Berlin und Brandenburg - UVB

Berlin und Brandenburg
deutschen Flächenländern am meisten für sein Personal aus. Die geringsten Personalausgaben
weist Schleswig-Holstein mit nur 477 Euro je Einwohner auf. Die Steuereinnahmen fallen in
Brandenburg vergleichsweise gering aus – das Land erreicht hier nur den zehnten von 13 Plätzen.
Mit Einnahmen in Höhe von 580 Euro je Einwohner erzielen die Brandenburger weniger als die
Hälfte der Einnahmen in Hessen, wo 1.218 Euro je Einwohner vereinnahmt werden können.
Dass die bereinigten Einnahmen insgesamt dennoch vergleichsweise hoch ausfallen, ist nur den
finanziellen Zuweisungen vom Bund geschuldet. Brandenburg konnte im Jahr 2008 zwar die
dritthöchsten Einnahmen pro Kopf verzeichnen – 50 Prozent dieser Einnahmen werden aber als
„laufende Einnahmen vom öffentlichen Bereich“ ausgewiesen. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände sind also regelrecht von diesen Zuweisungen abhängig. Diese institutionelle
Ausgestaltung der gegenwärtigen Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
erscheint aus anreiztheoretischen Gesichtspunkten kontraproduktiv. Eigene Anstrengungen
werden durch diese Struktur nicht honoriert, da finanzielle Erfolge auf Länder- und
Gemeindeebene durch die Ausgleichsmechanismen fast komplett abgeschöpft werden. Messbare
Einnahmezuwächse können im derzeit ausgestalteten Transfersystem nur über zwei Schienen
laufen. Entweder es gelingt Brandenburg, die eigene Bevölkerungszahl zu stabilisieren und damit
den relativen Bevölkerungsanteil zu den anderen Bundesländern mindestens konstant zu halten
oder eine positive konjunkturelle Entwicklung in ganz Deutschland hebt alle Boote, wie bei einer
Flut, an. In Kapitel 5 wird der geringe Effekt, den ein Wachstum der eigenen Steuereinnahmen auf
die Finanzausstattung hat, in einem Wachstumsszenario illustriert.
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