Berlin und Brandenburg - UVB

Handlungsempfehlungen
Berlin und Brandenburg
Die Schlussfolgerung dieser Studie ist, dass die aktuelle Dekade der entscheidende Zeitraum ist,
in dem den geschilderten Herausforderungen entschlossen begegnet werden muss. Nur wenn jetzt
gehandelt wird, lässt sich das Ziel des Endes der Nettoneuverschuldung, wie durch die
Schuldenbremse vorgegeben, bis 2020 erreichen.
Der Abbau der Verschuldung muss sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Priorität haben. Jede
Milliarde Euro, die heute in Berlin getilgt wird, bringt eine Entlastung bei den Zinszahlungen von
rund 1,2 Milliarden Euro bis 2030 (Kapitel 5.4: Szenarien für Berlin, S. 86ff). Je eher mit der
Entschuldung begonnen wird, desto größer ist die Entlastung in der langen Frist aufgrund von
Zweitrundeneffekten.
In Berlin sollten aufgrund der angespannten Verschuldungslage weitere Privatisierungen nicht
allein vor dem Hintergrund von Effizienzüberlegungen diskutiert werden. Verkaufserlöse
städtischer Betriebe und Beteiligungen, die zum Schuldenabbau verwendet werden, ermöglichen
die Senkung der akuten jährlichen Tilgungslast (Kapitel 7.3: Handlungsoptionen Berlin, S. 125ff).
In Brandenburg wird der finanzielle Handlungsspielraum momentan noch nicht so stark durch
Zinsausgaben eingeschränkt. Da ein Rückgang der Bevölkerung aber mit einem Rückgang der
Steuereinnahmen sowie der Zuweisungen verbunden ist, müssen im Zuge des
Bevölkerungsrückgangs die Ausgaben ebenfalls gesenkt werden (Kapitel 7.2: Handlungsoptionen
Brandenburg, S. 122ff).
Die Ausgaben müssen sowohl in Berlin als auch in Brandenburg klaren Zielsetzungen unterliegen,
da das gesamte Ausgabenniveau zur Konstanthaltung der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich
gesenkt werden muss. In allen Regionen Brandenburgs sollte in Bildung, Mobilität und in die
Daseinsvorsorge investiert werden. Auch wenn Arbeitsplätze in erster Linie in den Zentren
entstehen, können gut ausgebildete, mobile Bürger und ihre Gemeinden so von einer
wirtschaftlichen Dynamik profitieren. Im Sinne einer Konzentration von Potenzialen ist es sinnvoll,
bestimmte Angebote, die einer kritischen Masse bedürfen, in den Zentren zu bündeln. Dies betrifft
insbesondere Investitionen in die Wissenschaft. Außerdem müssen die Ausstrahlungseffekte von
Berlin weiter gestärkt werden.
Beispielsweise können folgende vier Entwicklungsachsen als Zentren in den Fokus genommen
werden: die Regionen um die beiden Autobahnen A11 und A24, Berlin mit Potsdam und
Brandenburg an der Havel sowie die Achse Cottbus-Frankfurt (Oder). Gute Verkehrs- und
Internetanbindungen sind notwendig, um den Gemeinden abseits dieser Achsen zu ermöglichen,
als Wohnstandorte attraktiv zu bleiben.
In Berlin sollten neben dem Schuldenabbau die Erhöhung der Erwerbstätigkeit und der Ausbau der
industriellen Basis Priorität haben. Bestehende Stärken wie die positive demografische Prognose,
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