Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

23.2 Widerruf
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23.2.1 Eine rechtmäßige öffentliche Bestellung kann widerrufen werden, wenn die IHK
aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die öffentliche
Bestellung abzulehnen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse
gefährdet würde. Sie darf die öffentliche Bestellung auch widerrufen, wenn eine mit
ihr verbundene Auflage nicht erfüllt worden ist. Die IHK wird also einen Widerruf
prüfen, wenn sich nach der Bestellung ergibt, dass der bzw. Sachverständige nicht
mehr über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügt oder seine
Einrichtungen nicht mehr den Anforderungen genügen, von denen die Bestellung
abhängig war (§ 3 SVO).
23.2.2 Ein Widerruf kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn
• der Sachverständige Blanko-Gutachtenformulare mit seiner Unterschrift und
Stempel Mitarbeitern oder Dritten zur Verfügung stellt,
• der Sachverständige Straftaten im Zusammenhang oder angelegentlich seiner
Sachverständigentätigkeit begeht (Diebstahl während eines Ortstermins). Das
können auch Straftaten sein, die nicht in zumindest mittelbarem Zusammenhang
mit der Sachverständigentätigkeit stehen. Von Bedeutung ist, ob sie geeignet
sind, begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung
hervorzurufen, z. B. Trunkenheitsdelikte. Bereits bei Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens kann der Widerruf einer öffentlichen Bestellung geboten
sein; die Entscheidung darüber hängt von der Schwere des Strafvorwurfs und
der Dringlichkeit des Tatverdachtes ab.
• der Sachverständige eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO für sich
oder einen Dritten abgeben musste und entweder persönlich oder für einen Dritten
in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen ist,
• über das Vermögen des Sachverständigen ein Insolvenzverfahren beantragt,
eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
wurde; dasselbe gilt bei einer Gesellschaft, deren Vorstand, Geschäftsführer
oder Gesellschafter der Sachverständige ist. Die IHK wird in diesem Fall prüfen,
inwieweit der Sachverständige noch über die notwendige Glaubwürdigkeit,
Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit verfügt, d. h. die persönliche Eignung noch
gegeben ist.
• der Sachverständige dergestalt unbegründete und nicht nachvollziehbare Gutachten
erstattet, dass diese für Auftraggeber oder Dritte nicht verwertbar oder
verwendbar sind.
• der Sachverständige hartnäckig und wiederholt Gerichtsgutachten oder sogar
Gerichtsakten verspätet und erst nach Androhung bzw. Zahlung von Ordnungsgeldern
abgibt.