtzeitig stellt. Die IHK ist gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet
sicherzustellen, dass ein Sachverständiger bzw. eine Sachverständige während
der Dauer der öffentlichen Bestellung z. B. seiner bzw. ihrer Pflicht zur
Weiterbildung nachkommt und über eine ausreichende gerätetechnische
Ausrüstung verfügt. Außerdem muss sie wissen, ob auf einem bestimmten
Sachgebiet in ausreichender Zahl Sachverständige zur Verfügung stehen. Sie
sollte den bzw. der Sachverständigen an die Notwendigkeit einer ausreichenden
Haftpflichtversicherung erinnern. Die IHK wird deshalb aus Anlass der erneuten
Bestellung den Sachverständigen bzw. die Sachverständige anhand eines
vorbereiteten Fragebogens um nähere Angaben zu seiner bzw. zu ihrer
bisherigen Tätigkeit bitten.
Im Einzelnen sind dies zumindest Fragen
o zum Umfang und Angemessenheit der Haftpflichtversicherung,
o zur Anzahl der in den vergangenen 5 Jahren erstellten Gutachten
(getrennt nach Gerichts- und Privatgutachten),
o zur technischen Ausrüstung,
o zur Bearbeitungsdauer, einschl. der Frage, ob Gutachtenaufträge wegen
Überlastung zurückgewiesen werden mussten, evtl. Wartezeiten,
o zu Spezialkenntnissen,
o zur Fortbildung.