Richtlinien zur Sachverständigenordnung der IHK Neubrandenburg ...

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3.1.7 Im Interesse der Einheitlichkeit sollen weitere Sachgebietsbezeichnungen mit dem
DIHK abgestimmt werden. Teilgebiete von definierten Sachgebieten sind nur
ausnahmsweise bestellungsfähig. Dabei darf weder das abstrakte Bedürfnis
entfallen noch die Verständlichkeit für potentielle Auftraggeber leiden.
3.1.8 Im Interesse einheitlicher Anforderungen greift die IHK Neubrandenburg für das
östliche Mecklenburg-Vorpommern für eine öffentliche Bestellung auf bereits
bestehende fachliche Bestellungsvoraussetzungen zurück. Liegen keine
hinreichend aktualisierten fachlichen Bestellungsvoraussetzungen vor, wird geprüft,
ob es sinnvoll ist, solche vorab - unter Beteiligung relevanter Fachleute - zu
entwickeln oder zu überarbeiten und durch den DIHK-Arbeitskreis
Sachverständigenwesen zu verabschieden. Dabei ist das Muster zu „Aufbau und
Gliederung von Bestellungsvoraussetzungen“ 2
zu beachten. Diese fachlichen
Bestellungsvoraussetzungen werden über das Institut für Sachverständigenwesen
e.V. (IfS) unter www.ifsforum.de bekannt gegeben.
3.2 Weitere Voraussetzungen
3.2.1 Niederlassung
Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin muss eine inländische Niederlassung
unterhalten. Nur bei Antragstellern aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum genügt nach § 4a (1) SVO bereits die Absicht, eine
bestimmte Niederlassung in Deutschland begründen zu wollen.
Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin hat mit dem Antrag eine Erklärung darüber
abzugeben, ob und ggf. wann und wo er bzw. sie bereits früher einen Antrag auf
öffentliche Bestellung als Sachverständiger bzw. Sachverständige gestellt hat.
3.2.2 Ausreichende Lebens- und Berufserfahrung
Als Folge der geänderten Rechtsprechung des BVerwG 3
dürfen die
Bestellungskörperschaften die öffentliche Bestellung nicht mehr von einer Mindestoder
Höchstaltersgrenze abhängig machen. Eine ausreichende Lebens- und
Berufserfahrung darf hingegen weiterhin vorausgesetzt werden. Diese variiert nach
Sachgebiet. Grundsätzlich können sich die Bestellungskörperschaften an den
Vorgaben in den einschlägigen, vom DIHK-Arbeitskreis Sachverständigenwesen
verabschiedeten fachlichen Bestellungsvoraussetzungen der IHK-Organisation
orientieren.
3.2.3 Persönliche Eignung
3.2.3.1 Die persönliche Eignung des Antragstellers oder der Antragstellerin ist nur dann
gegeben, wenn er oder sie vertrauenswürdig und im gewerberechtlichen Sinne
zuverlässig ist. Begründete Zweifel am Vorliegen dieser Eigenschaften rechtfertigen
bereits die Ablehnung der öffentlichen Bestellung.
2 Aktueller Stand: Juni 2009
3 BVerwG Urteil vom 1. Februar 2012, Az.: 8 C 24/11