Flugleiter - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

der flugleiter 2011/04/05
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Aktuell
Turbojustiz
In zwei Tagen durch vier Instanzen: die Gerichtsverfahren zum Streik bei der DFS
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht David Schäfer, Bremen
Die juristischen Scharmützel der DFS mit der GdF um die Zulässigkeit
eines Streiks in den ersten Augustwochen haben
im medialen Sommerloch allseits für Spannung, aber auch
für Verwirrung und Missverständnisse gesorgt. Das ist kein
Wunder, denn nur ganz selten verdichtet sich eine gerichtliche
Auseinandersetzung derart, dass alle maßgeblichen Erklärungen
und Entscheidungen der Parteien und des Gerichts
an nur einem Tag, gar in nur wenigen Stunden erfolgen müssen.
Für Erläuterungen gegenüber der Presse und allen anderen,
die nicht unmittelbar prozessbeteiligt sind, bleibt da oft
keine Zeit. Kein Wunder also auch, dass im Umfeld eines solchen
Prozesses dann nicht jede Darstellung in der Presse
oder anderswo dem Geschehen voll gerecht wird. Ein guter
Grund, die Abläufe im Nachhinein noch einmal zu rekonstruieren
und die Hintergründe darzustellen.
Tag 1: 03.08.2011
Die DFS hat in der Presse angekündigt, der GdF im Wege des so
genannten einstweiligen Rechtsschutzes die Durchführung
des für den 04.08., 6.00 Uhr, angekündigten Streiks gerichtlich
untersagen lassen zu wollen. Emsige Recherche ab 9.00 Uhr
bei den in Frage kommenden Gerichten ergibt, dass ein entsprechender
Antrag der DFS bislang nicht vorliegt. Am Arbeitsgericht
Frankfurt, das in derartigen Angelegenheiten der
GDL, der VC, und auch der GdF schon häufiger entscheiden
musste, ist man auf den Eingang organisatorisch vorbereitet.
Obwohl die Streikankündigung für die DFS alles andere als
überraschend kommt, liegt der ca. 50seitige Unterlassungsantrag
erst nach 10.00 Uhr bei Gericht vor. Das Arbeitsgericht
Frankfurt reagiert sofort, lädt für den Nachmittag des gleichen
Tages zur mündlichen Verhandlung und setzt der GdF
eine Frist bis 15.00 Uhr zur schriftlichen Stellungnahme.
Die Durchsicht des Schriftsatzes ergibt: der Arbeitgeber begründet
seinen Antrag damit, drei der von der GdF in der
Tarifauseinandersetzung erhobenen Forderungen seien –
nach seiner Auffassung – unzulässig, weshalb der diesbezügliche
Arbeitskampf seinerseits wiederum unzulässig sei.
Andere Aspekte des Arbeitskampfes (etwa dessen Umfang,
Länge oder Art und Umfang der Notdienstarbeiten) rügt der
Arbeitgeber nicht.
Die Rechtsauffassung des Arbeitgebers ist für die GdF weder
inhaltlich noch nach dem Verlauf der vorangegangenen siebenmonatigen
Verhandlungen nachzuvollziehen: zum Teil
waren die vom Arbeitgeber monierten Tarifforderungen ihrer
Art nach bereits vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich für
zulässig erklärt worden, zum Teil sind es rein redaktionelle
Veränderungen ohne jedes eigene Verhandlungsvolumen, zum
Teil hat sich der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen zuvor
auf diese Punkte eingelassen, ohne die Rüge ihrer angeblichen
Unzulässigkeit auch nur einmal zu erheben. Für die GdF
ist klar: hier schiebt der Arbeitgeber zum Teil Verhandlungspunkte
als angeblich rechtlich kritisch vor, die in den Verhandlungen
aus Sicht beider Seiten inhaltlich unkritisch und
bis auf einen (vergleiche unten) auch unbedeutend waren.
Auf entsprechenden Vortrag der GdF in der Verhandlung und
auf die Frage des Gerichts, warum sie nicht die Schlichtung
anrufe, erklärt die DFS ausdrücklich, alle aus ihrer Sicht
rechtlich problematischen Punkte im Verfahren klären lassen
zu wollen, um weitere Tarifverhandlungen bzw. eine etwaige
Schlichtung von rechtlichen Fragen und von unzulässigen
Forderungen freizuhalten. Erst müsse also eine abschließende
Klärung dieser Punkte durch das Gericht erfolgen. Darüber
hinaus gehe es ihr bei der Klärung um das Wohl ihrer Mitarbeiter,
die sich sonst an einem gegebenenfalls rechtswidrigen
Arbeitskampf beteiligten und arbeitsrechtliche Konsequenzen
riskierten. Letzteres ist schon deswegen scheinheilig, weil es
ja die DFS selbst war, die ihre Mitarbeiter aufs wildeste bedrohte
– und das, obwohl sogar dem Arbeitgeber bekannt
sein dürfte, dass die Beteiligung an einem Streiks keine arbeitsrechtlichen
Nachteile für die Teilnehmer zur Folge haben
darf, sofern nicht die Unzulässigkeit des Streiks für sie
auf der Hand liegt. Wie sich später herausstellen wird, war
diese hehre Begründung im Übrigen die blanke Unwahrheit.
Da also eine Einigungsbereitschaft der DFS nicht bestand,
musste das Gericht entscheiden. Aus seiner Sicht war die Tarifforderung
der GdF, die Heraufgruppierung bei vertretungsweiser
Übernahme einer höher gruppierten Tätigkeit bereits
nach sechs und nicht erst nach 24 Monaten vorzunehmen,
mit der dazu im MTV bestehenden Tarifregelung nicht zu vereinbaren.
Ein in den Verhandlungen schon deswegen völlig
nebensächlicher Punkt, weil auch bisher schon nach fünf
Wochen der Unterschiedsbetrag zur höheren Gruppe in Form
einer persönlichen Zulage ausgeglichen wird. Kosten für den
Arbeitgeber durch die Erfüllung der Forderung: null.
Die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit ist – wie gesagt – gewappnet:
die Berufung gegen das Urteil kann noch am gleichen
Abend erhoben und vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt
werden. Von dieser Möglichkeit macht die GdF Gebrauch und
erklärt zugleich, die vom Gericht für unzulässig gehaltene
Forderung – lediglich vorsorglich – ebenso zurückzunehmen
wie einen weiteren vom Arbeitgeber gerügten Punkt. Übrig
bleibt also als einzige Forderung der GdF, die angeblich unzulässig
sein soll die Schaffung so genannter Besetzungsre-