Berlin und Brandenburg - UVB

Pfalz) 2007 das Verhältnis ALG-II-Empfänger zu Einwohner nur 4,5 Prozent betrug, in
Berlin und Brandenburg
Brandenburg indes 10,6 Prozent und in Berlin sogar 13,4 Prozent. Die Berliner gaben 2007
beispielsweise rund 1.300 Euro je Einwohner für die soziale Sicherung aus (Brandenburg
1.021 Euro) – bei einer Sozialstruktur wie in Rheinland-Pfalz hätten die Ausgaben nur bei 437 Euro
in Berlin bzw. 433 Euro in Brandenburg gelegen.
Dies zeigt, dass Berlin und Brandenburg dringend an ihren Sozialstrukturen arbeiten sollten, da
hier die größten Einsparpotenziale schlummern. Wird nur der Sozialbereich als einer unter 55
steuerbaren Bereichen nicht auf die Einwohner, sondern auf die jeweiligen ALG-II-Empfänger
bezogen, sinkt das gesamte Einsparpotenzial gegenüber dem Benchmark in Berlin von 37 auf
15 Prozent und in Brandenburg von 29 auf 13 Prozent. Hierdurch wird deutlich, dass das
wesentliche Problem an dem zu hohen Anteil an Transferempfängern und weniger an zu hohen
Pro-Kopf-Ausgaben liegt. Wird der soziale Bereich gänzlich unberücksichtigt in der Rechnung,
bleibt gleichwohl immer noch ein Einsparpotenzial von rund 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg
und 2,7 Milliarden in Berlin.
Hinweis: Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen aus den Fallstudien. So sind im
Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf die „Hilfen zur Erziehung“, mit denen diverse Maßnahmen zur
Unterstützung von überforderten Erziehungsberechtigten finanziert werden, ein großer
Ausgabenposten. Dass dieser Ausgabenposten so groß ist, liegt in erster Linie an der hohen
Anzahl der Transferempfänger. In diesem Fall sind das hauptsächlich sehr junge alleinerziehende
Mütter.
In Berlin und Brandenburg liegt das Verhältnis von ALG-II-Empfänger zu Einwohnern zu hoch. In
Rheinland-Pfalz waren 2007 nur 4,5 Prozent der Einwohner ALG-II-Empfänger. In Brandenburg lag die
Quote bei 10,6 Prozent, in Berlin bei 13,4 Prozent und damit am höchsten in ganz Deutschland. Zum
Vergleich: In Thüringen lag die Quote bei 9,1 Prozent, beim Spitzenreiter Bayern sogar nur bei
3,1 Prozent. Im August 2010 lag der Anteil der ALG-II-Empfänger an den Einwohner in Berlin nur noch
bei 12,8 Prozent. Das war deutschlandweit aber immer noch der höchste Anteil.
Große Sparpotenziale liegen demnach insbesondere für Berlin im Sozialbereich. Der hohe Anteil an
Transferempfängern trägt entscheidend zum großen Ausgabenblock von rund fünf Milliarden Euro für
die soziale Sicherung bei.
Großes Einsparpotenzial ist auch im Bereich Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und
kommunale Gemeinschaftsdienste zu finden. In Brandenburg ließen sich die Nettoausgaben im
Vergleich zum Benchmark um 199 Euro je Einwohner reduzieren und in Berlin um 162 Euro. In
Brandenburg wird das Einsparpotenzial in diesem Bereich allerdings durch die in den
Kapiteln 4 und 5 thematisierten Remanenzkosten beschränkt: Da die Zahl der Einwohner in
Brandenburg seit 1990 bereits deutlich zurückgegangen ist, müssen Fixkosten, insbesondere bei
den kommunalen Gemeinschaftsdiensten wie der Abwasserentsorgung, auf eine kleinere Anzahl
von Köpfen verteilt werden. Zu berücksichtigen sind in diesem Posten außerdem die derzeitigen
Subventionen durch bspw. die Solidarpakt-II-Mittel. Aufgrund des sukzessiven Wegfalls müssen
die Länder ihre Ausgaben in diesem Bereich ebenfalls schrittweise vermindern. Gleiches gilt für die
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